interne Verweise§ 14 GeschmMV Bekanntmachung (vom 01.01.2013) ... erscheinende Übersichten über die in das Geschmacksmusterregister nach § 13 eingetragenen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen
V. v. 10.12.2012 BGBl. I S. 2630
Artikel 2 3. MarkenVuaÄndV Änderung der Geschmacksmusterverordnung ... Fassung der Einteilung der Klassen und Unterklassen und der Warenliste." 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... erscheinende Übersichten über die in das Geschmacksmusterregister nach § 13 eingetragenen Tatsachen." 6. § 15 wird aufgehoben. 7. In § 17 ... gestrichen. 8. In § 20 Nummer 3 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Nummer 3 und ... Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1" ersetzt. 9. Die Anlagen 1 und 2 werden ...
Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen
V. v. 15.10.2008 BGBl. I S. 1995
Zweite Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung
V. v. 10.05.2010 BGBl. I S. 581
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