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Zitierungen von § 39b EStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39b EStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EStG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 19 EStG (vom 01.01.2023)
... Energiepreispauschale und vergleichbare Leistungen bei der Berechnung einer Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b und c nicht zu berücksichtigen. In den Fällen des Satzes 1 sind die §§ 3 ...
§ 19a EStG Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen (vom 01.01.2024)
... nicht besteuerter Vorteil im Sinne des Satzes 1 ist bei der Berechnung der Vorsorgepauschale ( § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 ) einzubeziehen. Die Anschaffungskosten sind mit dem gemeinen Wert der ... des Satzes 1 sind für die zu besteuernden Arbeitslöhne § 34 Absatz 1 und § 39b Absatz 3 Satz 9 und 10 entsprechend anzuwenden, wenn seit der Übertragung der Vermögensbeteiligung mindestens ... nach Satz 1 zu besteuernden Arbeitslöhne sind bei der Berechnung der Vorsorgepauschale ( § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 ) nicht einzubeziehen. Ist in den Fällen des Satzes 1 der gemeine Wert der ...
§ 38a EStG Höhe der Lohnsteuer (vom 01.01.2012)
... dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet; in den Fällen des § 39b Abs. 5 Satz 1 tritt der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle des Lohnzahlungszeitraums. ...
§ 39c EStG Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale (vom 01.01.2012)
... des Arbeitnehmers ermitteln, wenn der maßgebende Jahresarbeitslohn nach § 39b Absatz 3 zuzüglich des sonstigen Bezugs 10.000 Euro nicht übersteigt. Bei der ...
§ 39f EStG Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V (vom 18.12.2019)
... beide Ehegatten nach dem Splittingverfahren (§ 32a Abs. 5) unter Berücksichtigung der in § 39b Abs. 2 genannten Abzugsbeträge. „X" ist die Summe der voraussichtlichen ... Das Faktorverfahren ist im Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer ( § 39b Absatz 6 ) zu ...
§ 40a EStG Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte (vom 01.01.2023)
... für eine andere Beschäftigung von demselben Arbeitgeber Arbeitslohn beziehen, der nach § 39b oder § 39c dem Lohnsteuerabzug unterworfen wird. (5) Auf die Pauschalierungen nach ...
§ 41 EStG Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug (vom 30.06.2020)
... Lohnsteuer einzutragen; an die Stelle der Lohnzahlung tritt in den Fällen des § 39b Abs. 5 Satz 1 die Lohnabrechnung. Ferner sind das Kurzarbeitergeld, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ...
§ 42b EStG Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (vom 01.01.2024)
... im Ausgleichsjahr im Rahmen der Vorsorgepauschale jeweils nur zeitweise Beträge nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis e oder der Beitragszuschlag nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe c berücksichtigt ... nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis e oder der Beitragszuschlag nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe c berücksichtigt wurden oder sich im Ausgleichsjahr der Zusatzbeitragssatz (§ 39b Absatz 2 ... 3 Buchstabe c berücksichtigt wurden oder sich im Ausgleichsjahr der Zusatzbeitragssatz ( § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b ) geändert hat oder 6. der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr ausländische ... abzuziehen. Für den so geminderten Jahresarbeitslohn ist die Jahreslohnsteuer nach § 39b Absatz 2 Satz 6 und 7 zu ermitteln nach Maßgabe der Steuerklasse, die für den letzten Lohnzahlungszeitraum ...
§ 46 EStG Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (vom 01.01.2024)
... die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 nach § 39b Abs. 3 Satz 9 oder für einen sonstigen Bezug nach § 39c Absatz 3 ermittelt wurde; 5a. wenn ... aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres außer Betracht geblieben ist ( § 39b Abs. 3 Satz 2 , § 41 Absatz 1 Satz 6, Großbuchstabe S); 6. wenn die Ehe des Arbeitnehmers ...
§ 51 EStG Ermächtigungen (vom 21.12.2022)
... mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf der Basis der §§ 32a und 39b einen Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung ...
§ 51a EStG Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern (vom 01.01.2023)
... und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III um den doppelten ... Kinder nach § 32 Absatz 6 Satz 4 nicht in Betracht kommt. Bei der Anwendung des § 39b für die Ermittlung der Zuschlagsteuern ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildete Zahl der ...
§ 52 EStG Anwendungsvorschriften (vom 28.03.2024)
... der Länder entsprechende Programmablaufpläne aufzustellen und bekannt zu machen ( § 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a). (33) § 32b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ... I S. 3096), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294), § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 , § 41b Absatz 1 Satz 2, § 41c Absatz 1 Satz 2, § 42b Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 in ... Satz 1 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden. (37b) § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der ... und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30. November 2015 nicht angewandt wurde ... Bekanntmachung der geänderten Programmablaufpläne für 2015 zu berücksichtigen ( § 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a). In den Fällen des § 24b Absatz 4 ist ...
§ 100 EStG Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (vom 19.08.2020)
... zahlt; 3. im Zeitpunkt der Beitragsleistung der laufende Arbeitslohn ( § 39b Absatz 2 Satz 1 und 2 ), der pauschal besteuerte Arbeitslohn (§ 40a Absatz 1 und 3) oder das pauschal besteuerte ...
§ 119 EStG Steuerpflicht (vom 01.01.2022)
... ist die Energiepreispauschale bei der Berechnung einer Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c nicht zu berücksichtigen. (2) Bei den übrigen Anspruchsberechtigten ...
Zitat in folgenden Normen
Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
§ 20a AO Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
... des Geltungsbereiches des Gesetzes hat. Das gilt auch abweichend von den §§ 38 bis 42f des Einkommensteuergesetzes beim Steuerabzug vom Arbeitslohn. (2) ...
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
neugefasst durch B. v. 27.01.2015 BGBl. I S. 33; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 107
§ 2e BEEG Abzüge für Steuern (vom 01.01.2024)
... Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer im Sinne von § 39b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes nach den Maßgaben der Absätze 2 bis 5 ermittelt. (2) ... 2c fallen, und 2. eine Vorsorgepauschale a) mit den Teilbeträgen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b, c und e des Einkommensteuergesetzes , falls die berechtigte Person von ihr zu versteuernde Einnahmen nach § 2c hat, ohne in der ... versicherungspflichtig gewesen zu sein, oder b) mit den Teilbeträgen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c und e des Einkommensteuergesetzes in allen übrigen Fällen, wobei die Höhe der Teilbeträge ohne ...
Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerCHEV)
V. v. 20.12.2010 BGBl. I S. 2187; zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1495
§ 18 KonsVerCHEV Abwanderer in die Schweiz (Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens)
... Eine teilweise Freistellung von Abzugsteuern nach § 39b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes bei Arbeitslöhnen kommt bei Abwanderern so lange nicht ... schweizerischer Steuern im Lohnsteuerabzugsverfahren gilt: In entsprechender Anwendung des § 39b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes rechnet der Arbeitgeber auf Grund einer ...
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV 1990)
neugefasst durch B. v. 10.10.1989 BGBl. I S. 1848; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1495
§ 4 LStDV 1990 Lohnkonto (vom 30.06.2020)
... gelten; 3. bei einem Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber eine Bescheinigung nach § 39b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (Freistellungsbescheinigung) vorgelegt hat, einen ... im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes und die davon nach § 39b Abs. 3 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes einbehaltene Lohnsteuer; 7. das Vorliegen der Voraussetzungen für den ...
Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolzG 1995)
neugefasst durch durch B. v. 15.10.2002 BGBl. I S. 4130; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.12.2022 BGBl. I S. 2230
§ 3 SolzG 1995 Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung (vom 01.01.2024)
... und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b des ... 6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Betracht kommt. Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal ... Bezug ist der Solidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die Jahreslohnsteuer im Sinne des § 39b Absatz 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und ... 2. in der Steuerklasse III 36.260 Euro. Die weiteren Berechnungsvorgaben in § 39b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes finden Anwendung. (5) Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich ist der Solidaritätszuschlag ...
§ 4 SolzG 1995 Zuschlagsatz (vom 13.12.2019)
... nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes und auf die Lohnsteuer nach § 39b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes beträgt ungeachtet des Satzes 2 5,5 ...
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
§ 153 SGB III Leistungsentgelt (vom 01.01.2024)
... bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c und e des Einkommensteuergesetzes zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, ergibt und 3. der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG)
G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1259
Artikel 2 AbzStEntModG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
... § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes , das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: ...
Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592
Artikel 2 BeitrRLUmsG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... „§ 39 Lohnsteuerabzugsmerkmal". c) Die Angabe zu § 39b wird wie folgt gefasst: „§ 39b Einbehaltung der Lohnsteuer". ... c) Die Angabe zu § 39b wird wie folgt gefasst: „§ 39b Einbehaltung der Lohnsteuer". d) Die Angabe zu § 39c wird wie folgt ... eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d) für die Dauer von zwölf Monaten, wenn der ... bis zur Höhe des auf volle Euro abgerundeten zu versteuernden Jahresbetrags nach § 39b Absatz 2 Satz 5, bis zu dem nach der Steuerklasse des Arbeitnehmers, die für den ... vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn er 10 Euro übersteigt." 16. § 39b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 39b Einbehaltung der Lohnsteuer". b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... des Arbeitnehmers ermitteln, wenn der maßgebende Jahresarbeitslohn nach § 39b Absatz 3 zuzüglich des sonstigen Bezugs 10.000 Euro nicht übersteigt. Bei der ... ersetzt. b) In Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter „den §§ 39b bis 39d" durch die Angabe „§ 39b oder § 39c" ersetzt. 22. ... 2 werden die Wörter „den §§ 39b bis 39d" durch die Angabe „§ 39b oder § 39c" ersetzt. 22. § 41 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... „Für den so geminderten Jahresarbeitslohn ist die Jahreslohnsteuer nach § 39b Absatz 2 Satz 6 und 7 zu ermitteln nach Maßgabe der Steuerklasse, die die für den ... a) Absatz 2a Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei der Anwendung des § 39b für die Ermittlung der Zuschlagsteuern ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildete Zahl der ... j) Nach Absatz 51a wird folgender Absatz 51b eingefügt: „(51b) § 39b Absatz 6 in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, bis das ...
Artikel 6 BeitrRLUmsG Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
... § 3 Absatz 2a Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die als ...
Artikel 17 BeitrRLUmsG Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
... 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2453) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 39b , § 39c oder § 39d des Einkommensteuergesetzes" durch die Wörter „§ ... § 39c oder § 39d des Einkommensteuergesetzes" durch die Wörter „§ 39b oder § 39c des Einkommensteuergesetzes" ...
Betriebsrentenstärkungsgesetz
G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
Artikel 9 BetrRSG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... zahlt; 3. im Zeitpunkt der Beitragsleistung der laufende Arbeitslohn ( § 39b Absatz 2 Satz 1 und 2 ), der pauschal besteuerte Arbeitslohn (§ 40a Absatz 1 und 3) oder das pauschal besteuerte ...
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1959
Artikel 1 BürgEntlG-KV Änderung des Einkommensteuergesetzes
... durch die Wörter „nach den Sätzen 1 bis 5" ersetzt. 10. § 39b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 5 Nummer 2 und 3 wird wie folgt ... und für eine private Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Absatz 1 Nummer 3, § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d), wenn der Steuerpflichtige dies beantragt." ... Vorsorgepauschale für die Krankenversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d)." 13. § 41 Absatz 1 Satz 4 wird ... Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung, 15. den nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d berücksichtigten Teilbetrag der ... im Ausgleichsjahr im Rahmen der Vorsorgepauschale jeweils nur zeitweise Beträge nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis d oder der Beitragszuschlag nach § 39b Absatz 2 Satz ... nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis d oder der Beitragszuschlag nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe c berücksichtigt wurden oder". 16. § ... wenn bei einem Steuerpflichtigen die Summe der beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b bis d berücksichtigten Teilbeträge der ... i) Folgender Absatz 51a wird eingefügt: „(51a) § 39b Absatz 3 Satz 10 ist auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 - (zu § 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 47 und § 39b Absatz 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes)
B. v. 06.09.2010 BGBl. I S. 1297
Entscheidung BVerfGE20100707c
... § 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 47 und § 39b Absatz 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der ...
Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG)
G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2210
Artikel 1 FamEntlastG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... Angabe „9.000 Euro" durch die Angabe „9.168 Euro" ersetzt. 4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „10.440 Euro" durch die Angabe „10.635 Euro", die Angabe ...
Artikel 3 FamEntlastG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
... Angabe „9.168 Euro" durch die Angabe „9.408 Euro" ersetzt. 4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „10.635 Euro" durch die Angabe „10.898 Euro", die Angabe ...
Fondsstandortgesetz (FoStoG)
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1498
Artikel 3 FoStoG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... Ein nicht besteuerter Vorteil im Sinne des Satzes 1 ist bei der Berechnung der Vorsorgepauschale ( § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 ) einzubeziehen. Die Anschaffungskosten sind mit dem gemeinen Wert der Vermögensbeteiligung ... des Satzes 1 sind für die zu besteuernden Arbeitslöhne § 34 Absatz 1 und § 39b Absatz 3 Satz 9 und 10 entsprechend anzuwenden, wenn seit der Übertragung der Vermögensbeteiligung mindestens ... Die nach Satz 1 zu besteuernden Arbeitslöhne sind bei der Berechnung der Vorsorgepauschale ( § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 ) nicht einzubeziehen. Ist in den Fällen des Satzes 1 der gemeine Wert der ...
Gesetz zum Abbau der kalten Progression
G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 283
Artikel 1 EStProgVerG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... vollen Euro-Betrag abzurunden." 2. § 39b Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt geändert: a) Im zweiten ... die nach dem 31. Dezember 2012 und vor dem 1. Januar 2014 enden, ist § 39b Absatz 2 Satz 7 in der Fassung des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. Februar ... c) Nach Absatz 51c wird folgender Absatz 51d eingefügt: „(51d) § 39b Absatz 2 Satz 7 in der Fassung des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Februar ...
Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1202
Artikel 1 KiGAnhG 2015 Änderung des Einkommensteuergesetzes
... und 8" durch die Wörter „Nummer 2 bis 4 und 5" ersetzt. 6. § 39b Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 5 Nummer 4 werden die Wörter ... und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III um den ... der Länder entsprechende Programmablaufpläne aufzustellen und bekannt zu machen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a)." b) Nach Absatz 37 wird folgender ... b) Nach Absatz 37 wird folgender Absatz 37b eingefügt: „(37b) § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf ... und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30. November 2015 nicht ... der geänderten Programmablaufpläne für 2015 zu berücksichtigen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a). In den Fällen des § 24b Absatz 4 ist ...
Artikel 2 KiGAnhG 2015 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
... die Angabe „8.472" durch die Angabe „8.652" ersetzt. 4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird der Teilsatz nach dem Semikolon wie folgt gefasst: „die ...
Artikel 3 KiGAnhG 2015 Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
... und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag für die ...
Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 25.07.2014 BGBl. I S. 1266
Artikel 2 StRAnpG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
... Ehegatten ist der in Satz 1 genannte Betrag von 1.500 Euro zu verdoppeln." 20. § 39b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 6 werden die Wörter „, ...
Artikel 3 StRAnpG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
... die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen." 5. In § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b werden die Wörter „und den ermäßigten ... 3 Nummer 5 werden die Wörter „sich im Ausgleichsjahr der Zusatzbeitragssatz (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b) geändert hat oder" angefügt. 8. ...
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
Artikel 4 StVfModG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... dem Gläubiger der Kapitalerträge ausgestellt worden ist." 14. In § 39b Absatz 2 Satz 8 und Absatz 3 Satz 7 werden jeweils nach dem Wort „mitgeteilte" die ...
Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2115
Artikel 1 SolZGRG Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
... Bezug ist der Solidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die Jahreslohnsteuer im Sinne des § 39b Absatz 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und ... 2. in der Steuerklasse III 33.912 Euro. Die weiteren Berechnungsvorgaben in § 39b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes finden Anwendung." d) In Absatz 5 wird die Angabe „1.944 Euro" durch ... 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes" die Wörter „und auf die Lohnsteuer nach § 39b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes " eingefügt. 3. Dem § 6 wird folgender Absatz 21 angefügt: ...
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
G. v. 02.03.2009 BGBl. I S. 416
Artikel 1 StabSiG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden." 2. In § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz wird die Angabe „15 Prozent" durch die Angabe ... b) Absatz 51 wird wie folgt gefasst: „(51) § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz ist auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem ...
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3000; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1682
Artikel 8 AmtsHRLÄndUG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
... „8.652 Euro" durch die Angabe „8.820 Euro" ersetzt. 8. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „10.070 Euro" durch die Angabe „10.240 ...
Artikel 9 AmtsHRLÄndUG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes (vom 25.06.2017)
... Angabe „8.820 Euro" durch die Angabe „9.000 Euro" ersetzt. 4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „10.240 Euro" durch die Angabe „10.440 Euro", die Angabe ...
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Artikel 2 EinglVerbG Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012
... bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c des Einkommensteuergesetzes zu Beginn des Jahres, in ...
Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
G. v. 10.09.2012 BGBl. I S. 1878, 2013 I 69
Artikel 1 BEGVVereinfG Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (vom 18.09.2012)
... und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer im Sinne von § 39b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes nach den Maßgaben der Absätze 2 bis 5 ... und 2. eine Vorsorgepauschale a) mit den Teilbeträgen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b und c des Einkommensteuergesetzes, falls die berechtigte ... versicherungspflichtig gewesen zu sein, oder b) mit den Teilbeträgen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c des Einkommensteuergesetzes in allen übrigen ...
Inflationsausgleichsgesetz (InflAusG)
G. v. 08.12.2022 BGBl. I S. 2230
Artikel 2 InflAusG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
... das Wort „Eingangsbetrag" durch das Wort „Betrag" ersetzt. 4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „11.793 Euro" durch die Angabe „12.485 Euro" und die Angabe ...
Artikel 3 InflAusG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
... Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden." 3. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „12.485 Euro" durch die Angabe „13.279 Euro" und die Angabe ...
Artikel 4 InflAusG Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
... und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b des ...
Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)
G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878
Artikel 1 JStG 2007 Änderung des Einkommensteuergesetzes
... 34g Satz 2, § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, § 37a Abs. 1 Satz 3, § 39b Abs. 2 Satz 8, § 39c Abs. 5, § 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 1 Nr. 4 und Satz 2, § 40a ...
Artikel 14 JStG 2007 Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
... 3 Abs. 2a wird folgender Satz angefügt: „Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die auf ...
Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150
Artikel 1 JStG 2008 Änderung des Einkommensteuergesetzes
... 1b, 4, 5, 7 bis 9" ersetzt. bb) In Nummer 7 Satz 1 wird die Angabe 㤠39b Abs. 2 Satz 6" durch die Angabe 㤠39b Abs. 2 Satz 5" ersetzt. b) ...
Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2021 BGBl. I S. 5250
Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294, 2023 I Nr. 293
Kreditzweitmarktförderungsgesetz
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Steueränderungsgesetz 2007
G. v. 19.07.2006 BGBl. I S. 1652
Steuerentlastungsgesetz 2022
G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 749
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1682
Steuervereinfachungsgesetz 2011
G. v. 01.11.2011 BGBl. I S. 2131
Wachstumschancengesetz
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Zweites Familienentlastungsgesetz (2. FamEntlastG)
G. v. 01.12.2020 BGBl. I S. 2616; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1259
Zitate in aufgehobenen Titeln
Arbeitsentgeltverordnung (ArEV)
neugefasst durch B. v. 18.12.1984 BGBl. I S. 1642, 1644; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3385
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