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Zitierungen von § 7 ÖLG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 ÖLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ÖLG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 12 ÖLG Bußgeldvorschriften
... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 4. entgegen § 7 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. entgegen § 7 Abs. 3 eine Maßnahme nicht duldet, 6. entgegen Artikel 9 Abs. 7 ...
§ 14 ÖLG Übergangsvorschriften
... gelten bis zum 1. Januar 2006. (3) Bis zum 1. Juli 2005 sind die §§ 3 und 7 in der am 16. Juni 2005 geltenden Fassung anzuwenden. (4) § 5 Abs. 1a ist erst ab ...
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4528/v62749.htm