Änderung § 14 SÜG vom 05.04.2017

§ 14 SÜG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.04.2017 geltenden Fassung

§ 14 SÜG n.F. (neue Fassung)
in der am 05.04.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626

(Textabschnitt unverändert)

§ 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung

(1) ¹ Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, daß kein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. ² Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, daß ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gründe und ihrer Bewertung die zuständige Stelle. ² Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Bundesbehörde.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, daß ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich oder elektronisch unter Darlegung der Gründe und ihrer Bewertung die zuständige Stelle. ² Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Bundesbehörde.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit des Betroffenen entgegensteht. ² Die Bewertung der übermittelten Erkenntnisse erfolgt auf Grund einer am Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit. ³ Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. ⁴ § 6 Abs. 1 und 2 ist zu beachten.

(4) Lehnt die zuständige Stelle die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffenen mit.