interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
G. v. 19.06.2006 BGBl. I S. 1305
Artikel 6 SozEntschRÄndG Änderung des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet ... (Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - DbAG)". 2. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Anspruch (1) Anspruch auf einen ... - DbAG)". 2. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Anspruch (1) Anspruch auf einen Dienstbeschädigungsausgleich haben vom 1. ... Schließung des Sonderversorgungssystems eingetreten ist." 2a. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: „§ 1a Leistungsversagung und ... für die Zeit vom 1. August 1991 bis 28. Februar 2002 (1) Personen nach § 1 , für die ein Bescheid über die Nichtgewährung von ... Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen werden. (3) Personen nach § 1 Abs. 2, die erstmals nach dem 1. März 2002 einen Antrag auf Dienstbeschädigungsausgleich ...
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