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Zitierungen von § 13 LuftSiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 LuftSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/05 - (zu § 13 Absatz 3 Satz 2 und 3, den §§ 13 bis 15 und § 16 Absatz 2 und 3 Satz 2 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes)

B. v. 28.04.2013 BGBl. I S. 1118

Entscheidung BVerfGE20130320

... 2013 - 2 BvF 1/05 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur ... 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. 2. Im Übrigen sind die §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

G. v. 23.02.2017 BGBl. I S. 298

Artikel 1 1. LuftSiGÄndG Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

... dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erteilen." 14. § 13 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ...

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