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§ 41 - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

neugefasst durch B. v. 11.08.1993 BGBl. I S. 1473; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.10.2017 BGBl. I S. 3546
Geltung ab 20.02.1971; FNA: 1104-1 Bundesverfassungsgericht
14 frühere Fassungen | wird in 272 Vorschriften zitiert

§ 41



Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.

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Zitierungen von § 41 BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41 BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 47 BVerfGG
... Vorschriften der §§ 38 und 41 gelten ...
 
Zitat in folgenden Normen

Parteiengesetz
neugefasst durch B. v. 31.01.1994 BGBl. I S. 149; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1116
§ 33 PartG Verbot von Ersatzorganisationen
... fest, daß es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt; die §§ 38, 41 , 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses ...