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Erstes Buch - Aktiengesetz (AktG)

G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Geltung ab 01.01.1966; FNA: 4121-1 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien
44 weitere Fassungen
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wird in 869 Vorschriften zitiert
Erstes Buch Aktiengesellschaft
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wesen der Aktiengesellschaft
§ 2 Gründerzahl
§ 3 Formkaufmann; Börsennotierung
§ 4 Firma
§ 5 Sitz
§ 6 Grundkapital
§ 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals
§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien
§ 9 Ausgabebetrag der Aktien
§ 10 Aktien und Zwischenscheine
§ 11 Aktien besonderer Gattung
§ 12 Stimmrecht
§ 13 Unterzeichnung der Aktien
§ 14 Zuständigkeit
§ 15 Verbundene Unternehmen
§ 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen
§ 17 Abhängige und herrschende Unternehmen
§ 18 Konzern und Konzernunternehmen
§ 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen
§ 20 Mitteilungspflichten
§ 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft
§ 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft
§ 23 Feststellung der Satzung
§ 24 (aufgehoben)
§ 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft
§ 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand
§ 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen
§ 28 Gründer
§ 29 Errichtung der Gesellschaft
§ 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers
§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
§ 32 Gründungsbericht
§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines
§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
§ 34 Umfang der Gründungsprüfung
§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer
§ 36 Anmeldung der Gesellschaft
§ 36a Leistung der Einlagen
§ 37 Inhalt der Anmeldung
§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
§ 38 Prüfung durch das Gericht
§ 39 Inhalt der Eintragung
§ 40 (aufgehoben)
§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
§ 42 Einpersonen-Gesellschaft
§ 43 (aufgehoben)
§ 44 (aufgehoben)
§ 45 Sitzverlegung
§ 46 Verantwortlichkeit der Gründer
§ 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern
§ 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats
§ 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer
§ 50 Verzicht und Vergleich
§ 51 Verjährung der Ersatzansprüche
§ 52 Nachgründung
§ 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung
Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 53a Gleichbehandlung der Aktionäre
§ 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre
§ 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre
§ 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen
§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses
§ 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
§ 60 Gewinnverteilung
§ 61 Vergütung von Nebenleistungen
§ 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen
§ 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung
§ 64 Ausschluß säumiger Aktionäre
§ 65 Zahlungspflicht der Vormänner
§ 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
§ 67 Eintragung im Aktienregister
§ 67a Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen
§ 67b Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre
§ 67c Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes
§ 67d Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären
§ 67e Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre
§ 67f Kosten; Verordnungsermächtigung
§ 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung
§ 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie
§ 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit
§ 71 Erwerb eigener Aktien
§ 71a Umgehungsgeschäfte
§ 71b Rechte aus eigenen Aktien
§ 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien
§ 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte
§ 71e Inpfandnahme eigener Aktien
§ 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren
§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft
§ 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine
§ 75 Neue Gewinnanteilscheine
Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt Vorstand
§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft
§ 77 Geschäftsführung
§ 78 Vertretung
§ 79 (aufgehoben)
§ 80 Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
§ 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis
§ 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen
§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands
§ 85 Bestellung durch das Gericht
§ 86 (aufgehoben)
§ 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
§ 87a Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften
§ 88 Wettbewerbsverbot
§ 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder
§ 90 Berichte an den Aufsichtsrat
§ 91 Organisation; Buchführung
§ 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat
§ 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
§ 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 99 Verfahren
§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
§ 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
§ 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder
§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
§ 104 Bestellung durch das Gericht
§ 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
§ 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat
§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats
§ 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats
§ 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
§ 110 Einberufung des Aufsichtsrats
§ 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
§ 111a Geschäfte mit nahestehenden Personen
§ 111b Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen
§ 111c Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen
§ 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern
§ 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
§ 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
§ 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder
§ 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
§ 117 Schadenersatzpflicht
Vierter Abschnitt Hauptversammlung
Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung
§ 118 Allgemeines
§ 118a Virtuelle Hauptversammlung
§ 119 Rechte der Hauptversammlung
§ 120 Entlastung
§ 120a Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht
Zweiter Unterabschnitt Einberufung der Hauptversammlung
§ 121 Allgemeines
§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis
§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung
§ 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft
§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
§ 126 Anträge von Aktionären
§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären
§ 127a Aktionärsforum
§ 128 (aufgehoben)
Dritter Unterabschnitt Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung
§ 130 Niederschrift
§ 130a Stellungnahme- und Rederecht bei virtuellen Hauptversammlungen
§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs
§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
Vierter Unterabschnitt Stimmrecht
§ 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit
§ 134 Stimmrecht
§ 134a Begriffsbestimmungen; Anwendungsbereich
§ 134b Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten
§ 134c Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern
§ 134d Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde
§ 135a Mehrstimmrechtsaktien
§ 136 Ausschluß des Stimmrechts
§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
Fünfter Unterabschnitt Sonderbeschluß
§ 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung
Sechster Unterabschnitt Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
§ 139 Wesen
§ 140 Rechte der Vorzugsaktionäre
§ 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
Siebenter Unterabschnitt Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 142 Bestellung der Sonderprüfer
§ 143 Auswahl der Sonderprüfer
§ 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer
§ 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht
§ 146 Kosten
§ 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 148 Klagezulassungsverfahren
§ 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage
Fünfter Teil Rechnungslegung. Gewinnverwendung
Erster Abschnitt Jahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht
§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage
§ 150a (aufgehoben)
§ 151 (aufgehoben)
§ 152 Vorschriften zur Bilanz
§§ 153 bis 157 (aufgehoben)
§ 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung
§ 159 (aufgehoben)
§ 160 Vorschriften zum Anhang
§ 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex
§ 162 Vergütungsbericht
Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses
Erster Unterabschnitt Prüfung durch Abschlußprüfer
§§ 163 bis 169 (aufgehoben)
Zweiter Unterabschnitt Prüfung durch den Aufsichtsrat
§ 170 Vorlage an den Aufsichtsrat
§ 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat
Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
Erster Unterabschnitt Feststellung des Jahresabschlusses
§ 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat
§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt Gewinnverwendung
§ 174
Dritter Unterabschnitt Ordentliche Hauptversammlung
§ 175 Einberufung
§ 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers
Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses
§ 177 (aufgehoben)
§ 178 (aufgehoben)
Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Erster Abschnitt Satzungsänderung
§ 179 Beschluß der Hauptversammlung
§ 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens
§ 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre
§ 181 Eintragung der Satzungsänderung
Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Erster Unterabschnitt Kapitalerhöhung gegen Einlagen
§ 182 Voraussetzungen
§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung
§ 184 Anmeldung des Beschlusses
§ 185 Zeichnung der neuen Aktien
§ 186 Bezugsrecht
§ 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien
§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung
§ 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
§ 190 (aufgehoben)
§ 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung
§ 192 Voraussetzungen
§ 193 Erfordernisse des Beschlusses
§ 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
§ 195 Anmeldung des Beschlusses
§ 196 (aufgehoben)
§ 197 Verbotene Aktienausgabe
§ 198 Bezugserklärung
§ 199 Ausgabe der Bezugsaktien
§ 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung
§ 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien
Dritter Unterabschnitt Genehmigtes Kapital
§ 202 Voraussetzungen
§ 203 Ausgabe der neuen Aktien
§ 204 Bedingungen der Aktienausgabe
§ 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
§ 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft
Vierter Unterabschnitt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
§ 207 Voraussetzungen
§ 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen
§ 209 Zugrunde gelegte Bilanz
§ 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses
§ 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
§ 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte
§ 213 Teilrechte
§ 214 Aufforderung an die Aktionäre
§ 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien
§ 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter
§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung
§ 218 Bedingtes Kapital
§ 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
§ 220 Wertansätze
Fünfter Unterabschnitt Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
§ 221
Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
Erster Unterabschnitt Ordentliche Kapitalherabsetzung
§ 222 Voraussetzungen
§ 223 Anmeldung des Beschlusses
§ 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
§ 225 Gläubigerschutz
§ 226 Kraftloserklärung von Aktien
§ 227 Anmeldung der Durchführung
§ 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag
Zweiter Unterabschnitt Vereinfachte Kapitalherabsetzung
§ 229 Voraussetzungen
§ 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre
§ 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage
§ 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten
§ 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz
§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung
§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung
§ 236 Offenlegung
Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
§ 237 Voraussetzungen
§ 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
§ 239 Anmeldung der Durchführung
Vierter Unterabschnitt Ausweis der Kapitalherabsetzung
§ 240
Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt Allgemeines
§ 241 Nichtigkeitsgründe
§ 242 Heilung der Nichtigkeit
§ 243 Anfechtungsgründe
§ 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 245 Anfechtungsbefugnis
§ 246 Anfechtungsklage
§ 246a Freigabeverfahren
§ 247 Streitwert
§ 248 Urteilswirkung
§ 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage
§ 249 Nichtigkeitsklage
Zweiter Unterabschnitt Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 252 Urteilswirkung
§ 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
§ 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
§ 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
§ 255a Gewährung zusätzlicher Aktien
§ 255b Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien
Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
§ 256 Nichtigkeit
§ 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung
Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
§ 258 Bestellung der Sonderprüfer
§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen
§ 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§ 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung
§ 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
Erster Abschnitt Auflösung
Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung
§ 262 Auflösungsgründe
§ 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung
Zweiter Unterabschnitt Abwicklung
§ 264 Notwendigkeit der Abwicklung
§ 265 Abwickler
§ 266 Anmeldung der Abwickler
§ 267 Aufruf der Gläubiger
§ 268 Pflichten der Abwickler
§ 269 Vertretung durch die Abwickler
§ 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht
§ 271 Verteilung des Vermögens
§ 272 Gläubigerschutz
§ 273 Schluß der Abwicklung
§ 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft
Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft
§ 275 Klage auf Nichtigerklärung
§ 276 Heilung von Mängeln
§ 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit


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