... jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. § 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (1) Maßnahmen nach § 1 ...

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410

Artikel 2 BNDGÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes

... Personen Für den Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen gilt § 3b entsprechend." 3. § 7 Absatz 1 bis 4a wird durch die folgenden Absätze 1 ...

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

Artikel 5 VerfSchRAnpG Änderung des Artikel 10-Gesetzes

... insoweit entsprechend gilt, über eine vorläufige Nutzung." 3. § 3b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

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