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Zitierungen von § 5b G 10

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5b G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 10 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410

Artikel 2 BNDGÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes

... die Angabe „§ 7 Absatz 2" ersetzt. 2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt: „§ 5b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen ... ersetzt. 2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt: „ § 5b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen Für den Schutz ...

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