Zitierungen von § 7 G 10

...  b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine sonstige in § 7 Absatz 2 genannte Straftat plant oder begeht, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte ...

... nur zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und für Übermittlungen nach § 7 Abs. 1 bis 4a und § 7a verwendet werden. (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes ...

... dass jemand eine in Absatz 5 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. (7) § 7 Absatz 5 und 6 sowie § 7a gelten ...

... vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298) wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Angabe „§ ...

... vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 § 7 wird Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 zu Absatz 4 Satz ...

... der Protokollierung folgt." b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 bis 4" durch die Angabe „§ 7 Abs. 1 bis 4 und § 7a" ersetzt. ... Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 bis 4" durch die Angabe „§ 7 Abs. 1 bis 4 und § 7a" ersetzt. c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ... Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten." 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 werden in Buchstabe a die ... 6 Satz 4 und § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend." 7. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a Übermittlungen durch ... d) Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Abs. 5 und 6 sowie § 7a Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend." 9. In § ...

...  1. In § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „ § 7 Abs. 4 Satz 1" durch die Angabe „§ 7 Absatz 2" ersetzt. 2. Nach § 5a ... 1 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „§ 7 Abs. 4 Satz 1" durch die Angabe „ § 7 Absatz 2" ersetzt. 2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt: ... Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen gilt § 3b entsprechend." 3. § 7 Absatz 1 bis 4a wird durch die folgenden Absätze 1 bis 3 ersetzt: „(1) Durch ... dass jemand eine in Absatz 5 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. (7) § 7 Absatz 5 und 6 sowie § 7a gelten ...

... Richteramt hat, zu löschen. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend." 3. In § 7 Absatz 1 werden die Wörter „§ 33 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§ ...

... Straftaten nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches". 2. In § 7 Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und ...

... „§ 2a" durch die Angabe „§ 3" ersetzt. 2. In § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 5 wird jeweils die Angabe „§ 12" durch die Angabe ...

... auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung" ersetzt. (4) In § 7 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ...

... 3 wird die Angabe „4" durch die Angabe „4a" ersetzt. 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... wird die Angabe „89" durch die Angabe „89a" ersetzt. 2. In § 7 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a wird nach den Wörtern „Straftaten nach" die Angabe ...

... durch die Wörter „87 bis 89b, 89c Absatz 1 bis 4" ersetzt. 2. In § 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „§ 89a" durch die Wörter ...