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§ 4a - Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

§ 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus



(1) Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen

1.
eine länderübergreifende Gefahr vorliegt,

2.
die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder

3.
die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.

Es kann in diesen Fällen auch Straftaten verhüten, die in § 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.

(2) Die Befugnisse der Länder und anderer Polizeibehörden des Bundes bleiben unberührt. Die zuständigen obersten Landesbehörden und, soweit zuständig, anderen Polizeibehörden des Bundes sind unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Bundeskriminalamt die Aufgabe nach Absatz 1 wahrnimmt. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt in gegenseitigem Benehmen. Stellt das Bundeskriminalamt bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde fest, so gibt es diese Aufgabe an diese Polizeibehörde ab, wenn nicht ein Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 vorliegt.



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Frühere Fassungen von § 4a BKAG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 1 Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
vom 25.12.2008 BGBl. I S. 3083

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 4a BKAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 BKAG Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle (vom 01.07.2013)
... Daten, soweit erforderlich, auch zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 4 bis 6 nutzen. (11) Das Bundesministerium des Innern bestimmt mit Zustimmung des ...
§ 13 BKAG Unterrichtung der Zentralstelle
...  (4) Für die im Rahmen seiner Aufgaben nach den §§ 3 bis 6 gewonnenen Informationen gelten für das Bundeskriminalamt die Unterrichtungspflichten ...
§ 20a BKAG Allgemeine Befugnisse (vom 01.01.2009)
... Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 4a Abs. 1 Satz 1 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht ... für die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz ...
§ 20b BKAG Erhebung personenbezogener Daten (vom 01.07.2013)
... bestimmt ist, personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung der ihm nach § 4a Abs. 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist. (2) Zur Verhütung von Straftaten ... Aufgabe erforderlich ist. (2) Zur Verhütung von Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 ist eine Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit Tatsachen die ... die Annahme rechtfertigen, dass 1. die Person eine Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen will und die erhobenen Daten zur Verhütung dieser Straftat erforderlich ... in Verbindung steht und a) von der Vorbereitung einer Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Kenntnis hat, b) aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen oder ...
§ 20c BKAG Befragung und Auskunftspflicht (vom 01.01.2009)
... die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 4a Abs. 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten ... anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 4a Abs. 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist. Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht ...
§ 20d BKAG Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen (vom 01.01.2009)
... Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden soll, kann das Bundeskriminalamt entsprechend § 23 Abs. 3 Satz ... Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass a) dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 verabredet, vorbereitet oder verübt werden sollen oder b) sich dort ... aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen ... ist. (2) Das Bundeskriminalamt kann, soweit es zur Erfüllung der ihm nach § 4a Abs. 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist, verlangen, dass Berechtigungsscheine, ...
§ 20f BKAG Vorladung (vom 01.01.2009)
... Angaben machen kann, die für die Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 4a Abs. 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich sind, oder 2. dies zur Durchführung ...
§ 20g BKAG Besondere Mittel der Datenerhebung *) (vom 20.04.2016)
... Person, bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird, oder 3. eine Kontakt- oder Begleitperson, wenn ...
§ 20h BKAG Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen *) (vom 20.04.2016)
... Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird, oder c) die eine Kontakt- und Begleitperson einer Person ...
§ 20i BKAG Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung (vom 01.01.2009)
... begangenen Straftaten erwarten lassen, dass sie künftig Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird, oder 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die ... 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird und dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ...
§ 20j BKAG Rasterfahndung *) (vom 20.04.2016)
... wenn konkrete Vorbereitungshandlungen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat nach § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden soll. Von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und ...
§ 20k BKAG Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme *) (vom 20.04.2016)
... darf nur durchgeführt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung nach § 4a erforderlich ist und diese ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.  ...
§ 20l BKAG Überwachung der Telekommunikation *) (vom 20.04.2016)
... bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 vorbereitet, 3. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, ...
§ 20m BKAG Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten *) (vom 20.04.2016)
... bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 vorbereitet, 3. der Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme ...
§ 20p BKAG Gewahrsam (vom 01.01.2009)
... um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung von Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 zu verhindern. (2) § 40 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 41 und ...
§ 20q BKAG Durchsuchung von Personen (vom 01.01.2009)
... aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder 5. sie sich in unmittelbarer Nähe einer ... die auf Grund bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 gefährdet ist, und die Durchsuchung auf Grund auf die zu ...
§ 20r BKAG Durchsuchung von Sachen (vom 01.01.2009)
... aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder 6. sie sich in unmittelbarer Nähe einer ... die auf Grund bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 gefährdet ist und die Durchsuchung auf Grund auf die Sache bezogener ...
§ 20t BKAG Betreten und Durchsuchen von Wohnungen (vom 01.01.2009)
... des Absatzes 1 Nr. 3 zulässig. (3) Zur Erfüllung der ihm nach § 4a Abs. 1 obliegenden Aufgabe kann das Bundeskriminalamt Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren ... rechtfertigen, dass dort erfahrungsgemäß Personen Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 verabreden, vorbereiten oder verüben. (4) Arbeits-, Betriebs- und ... sind, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Rahmen der dem Bundeskriminalamt nach § 4a Abs. 1 obliegenden Aufgabe während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit ...
§ 20v BKAG Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung *) (vom 09.06.2017)
... Unterabschnitt erhobenen personenbezogenen Daten verwenden, 1. um seine Aufgabe nach § 4a Abs. 1 Satz 1 wahrzunehmen oder 2. soweit dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den §§ ... soweit dies erforderlich ist 1. zur Herbeiführung des gegenseitigen Benehmens nach § 4a Abs. 2 Satz 3 , 2. zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder ... Abs. 2 insoweit nicht anzuwenden, als die Gefahr im Zusammenhang mit Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 stehen muss. Die vom Bundeskriminalamt nach diesem Unterabschnitt erlangten ... einzuholen, die für die Erfüllung der Aufgabe des Bundeskriminalamtes nach § 4a Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit ...
§ 20x BKAG Übermittlung an das Bundeskriminalamt (vom 01.01.2009)
... die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgabe des Bundeskriminalamtes nach § 4a erforderlich ist. Eine Übermittlungspflicht besteht, wenn die Informationen zur Abwehr einer ...
§ 20y BKAG Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot (vom 09.06.2017)
... Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 4a Absatz 1 Satz 2 einer Person untersagen, sich ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes von ihrem Wohn- oder ... Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 begehen wird oder 2. das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete ... begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 begehen wird. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Bundeskriminalamt ... 1 kann das Bundeskriminalamt zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 4a Absatz 1 Satz 2 einer Person auch den Kontakt mit bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe ... und Kontaktverbote sind auf den zur Abwehr der Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 4a Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie sind auf höchstens drei Monate zu ...
§ 20z BKAG Elektronische Aufenthaltsüberwachung (vom 09.06.2017)
... Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 begehen wird, oder 2. deren individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit ... dafür begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 begehen wird, um diese Person durch die Überwachung und die Datenverwendung von ... die folgenden Zwecke: 1. zur Verhütung oder zur Verfolgung von Straftaten nach § 4a Absatz 1 Satz 2 , 2. zur Feststellung von Verstößen gegen Aufenthaltsvorgaben nach § 20y ... weiterzugeben, wenn dies zur Verhütung oder zur Verfolgung einer Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist, 2. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die ...
§ 35 BKAG Ergänzende Regelungen
... jemand bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nach den §§ 4 bis 6 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
G. v. 25.12.2008 BGBl. I S. 3083
Artikel 1 BKATerrorG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 1 wird nach § 4 folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Abwehr von Gefahren des internationalen ... a) In Abschnitt 1 wird nach § 4 folgender § 4a eingefügt: „ § 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus". b) Nach Abschnitt 1 ... 20x Übermittlung an das Bundeskriminalamt". 2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Abwehr von Gefahren des internationalen ... 2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „ § 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (1) Das Bundeskriminalamt kann die ... Befugnisse (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 4a Abs. 1 Satz 1 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die ... Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 . § 20b Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Bundeskriminalamt ... anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung der ihm nach § 4a Abs. 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist. (2) Zur Verhütung von Straftaten ... Aufgabe erforderlich ist. (2) Zur Verhütung von Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 ist eine Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit Tatsachen die Annahme ... Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. die Person eine Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen will und die erhobenen Daten zur Verhütung dieser Straftat erforderlich sind oder ... in Verbindung steht und a) von der Vorbereitung einer Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Kenntnis hat, b) aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen oder c) die ... dass die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 4a Abs. 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden. Auf ... Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 4a Abs. 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist. Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die ... (1) Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden soll, kann das Bundeskriminalamt entsprechend § 23 Abs. 3 Satz 1, 2, 4 und 5 ... auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass a) dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 verabredet, vorbereitet oder verübt werden sollen oder b) sich dort Personen ... aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese ... ist. (2) Das Bundeskriminalamt kann, soweit es zur Erfüllung der ihm nach § 4a Abs. 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist, verlangen, dass Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, ... sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 4a Abs. 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich sind, oder 2. dies zur Durchführung ... die Person, bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird, oder 3. eine Kontakt- oder Begleitperson, wenn die Abwehr ... Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird, oder c) die eine Kontakt- und Begleitperson einer Person nach Buchstabe ... bisher begangenen Straftaten erwarten lassen, dass sie künftig Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird, oder 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten ... 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird und dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.  ... dann vor, wenn konkrete Vorbereitungshandlungen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat nach § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden soll. Von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder, dem ... darf nur durchgeführt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung nach § 4a erforderlich ist und diese ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.  ... 2. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 vorbereitet, 3. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie ... bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 vorbereitet, 3. der Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, ... 2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung von Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 zu verhindern. (2) § 40 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 41 und 42 Abs. 1 Satz ... Orte aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder 5. sie sich in unmittelbarer Nähe einer Person ... die auf Grund bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 gefährdet ist, und die Durchsuchung auf Grund auf die zu durchsuchende Person ... Orte aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder 6. sie sich in unmittelbarer Nähe einer Person ... befindet, die auf Grund bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 gefährdet ist und die Durchsuchung auf Grund auf die Sache bezogener ... Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 zulässig. (3) Zur Erfüllung der ihm nach § 4a Abs. 1 obliegenden Aufgabe kann das Bundeskriminalamt Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit ... Annahme rechtfertigen, dass dort erfahrungsgemäß Personen Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 verabreden, vorbereiten oder verüben. (4) Arbeits-, Betriebs- und ... sind, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Rahmen der dem Bundeskriminalamt nach § 4a Abs. 1 obliegenden Aufgabe während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten ... Unterabschnitt erhobenen personenbezogenen Daten verwenden, 1. um seine Aufgabe nach § 4a Abs. 1 Satz 1 wahrzunehmen oder 2. soweit dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den §§ ... dies erforderlich ist 1. zur Herbeiführung des gegenseitigen Benehmens nach § 4a Abs. 2 Satz 3 , 2. zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder ... Abs. 2 insoweit nicht anzuwenden, als die Gefahr im Zusammenhang mit Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 stehen muss. Die vom Bundeskriminalamt nach diesem Unterabschnitt erlangten personenbezogenen ... einzuholen, die für die Erfüllung der Aufgabe des Bundeskriminalamtes nach § 4a Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts ... dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgabe des Bundeskriminalamtes nach § 4a erforderlich ist. Eine Übermittlungspflicht besteht, wenn die Informationen zur Abwehr einer ...

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354
Artikel 2 BKA-NSG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 4a Absatz 1 Satz 2 einer Person untersagen, sich ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes von ihrem Wohn- oder ... Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 begehen wird oder 2. das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete ... begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 begehen wird. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Bundeskriminalamt ... 1 kann das Bundeskriminalamt zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 4a Absatz 1 Satz 2 einer Person auch den Kontakt mit bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe ... und Kontaktverbote sind auf den zur Abwehr der Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 4a Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie sind auf höchstens drei Monate zu befristen. ... Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 begehen wird, oder 2. deren individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit ... dafür begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 begehen wird, um diese Person durch die Überwachung und die Datenverwendung von ... die folgenden Zwecke: 1. zur Verhütung oder zur Verfolgung von Straftaten nach § 4a Absatz 1 Satz 2 , 2. zur Feststellung von Verstößen gegen Aufenthaltsvorgaben nach § ... weiterzugeben, wenn dies zur Verhütung oder zur Verfolgung einer Straftat nach § 4a Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist, 2. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die ...