interne Verweise§ 20w BKAG Benachrichtigung (vom 01.01.2009) ... Über eine Maßnahme nach den §§ 20g bis 20n sind zu benachrichtigen im Fall 1. des § 20g Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ... 9. des § 20m Abs. 2 (Erhebung von Nutzungsdaten) der Nutzer, 10. des § 20n (IMSI-Catcher) die Zielperson. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
G. v. 25.12.2008 BGBl. I S. 3083
Artikel 1 BKATerrorG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes ... § 20m Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten § 20n Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten § 20o ... des Zwecks der Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. § 20n Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten (1) Das ... entsprechend. (3) Die durch Maßnahmen nach den §§ 20g bis 20n erhobenen personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an eine ... 20w Benachrichtigung (1) Über eine Maßnahme nach den §§ 20g bis 20n sind zu benachrichtigen im Fall 1. des § 20g Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ... 9. des § 20m Abs. 2 (Erhebung von Nutzungsdaten) der Nutzer, 10. des § 20n (IMSI-Catcher) die Zielperson. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr ...
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