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§ 4b - Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG)

G. v. 26.02.1998 BGBl. I S. 380; zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 7 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274
Geltung ab 04.03.1998; FNA: 7847-19 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

13 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 37 Vorschriften zitiert

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→ § 5

§ 4b (aufgehoben)

§ 4b hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes G. v. 8. Juli 2015 BGBl. I S. 1165 m.W.v. 17. Juli 2015

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Frühere Fassungen von § 4b RiFlEtikettG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	17.07.2015	Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 08.07.2015 BGBl. I S. 1165
aktuell vorher	05.08.2014	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregistergesetzes und des Tierschutzgesetzes vom 28.07.2014 BGBl. I S. 1308
aktuell vorher	05.08.2009	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Düngegesetzes vom 31.07.2009 BGBl. I S. 2539
aktuell	vor 05.08.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4b RiFlEtikettG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b RiFlEtikettG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RiFlEtikettG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Düngegesetzes

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2539

Artikel 1 RiFlEtikettGuaÄndG Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

... werden die Wörter „oder gekennzeichnet" eingefügt. 7. In § 4b Satz 1 werden nach dem Wort „Rindfleischetikettierung" die Wörter „und der ...

Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregistergesetzes und des Tierschutzgesetzes

G. v. 28.07.2014 BGBl. I S. 1308

Artikel 1 RiFlEtikettGuaÄndG Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

... § 1 Absatz 1, § 4 Absatz 1 Satz 2 im einleitenden Satzteil und Absatz 2 Satz 2, § 4b Satz 1 und § 6 Absatz 1 Nummer 1 werden jeweils die Wörter „bis zu" durch die ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

G. v. 08.07.2015 BGBl. I S. 1165

Artikel 1 4. RiFlEtikettGÄndG Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

... werden die Wörter „privater Kontrollstellen und" gestrichen. 5. § 4b wird aufgehoben. 6. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ...

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