§ 16 - Ernährungsvorsorgegesetz (EVG)

G. v. 20.08.1990 BGBl. I S. 1766; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 772
Geltung ab 26.08.1990; FNA: 780-6 Organisation der Landwirtschaft

§ 16 Zuständige Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1. bei Zuwiderhandlungen gegen Verfügungen nach § 9 Abs. 1 und 2,

a) sofern sie von einer Bundesbehörde erlassen worden sind, das Bundesministerium,

b) sofern sie von einer Landesbehörde erlassen worden sind, die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle,

2. bei Zuwiderhandlungen gegen eine Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 oder eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung,

a) soweit Bundesbehörden zur Durchführung zuständig sind, das Bundesministerium oder die in der Rechtsverordnung bestimmte Behörde,

b) soweit Landesbehörden zur Durchführung zuständig sind, die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle oder die in der Rechtsverordnung bestimmte Behörde.