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Zitierungen von § 7 MinÖlBewV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 MinÖlBewV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MinÖlBewV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 MinÖlBewV Besondere Meldepflichten
... Für die in § 7 Abs. 1 genannten Zwecke haben Unternehmer, die eine öffentliche Tankstelle oder Bunkerstation ...
§ 9 MinÖlBewV Zuständige Behörde (vom 09.03.2023)
... Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Erhebung der Meldungen nach § 7 ; 3. die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ...
§ 10 MinÖlBewV Zuwiderhandlungen (vom 04.06.2016)
... Weise entwertet, nicht ein Jahr aufbewahrt oder nicht vorlegt, 6. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, eine ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 378 9. ZustAnpV Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
... durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt. 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils die ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 265 10. ZustAnpV Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
... 1, § 5 Absatz 3 Satz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 2 sowie § 7 Absatz 2, 3 und 5 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die ...
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