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§ 38 - Bundesberggesetz (BBergG)

G. v. 13.08.1980 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
Geltung ab 21.08.1980; FNA: 750-15 Bergbau
17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 156 Vorschriften zitiert

§ 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe



(1) Für das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau gelten die §§ 8, 15, 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 31 gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berechtigung gelten würde.

(2) Das Recht darf erst ausgeübt werden, wenn der Berechtigte

1.
die Entschädigung geleistet oder

2.
bei einer Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen die erste Rate und für die übrigen Raten angemessene Sicherheit geleistet hat.