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§ 36 - Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)

V. v. 21.12.1977 BGBl. I S. 3147; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.07.2021 BGBl. I S. 2867
Geltung ab 31.12.1977; FNA: 860-4-1-2 Sozialgesetzbuch

7 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 15 Vorschriften zitiert

Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 35 ←

→ § 37

§ 36 Anwendungsbestimmung

§ 36 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

§ 29a ist erstmals auf die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2010 anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung V. v. 19. Juli 2010 BGBl. I S. 968 m.W.v. 27. Juli 2010

§ 35 ←

→ § 37

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Frühere Fassungen von § 36 SVHV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.07.2010	Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vom 19.07.2010 BGBl. I S. 968
aktuell vorher	18.08.2006	Artikel 214 Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit vom 14.08.2006 BGBl. I S. 1869
aktuell	vor 18.08.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 36 SVHV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 SVHV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVHV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit

G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869

Artikel 214 BMASBBG Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

... § 36 der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1977 (BGBl. ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

V. v. 19.07.2010 BGBl. I S. 968

Artikel 1 4. SVHVÄndV

... und den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung." 2. § 36 wird wie folgt gefasst: „§ 36 Anwendungsbestimmung § 29a ... 2. § 36 wird wie folgt gefasst: „§ 36 Anwendungsbestimmung § 29a ist erstmals auf die Jahresrechnung für das ...

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