§ 35 - Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)

V. v. 21.12.1977 BGBl. I S. 3147; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 137
Geltung ab 31.12.1977; FNA: 860-4-1-2 Sozialgesetzbuch

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 16 Vorschriften zitiert

Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften

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§ 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieser Verordnung über Veranschlagung und Bewirtschaftung der Personalausgaben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt.

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Inhaltsverzeichnis

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