§ 3 - Chemikalien-Übergangsverordnung (ChemÜV k.a.Abk.)

V. v. 18.02.1992 BGBl. I S. 288; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Geltung ab 03.10.1990; FNA: 105-3-15 Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 3 Stoffe, die vor dem 18. September 1981 erstmals in den Verkehr gebracht wurden

(1) Für die Anmeldung und das Inverkehrbringen von Stoffen nach § 1, die bereits vor dem 18. September 1981 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erstmals in den Verkehr gebracht wurden, gilt die Entscheidung 92/3/EWG der Kommission vom 9. Dezember 1991 zur Festlegung der Bedingungen für die Notifikation der zum 18. September 1981 in der früheren Deutschen Demokratischen Republik im Verkehr befindlichen Chemikalien, die nicht im Verzeichnis nach Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG stehen (ABl. EG Nr. L 3 S. 26).

(2) Auf die nach der Kommissionsentscheidung vorzulegenden Unterlagen finden unbeschadet des Artikels 4 Abs. 2 Satz 5 der Kommissionsentscheidung die §§ 20 und 20a Abs. 1, 2, 4 und 5 des Chemikaliengesetzes sowie § 2 der Prüfnachweisverordnung entsprechende Anwendung. Eine Nachforderung nach Artikel 6 der Kommissionsentscheidung gilt als Nachforderung nach § 20 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes. Soweit die Kommissionsentscheidung auf Bestimmungen von EG-Richtlinien verweist, die in deutsches Recht umgesetzt worden sind, sind die entsprechenden Bestimmungen des deutschen Rechts anzuwenden.

(3) Zuständige deutsche Behörde im Sinne der Kommissionsentscheidung ist die Anmeldestelle nach § 12 des Chemikaliengesetzes. Die Anmeldestelle beteiligt bei der Bewertung der vorgelegten Unterlagen die Bewertungsstellen in entsprechender Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bewertung nach § 12 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes.