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Zitierungen von § 37f Sortenschutzgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37f SortG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SortG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 41 SortG Übergangsvorschriften

... Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 37c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070

Artikel 8 GEigDuVeG Änderung des Sortenschutzgesetzes

... des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. § 37c Vorlage- und Besichtigungsansprüche (1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit ... nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar." 3. Der bisherige § 37c wird § 37f. 4. Nach § 37f wird folgender § 37g eingefügt: ...

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