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Sortenschutzgesetz (SortG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.12.1997 BGBl. I S. 3164; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 37 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
Geltung ab 18.12.1985; FNA: 7822-7 Sortenschutz, Saatgut
11 frühere Fassungen | wird in 58 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes

§ 1 Voraussetzungen des Sortenschutzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Unterscheidbarkeit

§ 4 Homogenität

§ 5 Beständigkeit

§ 7 Sortenbezeichnung

§ 8 Recht auf Sortenschutz

§ 9 Nichtberechtigter Antragsteller

§ 10 Wirkung des Sortenschutzes

§ 10a Beschränkung der Wirkung des Sortenschutzes

§ 10b Erschöpfung des Sortenschutzes

§ 10c Ruhen des Sortenschutzes

§ 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte

§ 12 Zwangsnutzungsrecht

§ 12a Zwangsnutzungsrecht bei biotechnologischen Erfindungen

§ 13 Dauer des Sortenschutzes

§ 14 Verwendung der Sortenbezeichnung

§ 15 Persönlicher Anwendungsbereich

Abschnitt 2 Bundessortenamt

§ 16 Stellung und Aufgaben

§ 17 Mitglieder

§ 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse

§ 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen

§ 20 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse

Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessortenamt

§ 21 Förmliches Verwaltungsverfahren

§ 22 Sortenschutzantrag

§ 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags

§ 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags

§ 25 Einwendungen

§ 28 Sortenschutzrolle

§ 29 Einsichtnahme

§ 30 Änderung der Sortenbezeichnung

§ 31 Beendigung des Sortenschutzes

§ 32 Ermächtigung zum Erlaß von Verfahrensvorschriften

§ 33 Gebühren und Auslagen

Abschnitt 4 Verfahren vor Gericht

§ 34 Beschwerde

§ 35 Rechtsbeschwerde

§ 36 Anwendung des Patentgesetzes

Abschnitt 5 Rechtsverletzungen

§ 37 Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung

§ 37a Anspruch auf Vernichtung und Rückruf

§ 37b Anspruch auf Auskunft

§ 37c Vorlage- und Besichtigungsansprüche

§ 37d Sicherung von Schadensersatzansprüchen

§ 37e Urteilsbekanntmachung

§ 37f Verjährung

§ 37g Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

§ 38 Sortenschutzstreitsachen

§ 39 Strafvorschriften

§ 40 Bußgeldvorschriften

§ 40a Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

§ 40b Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Abschnitt 6 Schlußvorschriften

§ 41 Übergangsvorschriften

§ 42 (Inkrafttreten)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5511/index.htm

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