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§ 7 BrStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BrStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BrStV selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
interne Verweise
§ 10 BrStV Änderung von Verhältnissen
(vom 01.04.2008)
... der Lagerinhaber die nach §
7
angemeldeten Betriebsverhältnisse ändern, hat er dies dem Hauptzollamt vorher ...
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Zitate in Änderungsvorschriften
Zweite Verordnung zur Änderung verbrauchsteuer- und monopolrechtlicher Verordnungen
V. v. 11.09.2006 BGBl. I S. 2130
Artikel 1 2. VerbrStuMonopolRÄndV Änderung der Branntweinsteuerverordnung
... einen Erlaubnisschein nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt". 7. In §
7
Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b, § 9 Abs. 1 Satz 1 sowie § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und Abs. 3 ...
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