interne Verweise§ 41 BrStV Berechtigter Empfänger (vom 01.04.2008) ... zu leisten. (4) Für Fortbestand und Erlöschen der Zulassung gilt § 23 sinngemäß. (5) Der berechtigte Empfänger hat ein Belegheft sowie ...
§ 51 BrStV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.04.2008) ... 17 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Satz 2, § 21 Satz 1 oder 2, § 23 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2, auch in Verbindung mit § 26 Abs. 4 sowie § 33 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung
G. v. 19.03.2008 BGBl. I S. 450
Artikel 3 VStuBrennOÄndV Änderung der Branntweinsteuerverordnung ... hat der Lagerinhaber dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen." 3. In § 23 Abs. 3 Satz 1 werden nach den Wörtern den Eintritt des" die Wörter ... gefasst: (5) Für Fortbestand und Erlöschen der Erlaubnis gilt § 23 , für die Beleg- und Verwendungsbuchführung § 27, für die Aufzeichnungspflicht ...
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