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Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV)

V. v. 12.08.2002 BGBl. I S. 3359; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 19 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 9022-10-4 Funkrecht
wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882) geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529), in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


§ 1 Beitragspflicht



(1) Beitragspflichtig für die Aufwendungen, die der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen durch die in § 8 Abs. 1 bis 6 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten genannten Tätigkeiten entstehen, ist jeder Inhaber einer Frequenzzuteilung. Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthalten, als Zuteilungen nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes. Satz 2 gilt auch für sonstige Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von Frequenzen beinhalten.

(2) Die Inhaber von Frequenzzuteilungen werden in Nutzergruppen zusammengefasst. Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen gemäß Spalte 3 der Anlage zu dieser Verordnung. Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten gemäß Spalte 4 der Anlage zu dieser Verordnung.

(3) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zuteilung der für den Betrieb der Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen Frequenzen. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf die Frequenzzuteilung, die Rücknahme oder der Widerruf der Zuteilung wirksam wird oder eine Befristung der Zuteilung abläuft. Ein rückwirkender Verzicht ist ausgeschlossen.


§ 2 Beitragsbefreiungen



(1) Von der Zahlung der Beiträge sind befreit:

1.
die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt des Bundes getragen werden,

2.
die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden, und

3.
die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die zugeteilten Frequenzen nicht von ihren wirtschaftlichen Unternehmen genutzt werden.

(2) Für die Nutzung von Frequenzen, die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorbehalten ist, werden keine Beiträge erhoben.

(3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Genannten berechtigt sind, die Beiträge Dritten aufzuerlegen.

(4) Beitragsbefreiung nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.

(5) Für Sendefunkanlagen, die von Amts wegen einer Allgemeinzuteilung für die Benutzung von bestimmten Frequenzen durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis unterliegen, werden keine Beiträge erhoben.


§ 3 Festlegung von EMV-Jahresbeiträgen für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002



(1) Die EMV-Beiträge für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 werden auf die in Spalte 5 der Anlage aufgeführten Jahresbeiträge je Bezugseinheit festgesetzt. Von dem durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachaufwand trägt der Bund 25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten. In den festgesetzten Beiträgen nach Satz 1 ist dies berücksichtigt.

(2) Die Höhe des zu erhebenden Beitrags wird - sofern der sich aus Spalte 5 der Anlage zu dieser Verordnung ergebende nicht geringer ist - auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall für den Beitragspflichtigen aus der Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 12. November 1993 (BGBl. I S. 1898) für das Jahr 1999 ergeben hätte.


§ 4 Fälligkeit



Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 16 des Verwaltungskostengesetzes gilt entsprechend.


§ 5 Säumniszuschlag



Kommt der Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, werden Säumniszuschläge entsprechend § 18 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.


§ 6 Verjährung



Für die Verjährung der Festsetzung von Beiträgen und des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.


§ 7 Erstattung von Beitragsanteilen



Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verrechnet.


§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten



(1) Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 12. November 1993 (BGBl. I S. 1898), geändert durch Artikel 49 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992), außer Kraft.


Anlage (zu § 1 Abs. 2 Satz 2) EMV-Beiträge 1999 bis 2002



 Funkdienst/
Funkanwendung
NutzergruppenBezugseinheitJahresbeitrag je
Bezugseinheit
Euro
12345
1.Öffentlicher
Mobilfunk
   
1.1C-, D-, E-Netze Gesamtnetz35.785,37
1.2BündelfunkKanal39,10
1.3FunkrufKanal1.554,50
1.4TFTSKanal357,32
1.5DatenfunkKanal710,78
2.Rundfunkdienst   
2.1Ton-Rundfunk    
2.1.1LWzugeteilte Frequenz 15.878,09
2.1.2MWzugeteilte Frequenz 1.020,07
2.1.3KWzugeteilte Frequenz 313,80
  Theoretische
Versorgungsfläche
je zuget. Freq.
 
2.1.4UKWje angefangene
100 qkm
13,41
2.1.5T-DABje angefangene
100 qkm
4,05
2.2Fernseh-Rundfunk    
2.2.1Fernseh-Rundfunkje angefangene
100 qkm
264,15
2.2.2DVB-Tje angefangene
100 qkm
kein Beitrag
3.Feste Funkdienste/
Normalfrequenz-
und Zeitzeichen-
funk
   
3.1koordinierungspflichtige feste Funkanlagen
einschließlich Normalfrequenz- und Zeit-
zeichenfunk
Sendefunkanlage3,04
3.2nicht koordinierungspflichtige feste
Funkanlagen
Sendefunkanlage4,80
4.Nichtöffentlicher
Mobiler Landfunk
(nömL)
   
4.1Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfre-
quenzen, Grubenfunk, Grundstücks-
Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunk-
netz für Fernwirk- und Alarmierungs-
zwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke,
Fernwirk-Funkanlagen
Sendefunkanlage4,68
4.2Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht
zur Nutzung als „Gemeinschafts-
frequenzen" bestimmt sind, einschließlich
Betriebsfunk in Bündelfunktechnik
Kanal355,27
4.3CB-Funk Zuteilungsinhaber4,01
4.4 Grundstücks-Personenruf
(Netze ohne Quittungssender)
Netz mit ...
Rufempfängern
 
bis zu 2 0,38
bis zu 5 0,75
bis zu 10 1,50
bis zu 50 3,01
bis zu 150 6,02
bis zu 400 12,03
bis zu 1000 24,06
mehr als 1000 36,10
4.5 Grundstück-Personenruf
(Netze mit Quittungssender)
Grundstücksüberschreitender
Personenruf
Netz mit ...
Rufempfängern
 
bis zu 2 0,75
bis zu 5 1,50
bis zu 10 3,00
bis zu 50 6,00
bis zu 150 12,00
bis zu 400 24,00
bis zu 1000 36,00
mehr als 1000 48,00
4.6Fernsehfunkanlagen des nömL,
bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorübergehenden
Einrichtung von Ton- und Melde-
leitungen
Sendefunkanlage24,41
4.7Durchsage-Funkanlagen (Führungs-
Funkanlage, drahtlose Mikrofonanlage)
Sendefunkanlage1,68
4.8Mietsprechfunkgerät, Funkanlage zur
Fernsteuerung von Modellen, drahtlose
Mikrofonanlage für Hörgeschädigte
 kein Beitrag
5. Flugfunkdienst stationäre Bodenfunkstellen,
ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen
Funkstelle146,52
übrige Bodenfunkstellen,
Luftfunkstellen
Funkstelle53,76
6.Amateurfunk-
dienst
Amateurfunkje Zulassung zur
Teilnahme am
Amateurfunkdienst
20,84
7.Seefunkdienst/
Binnenschiff-
fahrtsfunk
Seefunk/BinnenschifffahrtsfunkFunkstelle4,70
8.Nichtnaviga-
torischer Ortungs-
funkdienst
Nichtnavigatorischer Ortungsfunk Sendefunkanlage2,64
9.sonstige Funk-
anwendungen
   
9.1Demonstrations-FunkanlagenSendefunkanlage0,93
9.2VersuchsfunkanlagenZuteilung17,46
9.3WLLSendefunkanlage7,06