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Zitierungen von § 22 IStGHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 IStGHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IStGHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 23 IStGHG Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

... mit der vereinfachten Überstellung tritt. (4) § 20 Abs. 3, §§ 21, 22 gelten entsprechend. (5) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der Überstellung ...

§ 26 IStGHG Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung

... tritt, sowie § 20 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3, § 21 Abs. 1, 2 Satz 2, Abs. 4, §§ 22 , 23 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig für die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 ... Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Für das Verfahren gelten die §§ 19 bis 23 ...

§ 46 IStGHG Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand (vom 13.12.2019)

... das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22 , 23, 29 Abs. 4 und § 33 entsprechend. § 31 gilt entsprechend mit der ...

§ 50 IStGHG Gerichtliche Entscheidung (vom 13.12.2019)

... das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22 , 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1, § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des ... das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22 , 23 Abs. 1, 2 und 4, § 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1, § 33 sowie die Vorschriften ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128

Artikel 6 PVNeuRG Änderung des IStGH-Gesetzes

... Wort „Rechtsbeistands" ersetzt. 3. In § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 22 Satz 2 wird jeweils das Wort „Beistand" durch das Wort „Rechtsbeistand" ersetzt. ...

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