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Zitierungen von § 31 IStGHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 IStGHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IStGHG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 14 IStGHG Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts) (vom 13.12.2019)
... weist ihn darauf hin, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands ( § 31 ) bedienen kann und dass es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu ...
§ 21 IStGHG Durchführung der mündlichen Verhandlung (vom 13.12.2019)
... sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Rechtsbeistand ( § 31 ) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muss ein Vertreter der ...
§ 22 IStGHG Entscheidung über die Zulässigkeit (vom 13.12.2019)
... wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand ( § 31 ) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält eine ...
§ 37 IStGHG Durchbeförderungsverfahren (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts) (vom 13.12.2019)
... dass an die Stelle der Frist von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt. § 31 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft ...
§ 46 IStGHG Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand (vom 13.12.2019)
... 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23, 29 Abs. 4 und § 33 entsprechend. § 31 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft ...
§ 50 IStGHG Gerichtliche Entscheidung (vom 13.12.2019)
... gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1 , § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung ... 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23 Abs. 1, 2 und 4, § 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1 , § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
Artikel 6 PVNeuRG Änderung des IStGH-Gesetzes
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst: „§ 31 Rechtsbeistand". b) Die ... geändert: a) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst: „ § 31 Rechtsbeistand". b) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst: ... das Wort „Beistand" durch das Wort „Rechtsbeistand" ersetzt. 4. § 31 wird wie folgt gefasst: „§ 31 Rechtsbeistand (1) Die verfolgte ... ersetzt. 4. § 31 wird wie folgt gefasst: „ § 31 Rechtsbeistand (1) Die verfolgte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines ...
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