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Zitierungen von § 37 IStGHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 IStGHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IStGHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 39 IStGHG Unvorhergesehene Zwischenlandung (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe e des Römischen Statuts)

... Stelle eingegangen sind. (3) Im Übrigen sind die §§ 35 bis 37 entsprechend ...

§ 55 IStGHG Vorübergehende Übernahme und Verbringung

... Frist von einem Monat tritt. Ferner finden § 14 Abs. 5, §§ 18, 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und 5 Satz 1, 2 und 4 entsprechende ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128

Artikel 6 PVNeuRG Änderung des IStGH-Gesetzes

... Entscheidungen des Oberlandesgerichts nach Absatz 5 Satz 2 sind unanfechtbar." 5. § 37 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 3 wird das Wort ...

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