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Zweites Buch - Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
125 weitere Fassungen
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wird in 1049 Vorschriften zitiert
Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt Öffentliche Klage
§ 151 Anklagegrundsatz
§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
§ 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
§ 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
§ 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
§ 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
§ 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
§ 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
§ 154 Teileinstellung bei mehreren Taten
§ 154a Beschränkung der Verfolgung
§ 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
§ 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
§ 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
§ 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
§ 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
§ 155a Täter-Opfer-Ausgleich
§ 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
§ 156 Anklagerücknahme
§ 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 158 Strafanzeige; Strafantrag
§ 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
§ 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
§ 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
§ 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
§ 162 Ermittlungsrichter
§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
§ 163a Vernehmung des Beschuldigten
§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
§ 163f Längerfristige Observation
§ 163g Automatische Kennzeichenerfassung
§ 164 Festnahme von Störern
§ 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
§ 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
§ 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
§ 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
§ 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
§ 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
§ 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
§ 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
§ 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
§ 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
§ 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung
§ 171 Einstellungsbescheid
§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
§ 174 Verwerfung des Antrags
§ 175 Anordnung der Anklageerhebung
§ 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
§ 177 Kosten
Dritter Abschnitt (weggefallen)
§§ 178 bis 197 (weggefallen)
Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 198 (weggefallen)
§ 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 200 Inhalt der Anklageschrift
§ 201 Übermittlung der Anklageschrift
§ 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
§ 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 203 Eröffnungsbeschluss
§ 204 Nichteröffnungsbeschluss
§ 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 206 Keine Bindung an Anträge
§ 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
§ 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
§ 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
§ 208 (weggefallen)
§ 209 Eröffnungszuständigkeit
§ 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten
§ 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
§ 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
§ 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 216 Ladung des Angeklagten
§ 217 Ladungsfrist
§ 218 Ladung des Verteidigers
§ 219 Beweisanträge des Angeklagten
§ 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
§ 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
§ 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
§ 222b Besetzungseinwand
§ 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
§ 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
Sechster Abschnitt Hauptverhandlung
§ 226 Ununterbrochene Gegenwart
§ 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
§ 228 Aussetzung und Unterbrechung
§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung
§ 230 Ausbleiben des Angeklagten
§ 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten
§ 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
§ 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
§ 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
§ 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
§ 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
§ 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
§ 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
§ 237 Verbindung mehrerer Strafsachen
§ 238 Verhandlungsleitung
§ 239 Kreuzverhör
§ 240 Fragerecht
§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
§ 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
§ 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
§ 243 Gang der Hauptverhandlung
§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
§ 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
§ 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
§ 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
§ 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
§ 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
§ 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
§ 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
§ 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung
§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
§ 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
§ 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
§ 255 Protokollierung der Verlesung
§ 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
§ 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
§ 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
§ 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
§ 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
§ 259 Dolmetscher
§ 260 Urteil
§ 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
§ 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
§ 263 Abstimmung
§ 264 Gegenstand des Urteils
§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
§ 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
§ 266 Nachtragsanklage
§ 267 Urteilsgründe
§ 268 Urteilsverkündung
§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
§ 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
§ 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
§ 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
§ 271 Hauptverhandlungsprotokoll
§ 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung
§ 274 Beweiskraft des Protokolls
§ 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils
Siebter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende
§ 276 Begriff der Abwesenheit
§§ 277 bis 284
§ 285 Beweissicherungszweck
§ 286 Vertretung von Abwesenden
§ 287 Benachrichtigung von Abwesenden
§ 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
§ 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 290 Vermögensbeschlagnahme
§ 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme
§ 292 Wirkung der Bekanntmachung
§ 293 Aufhebung der Beschlagnahme
§ 294 Verfahren nach Anklageerhebung
§ 295 Sicheres Geleit


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