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Zweites Buch - Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
114 frühere Fassungen | wird in 997 Vorschriften zitiert

Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Abschnitt Öffentliche Klage

§ 151 Anklagegrundsatz

§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

§ 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten

§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

§ 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

§ 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

§ 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

§ 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

§ 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

§ 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

§ 154a Beschränkung der Verfolgung

§ 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

§ 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung

§ 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

§ 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

§ 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

§ 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

§ 155a Täter-Opfer-Ausgleich

§ 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

§ 156 Anklagerücknahme

§ 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage

§ 158 Strafanzeige; Strafantrag

§ 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

§ 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

§ 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

§ 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

§ 162 Ermittlungsrichter

§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

§ 163a Vernehmung des Beschuldigten

§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

§ 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

§ 163f Längerfristige Observation

§ 163g Automatische Kennzeichenerfassung

§ 164 Festnahme von Störern

§ 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug

§ 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen

§ 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft

§ 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen

§ 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen

§ 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen

§ 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

§ 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins

§ 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

§ 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

§ 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

§ 171 Einstellungsbescheid

§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

§ 174 Verwerfung des Antrags

§ 175 Anordnung der Anklageerhebung

§ 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

Dritter Abschnitt (weggefallen)

§§ 178 bis 197 (weggefallen)

Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 198 (weggefallen)

§ 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 200 Inhalt der Anklageschrift

§ 201 Übermittlung der Anklageschrift

§ 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen

§ 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 203 Eröffnungsbeschluss

§ 204 Nichteröffnungsbeschluss

§ 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

§ 206 Keine Bindung an Anträge

§ 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

§ 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

§ 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

§ 208 (weggefallen)

§ 209 Eröffnungszuständigkeit

§ 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten

§ 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

§ 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung

§ 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel

§ 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

§ 216 Ladung des Angeklagten

§ 217 Ladungsfrist

§ 218 Ladung des Verteidigers

§ 219 Beweisanträge des Angeklagten

§ 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten

§ 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen

§ 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen

§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts

§ 222b Besetzungseinwand

§ 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin

§ 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

Sechster Abschnitt Hauptverhandlung

§ 226 Ununterbrochene Gegenwart

§ 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger

§ 228 Aussetzung und Unterbrechung

§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung

§ 230 Ausbleiben des Angeklagten

§ 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten

§ 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten

§ 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung

§ 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger

§ 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten

§ 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

§ 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten

§ 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten

§ 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten

§ 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten

§ 237 Verbindung mehrerer Strafsachen

§ 238 Verhandlungsleitung

§ 239 Kreuzverhör

§ 240 Fragerecht

§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

§ 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden

§ 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen

§ 243 Gang der Hauptverhandlung

§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

§ 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel

§ 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

§ 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

§ 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

§ 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

§ 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen

§ 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

§ 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung

§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

§ 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung

§ 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen

§ 255 Protokollierung der Verlesung

§ 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung

§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen

§ 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung

§ 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen

§ 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

§ 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

§ 259 Dolmetscher

§ 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

§ 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen

§ 263 Abstimmung

§ 264 Gegenstand des Urteils

§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

§ 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen

§ 266 Nachtragsanklage

§ 267 Urteilsgründe

§ 268 Urteilsverkündung

§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung

§ 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft

§ 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots

§ 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

§ 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung

§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

§ 271 Hauptverhandlungsprotokoll

§ 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls

§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung

§ 274 Beweiskraft des Protokolls

§ 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils

Siebter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

§ 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende

§ 276 Begriff der Abwesenheit

§§ 277 bis 284

§ 285 Beweissicherungszweck

§ 286 Vertretung von Abwesenden

§ 287 Benachrichtigung von Abwesenden

§ 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige

§ 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 290 Vermögensbeschlagnahme

§ 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme

§ 292 Wirkung der Bekanntmachung

§ 293 Aufhebung der Beschlagnahme

§ 294 Verfahren nach Anklageerhebung

§ 295 Sicheres Geleit

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/b15594.htm

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