Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006

↑ nach oben ↓ nach unten

Datenschutz Impressum

Tools:

Update via:

Spende an
Buzer.de

Werben auf buzer.de

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > Zweites Buch

Mail bei Änderungen

Zweites Buch - Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.03.2022 BGBl. I S. 571
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

120 weitere Fassungen

|

wird in 1017 Vorschriften zitiert

Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Abschnitt Öffentliche Klage

§ 151 Anklagegrundsatz

§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

§ 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten

§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

§ 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

§ 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

§ 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

§ 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

§ 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

§ 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

§ 154a Beschränkung der Verfolgung

§ 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

§ 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung

§ 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

§ 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

§ 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

§ 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

§ 155a Täter-Opfer-Ausgleich

§ 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

§ 156 Anklagerücknahme

§ 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage

§ 158 Strafanzeige; Strafantrag

§ 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

§ 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

§ 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

§ 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

§ 162 Ermittlungsrichter

§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

§ 163a Vernehmung des Beschuldigten

§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

§ 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

§ 163f Längerfristige Observation

§ 163g Automatische Kennzeichenerfassung

§ 164 Festnahme von Störern

§ 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug

§ 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen

§ 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft

§ 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen

§ 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen

§ 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen

§ 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

§ 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins

§ 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

§ 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

§ 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

§ 171 Einstellungsbescheid

§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

§ 174 Verwerfung des Antrags

§ 175 Anordnung der Anklageerhebung

§ 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

Dritter Abschnitt (weggefallen)

§§ 178 bis 197 (weggefallen)

Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 198 (weggefallen)

§ 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 200 Inhalt der Anklageschrift

§ 201 Übermittlung der Anklageschrift

§ 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen

§ 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 203 Eröffnungsbeschluss

§ 204 Nichteröffnungsbeschluss

§ 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

§ 206 Keine Bindung an Anträge

§ 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

§ 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

§ 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

§ 208 (weggefallen)

§ 209 Eröffnungszuständigkeit

§ 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten

§ 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

§ 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung

§ 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel

§ 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

§ 216 Ladung des Angeklagten

§ 217 Ladungsfrist

§ 218 Ladung des Verteidigers

§ 219 Beweisanträge des Angeklagten

§ 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten

§ 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen

§ 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen

§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts

§ 222b Besetzungseinwand

§ 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin

§ 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

Sechster Abschnitt Hauptverhandlung

§ 226 Ununterbrochene Gegenwart

§ 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger

§ 228 Aussetzung und Unterbrechung

§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung

§ 230 Ausbleiben des Angeklagten

§ 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten

§ 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten

§ 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung

§ 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger

§ 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten

§ 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

§ 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten

§ 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten

§ 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten

§ 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten

§ 237 Verbindung mehrerer Strafsachen

§ 238 Verhandlungsleitung

§ 239 Kreuzverhör

§ 240 Fragerecht

§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

§ 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden

§ 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen

§ 243 Gang der Hauptverhandlung

§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

§ 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel

§ 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

§ 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

§ 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

§ 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

§ 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen

§ 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

§ 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung

§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

§ 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung

§ 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen

§ 255 Protokollierung der Verlesung

§ 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung

§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen

§ 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung

§ 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen

§ 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

§ 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

§ 259 Dolmetscher

§ 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

§ 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen

§ 263 Abstimmung

§ 264 Gegenstand des Urteils

§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

§ 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen

§ 266 Nachtragsanklage

§ 267 Urteilsgründe

§ 268 Urteilsverkündung

§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung

§ 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft

§ 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots

§ 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

§ 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung

§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

§ 271 Hauptverhandlungsprotokoll

§ 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls

§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung

§ 274 Beweiskraft des Protokolls

§ 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils

Siebter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

§ 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende

§ 276 Begriff der Abwesenheit

§§ 277 bis 284

§ 285 Beweissicherungszweck

§ 286 Vertretung von Abwesenden

§ 287 Benachrichtigung von Abwesenden

§ 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige

§ 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 290 Vermögensbeschlagnahme

§ 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme

§ 292 Wirkung der Bekanntmachung

§ 293 Aufhebung der Beschlagnahme

§ 294 Verfahren nach Anklageerhebung

§ 295 Sicheres Geleit

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/b15594.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

StPO
Compliance

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen