Änderung § 25 Rennwett- und Lotteriegesetz vom 08.11.2006

§ 25 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 25 n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 119 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407

(Textabschnitt unverändert)

§ 25

(Text alte Fassung)

(1) Die Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes erläßt der Reichsminister der Finanzen ....

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 Satz 2 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Sie können diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen.

(Text neue Fassung)

(1) Die Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes erläßt der Reichsminister der Finanzen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 Satz 2 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Sie können diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen.