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Zitierungen von § 4b GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GebrMG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 GebrMG (vom 18.08.2021)
... Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des §§ 4, 4a, 4b , so verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung in das Register für ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
Artikel 2 PatRÄndG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
... für fehlende Teile der Beschreibung." 2. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt: „§ 4b Ist die Anmeldung nicht oder teilweise ... 2. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt: „§ 4b Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat ...
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