... Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erstattung von Gutachten ( § 29 Abs. 1 und 2 ), über die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen ...
... 4a Absatz 1 Nummer 2, § 6a Absatz 2 und 3, § 10 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 29 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
... In § 21 Absatz 1 werden nach den Wörtern „über die Erstattung von Gutachten ( § 29 Abs. 1 und 2 )," die Wörter „über die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken ... durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt. 13. § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 (1) Das Bundesministerium der ... und Markenamt" ersetzt. 13. § 29 wird wie folgt gefasst: „ § 29 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ...