Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 55a Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (VAG§55aV k.a.Abk.)

V. v. 10.07.1986 BGBl. I S. 1094; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 27.12.2010 BGBl. I S. 2322
Geltung ab 30.07.1986; FNA: 7631-1-10 Versicherungsaufsichtsrecht

2 weitere Fassungen

wird in 6 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1

§ 2

§ 3

Eingangsformel

Auf Grund des durch Artikel 8 Nr. 13 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) eingefügten § 55a Abs. 1 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 1

§ 1 wird in 4 Vorschriften zitiert

Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 55a Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen unterliegen, wird auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 12 Satz 1 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3693) auch im Land Berlin.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5965/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben