Auf Grund des durch Artikel 8 Nr. 13 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) eingefügten § 55a Abs. 1 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird verordnet:

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§ 1

§ 1 wird in 4 Vorschriften zitiert

Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 55a Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen unterliegen, wird auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen.

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§ 2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 12 Satz 1 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3693) auch im Land Berlin.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

VAG§55aV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

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