... 9d Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten § 9e Verbot der Übermittlung § 9f Schutz von minderjährigen Personen bei ... ohne Bedeutung ist und keine Auswirkungen auf andere Sachverhalte erkennbar sind. § 9e Verbot der Übermittlung (1) Der Bundesnachrichtendienst darf keine ...

Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

G. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 6

Artikel 1 SÜGMoG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

... 1, 8 und § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 6 des MAD-Gesetzes und 3. § 8 sowie § 9e Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes ." 39. § 36a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird ...

Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

G. v. 09.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 7

Artikel 4 MADGNeuRG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

... 1 und die §§ 30, 36, 37, 40 und 49 des MAD-Gesetzes und 3. § 8 sowie § 9e Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes ...

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