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Anhang - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)

neugefasst durch B. v. 14.03.1997 BGBl. I S. 504; aufgehoben durch Artikel 11 V. v. 02.05.2013 BGBl. I S. 973
Geltung ab 01.11.1985; FNA: 2129-8-4-2 Umweltschutz
8 frühere Fassungen | wird in 29 Vorschriften zitiert

Anhang



Nr.Spalte 1 Spalte 2
1.Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie  
1.1Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warm-
wasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch
den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbren-
nungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk,
Heizwerk, Gästurbinenanlage, Verbrennungsmotor-
anlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich
zugehöriger Dampfkessel, mit einer Feuerungs-
wärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr
-
1.2-

Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warm-
wasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch
den Einsatz von
a) Kohle, Koks einschließlich Petrolkoks, Kohle-
briketts, Torfbriketts, Brenntorf, naturbelasse-
nem Holz, emulgiertem Naturbitumen, Heizölen,
ausgenommen Heizöl EL, mit einer Feuerungs-
wärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als
50 Megawatt,
b) gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koks-
ofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas,
Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung
von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen
naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen
der öffentlichen Gasversorgung oder Wasser-
stoff, mit einer Feuerungswärmeleistung von
10 Megawatt bis weniger als 50 Megawatt oder
c) Heizöl EL, Methanol, Ethanol, naturbelassenen
Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern, na-
turbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der
öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff
mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 Mega-
watt bis weniger als 50 Megawatt
in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk,
Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Ver-
brennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsan-
lage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, aus-
genommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohr-
anlagen und Notstromaggregate
1.3
 Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warm-
wasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch
den Einsatz anderer als in Nummer 1.2 genannter
fester oder flüssiger Brennstoffe in einer Verbren-
nungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk,
Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotor-
anlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich
zugehöriger Dampfkessel, mit einer Feuerungs-
wärmeleistung von 100 Kilowatt bis weniger als
50 Megawatt
1.4Verbrennungsmotoranlagen zum Antrieb von Ar-
beitsmaschinen für den Einsatz von Heizöl EL,
Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelas-
senen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder
gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koks-
ofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas,
a) Verbrennungsmotoranlagen zum Antrieb von
Arbeitsmaschinen für den Einsatz von Heizöl
EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbe-
lassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern
oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere
Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffinerie-
 Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung
von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erd-
gas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasver-
sorgung, Wasserstoff) mit einer Feuerungswärme-
leistung von 50 Megawatt oder mehr
gas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärför-
derung von Erdöl, Klärgas, Bioaas, naturbelas-
senem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffent-
lichen Gasversorgung, Wasserstoff) mit einer
Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis
weniger als 50 Megawatt, ausgenommen Ver-
brennungsmotoranlagen für Bohranlagen
b) Verbrennungsmotoranlagen zur Erzeugung von
Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme
oder erhitztem Abgas für den Einsatz von
aa) gasförmigen Brennstoffen (insbesondere
Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffi-
neriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der
Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Bio-
gas), ausgenommen naturbelassenem Erd-
gas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen
Gasversorgung oder Wasserstoff, mit einer
Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt
bis weniger als 10 Megawatt oder
bb) Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Etha-
nol, naturbelassenen Pflanzenölen oder
Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem
Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen
Gasversorgung oder Wasserstoff mit einer
Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt
bis weniger als 20 Megawatt,
ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für
Bohranlagen und Notstromaggregate
1.5Gasturbinenanlägen zum Antrieb von Arbeitsma-
schinen für den Einsatz von Heizöl EL. Dieselkraft-
stoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflan-
zenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen
Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Gruben-
gas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas
aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas; Bio-
gas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen
der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff) mit
einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt
oder mehr
a) Gasturbinenanlagen zum Antrieb von Arbeits-
maschinen für den Einsatz von Heizöl EL, Diesel-
kraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen
Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gas-
förmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofen-
gas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Syn-
thesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von
Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erd-
gas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gas-
versorgung, Wasserstoff) mit einer Feuerungs-
wärmeleistung von 1 Megawatt bis Weniger als
50 Megawatt, ausgenommen Anlagen mit ge-
schlossenem Kreislauf
b) Gasturbinenanlagen zur Erzeugung von Strom,
Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder
erhitztem Abgas für den Einsatz von
aa) gasförmigen Brennstoffen (insbesondere
Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffi-
neriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der
Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Bio-
gas) mit einer Feuerungswärmeleistung von
1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt,
bb) Heizöl EL, bieselkraftstoff, Methanol, Etha-
nol, naturbelassenen Pflanzenölen oder
Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem
Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen
Gasversorgung oder Wasserstoff mit einer
Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt
bis weniger als 20 Megawatt,
ausgenommen Anlagen mit geschlossenem
Kreislauf
1.6(aufgehoben)Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern
1.7(aufgehoben)-
1.8-Elektroumspannanlagen mit einer Oberspannung
von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der
Schaltfelder, ausgenommen eingehauste Elektro-
umspannanlagen
1.9-Anlagen zum Mahlen oder Trocknen von Kohle mit
einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Stunde
1.10Anlagen zum Brikettieren von Braun- oder Stein-
kohle
-
1.11Anlagen zur Trockendestillation, insbesondere
von Steinkohle, Braunkohle, Holz, Torf oder Pech
(z.B. Kokereien, Gaswerke und Schwelereien),
ausgenommen Holzkohlemeiler
-
1.12Anlagen zur Destillation oder Weiterverarbeitung
von Teer oder Teererzeugnissen oder von Teer-
oder Gaswasser
-
1.13-Anlagen zur Erzeugung von Generator- oder
Wassergas aus festen Brennstoffen die eine Gasmenge
mit einem Energieäquivalent von 1 MW oder mehr
erzeugen können
1.14Anlagen zur Vergasung oder Verflüssigung von
Kohle oder bituminösem Schiefer
-
1.15 a) Anlagen zur Erzeugung von Biogas, soweit nicht
von Nummer 8.6 erfasst, mit einer Produktions-
kapazität von 1,2 Millionen Normkubikmetern je
Jahr Rohgas oder mehr,
b) Anlagen zur Aufbereitung von Biogas mit einer
Verarbeitungskapazität von 1,2 Millionen Norm-
kubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr;".
1.16(gestrichen)

2.Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe  
2.1Steinbrüche mit einer Abbaufläche von 10 Hektar
oder mehr
Steinbrüche mit einer Abbaufläche von weniger als
10 Hektar, soweit Sprengstoffe verwendet werden
2.2-Anlagen zum Brechen, Mahlen oder Klassieren von
natürlichem oder künstlichem Gestein, ausgenom-
men Klassieranlagen für Sand oder Kies und
ausgenommen Anlagen, die nicht mehr als zehn
Tage im Kalenderjahr betrieben werden
2.3Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder
Zementen mit einer Produktionsleistung von
500 Tonnen oder mehr je Tag
Anlagen zum Herstellen von Zementklinker
oder Zementen mit einer Produktionsleistung
von weniger als 500 Tonnen je Tag
2.4Anlagen zum Brennen von Kalkstein mit einer
Produktionsleistung von 50 Tonnen Branntkalk
oder mehr je Tag
a) Anlagen zum Brennen von Kalkstein mit einer
Produktionsleistung von weniger als 50 Tonnen
Branntkalk je Tag
b) Anlagen zum Brennen von Bauxit, Dolomit,
Gips, Kieselgur, Magnesit, Quarzit oder Ton
zu Schamotte
2.5(gestrichen) 
2.6Anlagen zur Gewinnung, Bearbeitung oder Ver-
arbeitung von Asbest oder Asbesterzeugnissen
-
2.7-Anlagen zum Blähen von Perlite, Schiefer oder Ton
2.8Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit es
aus Altglas hergestellt wird, einschließlich Anlagen
zur Herstellung von Glasfasern, mit einer Schmelz-
leistung von 20 Tonnen oder mehr je Tag
Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit
es aus Altglas hergestellt wird, einschließlich An-
lagen zur Herstellung von Glasfasern, die nicht
für medizinische oder fernmeldetechnische Zwecke
bestimmt sind, mit einer Schmelzleistung von
100 Kilogramm bis weniger als 20 Tonnen je Tag
2.9(gestrichen) 
2.10Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse mit einer
Produktionskapazität von über 75 Tonnen pro Tag oder
soweit der Rauminhalt der Brennanlage 4 Kubik-
meter oder mehr und die Besatzdichte 300 Kilo-
gramm oder mehr je Kubikmeter Rauminhalt der
Brennanlage beträgt
Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse,
soweit der Rauminhalt der Brennanlage 4 Kubik-
meter oder mehr oder die Besatzdichte mehr als
100 Kilogramm und weniger als 300 Kilogramm je
Kubikmeter Rauminhalt der Brennanlage beträgt,
ausgenommen elektrisch beheizte Brennöfen, die
diskontinuierlich und ohne Abluftführung betrieben
werden
2.11Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe ein-
schließlich Anlagen zur Herstellung von Mineral-
fasern mit einer Produktion von 20 Tonnen oder
mehr je Tag
Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe
einschließlich Anlagen zur Herstellung von
Mineralfasern mit einer Produktion von weniger
als 20 Tonnen je Tag
2.13(gestrichen) 
2.14-
Anlagen zur Herstellung von Formstücken unter
Verwendung von Zement oder anderen Binde-
mitteln durch Stampfen, Schocken, Rütteln oder
Vibrieren mit einer Produktionsleistung von 10
Tonnen oder mehr je Stunde
2.15
 Anlagen zur Herstellung oder zum Schmelzen
von Mischungen aus Bitumen oder Teer mit Mine-
ralstoffen, ausgenommen Anlagen, die Mischungen
in Kaltbauweise herstellen, einschließlich
Aufbereitungsanlagen für bituminöse
Straßenbaustoffe und Teersplittanlagen

3.Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich
Verarbeitung
 
3.1Anlagen zum Rösten (Erhitzen unter Luftzufuhr zur
Überführung in Oxide), Schmelzen oder Sintern
(Stückigmachen von feinkörnigen Stoffen durch
Erhitzen) von Erzen
-
3.2
a) Integrierte Hüttenwerk
(Anlagen zur Gewinnung von Roheisen und zur
Weiterverarbeitung zu Rohstahl, bei denen sich
Gewinnungs- und Weiterverarbeitungseinheiten
nebeneinander befinden und in funktioneller
Hinsicht miteinander verbunden sind)
b) Anlagen zur Herstellung oder zum Erschmelzen
von Roheisen oder Stahl einschließlich Strang-
gießen, auch soweit Konzentrate oder sekundäre
Rohstoffe eingesetzt werden, mit einer Schmelz-
leistung von 2,5 Tonnen oder mehr je Stunde
Anlagen zum Erschmelzen von Stahl mit einer
Schmelzleistung von weniger als 2,5 Tonnen je
Stunde
3.3Anlagen zur Herstellung von Nichteisenrohmetallen
aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Roh-
stoffen durch metallurgische, chemische oder
elektrolytische Verfahren
-
3.4Anlagen zum Schmelzen, zum Legieren oder
zur Raffination von Nichteisenmetallen mit einer
Schmelzleistung von 4 Tonnen oder mehr je Tag
bei Blei und Cadmium oder von 20 Tonnen oder
mehr je Tag bei sonstigen Nichteisenmetallen
Anlagen zum Schmelzen, zum Legieren oder
zur Raffination von Nichteisenmetallen mit einer
Schmelzleistung von 0,5 Tonnen bis weniger als
4 Tonnen je Tag bei Blei und Cadmium oder von
2 Tonnen bis weniger als 20 Tonnen je Tag bei
sonstigen Nichteisenmetallen, ausgenommen
- Vakuum-Schmelzanlagen,
- Schmelzanlagen für Gusslegierungen aus Zinn
und Wismut oder aus Feinzink und Aluminium in
Verbindung mit Kupfer oder Magnesium,
- Schmelzanlagen, die Bestandteil von Druck-
oder Kokillengießmaschinen sind oder die aus-
schließlich im Zusammenhang mit einzelnen
Druck- oder Kokillengießmaschinen gießfertige
Nichteisenmetalle oder gießfertige Legierungen
niederschmelzen,
- Schmelzanlagen für Edelmetalle oder für Le-
gierungen, die nur aus Edelmetallen oder aus
Edelmetallen und Kupfer bestehen,
- Schwalllötbäder und
- Heißluftverzinnungsanlagen
3.5-Anlagen zum Abziehen der Oberflächen von Stahl,
insbesondere von Blöcken, Brammen, Knüppeln,
Platinen oder Blechen, durch Flämmen
3.6Anlagen zum Warmwalzen von Stahl
mit einer Leistung von 20 Tonnen und mehr
Stahl je Stunde
a) Umformung von Stahl
aa) Anlagen zum Warmwalzen von Stahl mit
einer Leistung von weniger als 20 Tonnen
Stahl je Stunde
bb) Anlagen zum Kaltwalzen von Stahl mit
einer Bandbreite ab 650 Millimeter

b) Umformung von Nichteisenmetallen
aa) Anlagen zum Walzen von Schwermetallen
mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr
je Stunde
bb) Anlagen zum Walzen von Leichtmetallen
mit einer Leistung von 0,5 Tonnen oder
mehr je Stunde
3.7Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien mit einer
Produktionsleistung von 20 Tonnen Gussteile oder
mehr je Tag
Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien mit einer.
Produktionsleistung von 2 Tonnen bis weniger als
20 Tonnen Gussteile je Tag
3.8Gießereien für Nichteisenmetalle, soweit 4 Tonnen
oder mehr je Tag bei Blei und Cadmium oder
20 Tonnen oder mehr je Tag bei sonstigen Nicht-
eisenmetallen abgegossen werden
Gießereien für Nichteisenmetalle, soweit 0,5 Tonnen
bis weniger als 4 Tonnen je Tag bei Blei und
Cadmium oder 2 Tonnen bis weniger als 20 Tonnen
je Tag bei sonstigen Nichteisenmetallen
abgegossen werden, ausgenommen
- Gießereien für Glocken- oder Kunstguss,
- Gießereien, in denen in metallische Formen abgegössen wird, und
- Gießereien, in denen das Material in ortsbeweg-
lichen Tiegeln niedergeschmolzen wird
3.9Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutz-
schichten auf Metalloberflächen mit Hilfe von
schmelzflüssigen Bädern mit einer Verarbeitungs-
leistung von 2 Tonnen Rohgut oder mehr je Stunde
Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutz-
schichten
a) auf Metalloberflächen mit Hilfe von schmelz-
flüssigen Bädern mit einer Verarbeitungsleistung
von 500 Kilogramm bis weniger als 2 Tonnen
  Rohgut je Stunde, ausgenommen Anlagen zum
kontinuierlichen Verzinken nach dem Sendzimir-
verfahren, oder
b) auf Metall- oder Kunststoffoberflächen durch
Flamm-, Plasma- oder Lichtbogenspritzen mit
einem Durchsatz an Blei, Zinn, Zink, Nickel,
Kobalt oder ihren Legierungen von 2 Kilogramm
oder mehr je Stunde
3.10Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen
oder Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder
chemisches Verfahren mit einem Volumen der Wirk-
bäder von 30 Kubikmeter oder mehr
Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen
durch Beizen oder Brennen unter Verwendung von
Fluss- oder Salpetersäure mit einem Volumen der
Wirkbäder von 1 Kubikmeter bis weniger als 30
Kubikmeter
3.11Anlagen, die aus einem oder mehreren maschinell
angetriebenen Hämmern bestehen, wenn die
Schlagenergie eines Hammers 50 Kilojoule oder
mehr beträgt; den Hämmern stehen Fallwerke
gleich
Anlagen, die aus einem oder mehreren maschinell
angetriebenen Hämmern bestehen, wenn die
Schlagenergie eines Hammers 1 Kilojoule bis
weniger als 50 Kilojoule beträgt; den Hämmern
stehen Fallwerke gleich
3.13-Anlagen zur Sprengverformung oder zum
Plattieren mit Sprengstoffen bei einem
Einsatz von 10 Kilogramm Sprengstoff
oder mehr je Schuss
3.15(gestrichen)
 
3.16Anlagen zur Herstellung von warmgefertigten naht-
losen oder geschweißten Rohren aus Stahl
-
3.18Anlagen zur Herstellung oder Reparatur von
Schiffskörpern oder -sektionen aus Metall mit einer
Länge von 20 Metern oder mehr
-
3.19Anlagen zum Bau von Schienenfahrzeugen mit
einer Produktionsleistung von 600 Schienenfahr-
zeugeinheiten oder mehr je Jahr; 1 Schienenfahr-
zeugeinheit entspricht 0,5 Lokomotiven, 1 Straßen-
bahn, 1 Wagen eines Triebzuges, 1 Triebkopf, 1 Per-
sonenwagen, 3 Güterwagen
-
3.20-Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Gegen-
ständen aus Stahl, Blech oder Guss mit festen
Strahlmitteln, die außerhalb geschlossener Räume
betrieben werden, ausgenommen nicht begehbare
Handstrahlkabinen sowie Anlagen mit einem Luft-
durchsatz von weniger als 300 m³/h
3.21-Anlagen zur Herstellung von Bleiakkumulatoren
3.22(gestrichen) 
3.23-
Anlagen zur Herstellung von Aluminium-, Eisen-
oder Magnesiumpulver oder -pesten oder von blei-
oder nickelhaltigen Pulvern oder Pasten sowie von
sonstigen Metallpulvern oder -pesten nach einem
anderen als dem in Nummer 3.22 genannten Ver-
fahren, ausgenommen Anlagen zur Herstellung von
Edelmetallpulver
3.24Anlagen für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen
oder Anlagen für den Bau von Kraftfahrzeugmotoren
mit einer Leistung von jeweils 100.000 Stück oder
mehr je Jahr
-
3.25Anlagen für Bau
und Instandhaltung,
ausgenommen die
Wartung, von Luft-
fahrzeugen, soweit
je Jahr mehr als
50 Luftfahrzeuge
hergestellt werden
können
Anlagen für Bau
und Instandhaltung,
ausgenommen die
Wartung, von Luft-
fahrzeugen, soweit
je Jahr mehr als
50 Luftfahrzeuge
repariert werden
können

4.Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralöl-
raffination und Weiterverarbeitung
 
4.1Anlagen zur Herstellung von Stoffen oder Stoff-
gruppen durch chemische Umwandlung in in-
dustriellem Umfang, insbesondere
a) zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen (lineare
oder ringförmige, gesättigte oder ungesättigte,
aliphatische oder aromatische),
b) zur Herstellung von sauerstoffhaltigen Kohlen-
wasserstoffen wie Alkohole, Aldehyde, Ketone,
Carbonsäuren, Ester, Acetate, Ether, Peroxide,
Epoxide,
c) zur Herstellung von schwefelhaltigen Kohlen-
wasserstoffen,
d) zur Herstellung von stickstoffhaltigen Kohlen-
wasserstoffen wie Amine, Amide, Nitroso-,
Nitro- oder Nitratverbindungen, Nitrite, Cyanate,
Isocyanate,
e) zur Herstellung von phosphorhaltigen Kohlen-
wasserstoffen,
f) zur Herstellung von halogenhaltigen Kohlen-
wasserstoffen,
g) zur Herstellung von metallorganischen Verbin-
dungen,
h) zur Herstellung von Basiskunststoffen (Kunst-
harzen, Polymeren, Chemiefasern, Fasern auf
Zellstoffbasis),
i) zur Herstellung von synthetischen Kautschuken,
j) zur Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten
sowie von Ausgangsstoffen für Farben und An-
strichmittel,
k) zur Herstellung von Tensiden,
l) zur Herstellung von Gasen wie Ammoniak, Chlor
und Chlorwasserstoff, Fluor und Fluorwasser-
stoff, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindungen,
Stickstoffoxiden, Wasserstoff, Schwefeldioxid,
Phosgen,
m) zur Herstellung von Säuren wie Chromsäüre,
Flusssäure, Phosphorsäure, Salpetersäure, Salz-
säure, Schwefelsäure, Oleum, schwefelige
Säuren,
n) zur Herstellung von Basen wie Ammonium-
hydroxid, Kaliumhydroxid, Natriumhydroxid,
o) zur Herstellung von Salzen wie Ammoniumchlo-
rid, Kaliumchlorat, Kaliumkarbonat, Natriumkar-
bonat, Perborat, Silbernitrat,
-
 p) zur Herstellung von Nichtmetallen, Metalloxiden
oder sonstigen anorganischen Verbindungen
wie Kalziumkarbid, Silizium, Siliziumkarbid, an-
organische Peroxide, Schwefel,
q) zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder
kaliumhaltigen Düngemitteln (Einnährstoff- oder
Mehrnährstoffdünger),
r) zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflan-
zenschutzmittel und von Bioziden,
s) zur Herstellung von Grundarzneimitteln (Wirk-
stoffen für Arzneimittel),
t) zur Herstellung von Explosivstoffen;
hierzu gehören nicht Anlagen zur Erzeugung oder
Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Auf-
arbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe
-
4.2-Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder Sghäd-
lingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe ge-
mahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder
umgefüllt werden, soweit diese Stoffe in einer
Menge von 5 Tonnen je Tag oder mehr gehandhabt
werden
4.3Anlagen zur Herstellung von Grundarzneimitteln
(Wirkstoffen für Arzneimittel) unter Verwendung
eines biologischen Verfahrens im industriellen
Umfang
Anlagen zur Herstellung von Arzneimitteln oder Arz-
neimittelzwischenprodukten im industriellen
Umfang, soweit
a) Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenbestand-
teile extrahiert; destilliert oder auf ähnliche Weise
behandelt werden, ausgenommen Extraktions-
anlagen mit Ethanol ohne Erwärmen, oder
b) Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körper-
teile, Körperbestandteile und Stoffwechsel-
produkte von Tieren eingesetzt werden nach
einem anderen als dem in Nummer 4.3 Spalte 1
genannten Verfahren,
ausgenommen Anlagen, die ausschließlich der
Herstellung der Darreichungsform dienen
4.4Anlagen zur Destillation oder_ Raffination oder
sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdöl-
erzeugnissen in Mineralöl-, Altöl- oder Schmier-
stoffraffinerien, in petrochemischen Werken oder bei
der Gewinnung von Paraffin sowie Gasraffinerien
-
4.5-Anlagen zur Herstellung von Schmierstoffen, wie
Schmieröle, Schmierfette, Metallbearbeitungsöle
4.6Anlagen zur Herstellung von Ruß -
4.7Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hart-
brandkohle) oder Elektrographit durch Brennen
oder Graphitieren, zum Beispiel für Elektroden,
Stromabnehmer oder Apparateteile
-
4.8-Anlagen zum Destillieren von flüchtigen organi-
schen Verbindungen, die bei einer Temperatur
von 293,15 Kelvin einen Dampfdruck von min-
destens 0,01 Kilopascal haben, mit einer Durch-
satzleistung von 1 Tonne oder mehr je Stunde
4.9-Anlagen zum Erschmelzen von Naturharzen oder
Kunstharzen mit einer Leistung von 1 Tonne oder
mehr je Tag
4.10Anlagen zur Herstellung von Anstrich- oder Be-
schichtungsstoffen (Lasuren, Firnis, Lacke, Disper-
sionsfarben) oder Druckfarben unter Einsatz von
25 Tonnen oder mehr je Tag an flüchtigen orga-
nischen Verbindungen, die bei einer Temperatur
von 293,15 Kelvin einen Dampfdruck von min-
destens 0,01 Kilopascal haben
-

5.Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen,
Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus
Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen
und Kunststoffen
 
5.1Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von
Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen ein-
schließlich der dazugehörigen Trocknungsan-
lagen unter Verwendung von organischen Lö-
sungsmitteln, insbesondere zum Appretieren,
Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprägnie-
ren, Kaschieren, Kleben, Lackieren, Reinigen
oder Tränken mit einem Verbrauch an organi-
schen Lösungsmitteln von 150 Kilogramm oder
mehr je Stunde oder von 200 Tonnen oder mehr
je Jahr ausgenommen Anlagen, soweit die Far-
ben oder Lacke ausschließlich hochsiedende
Öle (mit einem Dampfdruck von weniger als
0,01 kPa bei einer Temperatur von 293,15 K)
als organische Lösemittel enthalten und die
Lösemittel unter den jeweiligen Verwendungs-
bedingungen keine höhere Flüchtigkeit auf-
weisen.
a) Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stof-
fen, Gegenständen oder Erzeugnissen einschließ-
lich der zugehörigen Trocknungsanlagen unter Ver-
wendung von organischen Lösungsmitteln, insbe-
sondere zum Appretieren, Beschichten, Entfetten,
Imprägnieren, Kaschieren, Kleben, Lackieren, Rei-
nigen oder Tränken mit einem Verbrauch an organi-
schen Lösungsmitteln von 25 Kilogramm bis weni-
ger als 150 Kilogramm je Stunde oder 15 Tonnen
bis weniger als 200 Tonnen je Jahr,
b) Anlagen zum Bedrucken von bahnen- oder tafelför-
migen Materialien mit Rotationsdruckmaschinen
einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen,
soweit die Farben oder Lacke
- organische Lösungsmittel mit einem Anteil von
mehr als 50 Gew.-% an Ethanol enthalten und
in der Anlage insgesamt 50 Kilogramm bis we-
niger als 150 Kilogramm je Stunde oder 30 Ton-
nen bis weniger als 200 Tonnen je Jahr an orga-
nischen Lösungsmitteln verbraucht werden oder
- sonstige organische Lösungsmittel enthalten
und in der Anlage insgesamt 25 Kilogramm
bis weniger als 150 Kilogramm organische
Lösungsmittel je Stunde oder 15 Tonnen bis we-
niger als 200 Tonnen je Jahr an organischen
Lösungsmitteln verbraucht werden,
c) Anlagen zum Isolieren von Drähten unter Verwen-
dung von phenol- oder kresolhaltigen Drahtlacken
mit einem Verbrauch an organischen Lösungsmit-
teln von weniger als 150 Kilogramm je Stunde oder
von weniger als 200 Tonnen je Jahr,
ausgenommen Anlagen, soweit die Farben oder Lacke
ausschließlich hochsiedende Öle (mit einem Dampf-
druck von weniger als 0,01 Kilopascal bei einer Tem-
peratur von 293,15 Kelvin) als organische Lösungsmit-
tel enthalten und die Lösemittel unter den jeweiligen
Verwendungsbedingungen keine höhere Flüchtigkeit
aufweisen.
5.2Anlagen zum Beschichten, Imprägnieren, Kaschie-
ren, Lackieren oder Tränken von Gegenständen,
Glas- oder Mineralfasern oder bahnen- oder
tafelförmigen Materialien einschließlich der zu-
gehörigen Trocknungsanlagen mit Kunstharzen,
die unter weitgehender Selbstvernetzung aus-
reagieren (Reaktionsharze), wie Melamin-, Harn-
stoff-, Phenol-, Epoxid-, Furan-, Kresol-, Resorcin-
oder Polyesterharzen, soweit die Menge dieser
Harze 25 Kilogramm oder mehr je Stunde beträgt,
ausgenommen Anlagen für den Einsatz von Pulver-
beschichtungsstoffen
Anlagen zum Beschichten, Imprägnieren, Kaschle-
ren, Lackieren oder Tränken von Gegenständen,
Glas- oder Mineralfasern oder bahnen- oder
tafelförmigen Materialien einschließlich der zu-
gehörigen Trocknungsanlagen mit Kunstharzen,
die unter weitgehender Selbstvernetzung aus-
reagieren (Reaktionsharze), wie Melamin-, Harn-
stoff-, Phenol-, Epoxid-, Furan-, Kresol-, Resorcin-
oder Polyesterharzen, soweit die Menge dieser
Harze 10 Kilogramm bis weniger als 25 Kilogramm
je Stunde beträgt, ausgenommen Anlagen für den
Einsatz von Pulverbeschichtungsstoffen
5.4-Anlagen zum Tränken oder Überziehen von Stoffen
oder Gegenständen mit Teer, Teeöl oder heißem
Bitumen, soweit die Menge dieser Kohlenwasser-
stoffe 25 Kilogramm oder mehr je Stunde beträgt,
ausgenommen Anlagen zum Tränken oder Über-
ziehen von Kabeln mit heißem Bitumen
5.5(gestrichen)  
5.6-
Anlagen zur Herstellung von bahnenförmigen Mate-
rialien auf Streichmaschinen einschließlich der zu-
gehörigen Trocknungsanlagen unier Verwendung
von Gemischen aus Kunststoffen und Weich-
machern oder von Gemischen aus sonstigen
Stoffen und oxidiertem Leinöl
5.7
-Anlagen zur Verarbeitung vön flüssigen unge-
sättigten Polyesterharzen mit Styrol-Zusatz oder
flüssigen Epoxidharzen mit Aminen zu
a) Formmassen (zum Beispiel Harzmatten oder
Faserformmassen) oder
b) Formteilen oder Fertigerzeugnissen, soweit
keine geschlossenen Werkzeuge (Formen)
verwendet werden,
für einen Harzverbrauch von 500 Kilogramm oder
mehr je Woche
5.8-Anlagen zur Herstellung von Gegenständen _unter
Verwendung von Amino- oder Phenoplasten,
wie Furan-, Harnstoff-, Phenol-, Resorcin- oder
Xylolharzen mittels Wärmebehandlung, soweit die
Menge der Ausgangsstoffe 10 Kilogramm oder
mehr je Stunde beträgt
5.9-Anlagen zur Herstellung von Reibbelägen unter Ver-
wendung von 10 Kilogramm oder mehr je Stunde
an Phenoplasten oder sonstigen Kunstharzbinde-
mitteln, soweit kein Asbest eingesetzt wird
5.10-Anlagen zur Herstellung von künstlichen Schleif-
scheiben, -körpern, -papieren oder -geweben unter
Verwendung organischer Binde- oder Lösungsmit-
tel, ausgenommen Anlagen, die von Nummer 5.1
erfasst werden
5.11-Anlagen zur Herstellung von Polyurethanformteilen,
Bauteilen unter Verwendung von Polyurethan,
Polyurethanblöcken in Kastenformen oder zum
Ausschäumen von Hohlräumen mit- Polyurethan,
soweit die Menge der Polyurethan-Ausgangsstoffe
200 Kilogramm oder mehr je Stunde beträgt,
ausgenommen Anlagen zum Einsatz von thermo-
plastischem Polyurethangranulat

6.Holz, Zellstoff  
6.1Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz,
Stroh oder ähnlichen Faserstoffen
-
6.2Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder
Pappe mit einer Produktionsleistung von 20 Tonnen
oder mehr je Tag
Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder
Pappe mit einer Produktionsleistung von weniger
als 20 Tonnen je Tag, ausgenommen Anlagen, die
aus einer oder mehreren Maschinen zur Herstellung
von Papier, Karton oder Pappe bestehen, soweit
die Bahnlänge des Papiers, des Kartons oder der
Pappe bei allen Maschinen weniger als 75 Meter
beträgt
6.3Anlagen zur Herstellung von Holzspanplatten Anlagen zur Herstellung von Holzfaserplatten oder
Holzfasermatten
6.4-(aufgehoben)

7.Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirt-
schaftliche Erzeugnisse
 
7.1Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel
oder Pelztieren oder zum Halten oder zur getrenn-
ten Aufzucht von Rindern oder Schweinen mit
a) 40.000 Hennenplätzen,
b) 40.000 Junghennenplätzen,
c) 40.000 Mastgeflügelplätzen,
d) 40.000 Truthühnermastplätzen,
e) - Rinderplätzen,
f) - Kälberplätzen,
g) 2.000 Mastschweineplätzen (Schweine von
30 mehr oder Kilogramm, Lebendgewicht)
h) 750 Sauenplätzen einschließlich dazugehören-
der Ferkelaufzuchtplätze (Ferkel bis weniger als
30 Kilogramm Lebendgewicht),
i) 6.000 Ferkelplätzen für die getrennte Aufzucht
(Ferkel von 10 bis weniger als 30 Kilogramm
Lebendgewicht) oder
j) 1.000 Pelztierplätzen oder mehr;
bei gemischten Beständen werden die Vom-
Hundert-Anteile, bis zu denen die vorgenannten
Platzzahlen jeweils ausgeschöpft werden, addiert;
erreicht die Summe der Vom-Hundert-Anteile
einen Wert von 100, ist ein Genehmigungsverfahren
durchzuführen
Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von
Geflügel oder Pelztieren oder zum Halten oder
zur getrennten Aufzucht von Rindern oder
Schweinen mit
a) 15.000 bis weniger als 40.000 Hennen-
plätzen,
b) 30.000 bis weniger als 40.000 Junghennen-
plätzen,
c) 30.000 bis weniger als 40.000 Mastgeflügel-
plätzen,
d) 15.000 bis weniger als 40.000 Truthühner-
mastplätzen,
e) 600 oder mehr Rinderplätzen (ausgenommen
Plätze für Mutterkuhhaltung mit mehr als
sechs Monaten Weidehaltung je Kalenderjahr),
f) 500 oder mehr Kälberplätzen,
g) 1.500 bis weniger als 2.000 Mastschweine-
plätzen (Schweine von 30 Kilogramm oder
mehr Lebendgewicht),
h) 560 bis weniger als 750 Sauenplätzen ein-
schließlich dazugehörender Ferkelaufzucht-
plätze (Ferkel bis weniger als 30 Kilogramm
Lebendgewicht),
i) 4.500 bis weniger als 6.000 Ferkelplätzen für
die getrennte Aufzucht (Ferkel von 10 bis
weniger als 30 Kilogramm Lebendgewicht)
oder
j) 750 bis weniger als 1.000 Pelztierplätzen;
bei gemischten Beständen werden die Vom-
Hundert-Anteile, bis zu denen die vorgenann-
ten Platzzahlen jeweils ausgeschöpft werden,
addiert; erreicht die Summe der Vom-Hundert-
Anteile einen Wert von 100, ist ein Genehmi-
gungsverfahren durchzuführen
7.2Anlagen zum Schlachten von Tieren mit einer
Leistung von 50 Tonnen Lebendgewicht oder mehr
je Tag
Anlagen zum Schlachten von Tieren mit einer
Leistung von
a) 0,5 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Lebend-
gewicht Geflügel je Tag oder
b) 4 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Lebend-
gewicht sonstige Tiere je Tag
7.3a) Anlagen zur Erzeugung von Speisefetten aus
tierischen Rohstoffen, ausgenommen von Milch,
mit einer Produktionsleistung von 75 Tonnen
Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag
b) Anlagen zum Schmelzen von tierischen Fetten
mit einer Produktionsleistung von 75 Tonnen
Fertigerzeugnissen odermehrjeTag
a) Anlagen zur Erzeugung von Speisefetten aus
tierischen Rohstoffen, ausgenommen von Milch,
mit einer Produktionsleistung von weniger als
75 Tonnen Fertigerzeugnissen, ausgenom-
men Anlagen zur Erzeugung von Speisefetten
aus selbst gewonnenen tierischen Fetten in
Fleischereien mit einer Leistung bis zu 200 Kilo-
gramm Speisefett je Woche
b) Anlagen zum Schmelzen von tierischen Fetten
mit einer Produktionsleistung von weniger als
75 Tonnen Fertigerzeugnissen je Tag; ausge-
nommen Anlagen zur Verarbeitung von selbst
gewonnenen tierischen Fetten zu Speisefetten
in Fleischereien mit einer Leistung bis zu 200
Kilogramm Speisefett je Woche
7.4a) Anlagen zur Herstellung von Fleisch- oder Ge-
müsekonserven aus
aa) tierischen Rohstoffen mit einer Produktions-
leistung von 75 Tonnen Konserven oder
mehr je Tag oder
bb) pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produk-
tionsleistung von 300 Tonnen Konserven
oder mehr je Tag als Vierteljahresdurch-
schnittswert
b) Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von
Tierfutter durch Erwärmen der Bestandteile-
tierischer Herkunft
a) Anlagen zur Herstellung vor Fleisch- oder Ge-
müsekonserven aus
aa) tierischen Rohstoffen mit einer Produktions-
leistung von 1 Tonne bis weniger als 75 Ton-
nen Konserven je Tag oder
bb) pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produk-
tionsleistung von 10 Tonnen bis weniger
als 300 Tonnen Konserven je Tag als Viertel-
Jahresdurchschnittswert,
ausgenommen Anlagen zum Sterilisieren oder
Pasteurisieren dieser Nahrungsmittel in ge-
schlossenen Behältnissen
7.5Anlagen zum Räuchern von Fleisch- oder Fisch-
waren mit einer Produktionsleistung von 75 Tonnen
geräucherten Waren oder mehr je Tag
Anlagen zum Räuchern von Fleisch- oder Fisch-
waren mit einer Produktionsleistung von weniger
als 75 Tonnen geräucherten Waren je Tag, aus-
genommen
- Anlagen in Gaststätten,
- Räuchereien mit einer Räucherleistung von we-
niger als 1 Tonne Fleisch- oder Fischwaren je
Woche und
- Anlagen, bei denen mindestens 90 vom Hundert
der Abgase konstruktionsbedingt der Anlage
wieder zugeführt werden
7.6(gestrichen) 
7.7(gestrichen)  
7.8Anlagen zur Herstellung von Gelatine mit einer
Produktionsleistung von 75 Tonnen
Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag
Anlagen zur Herstellung von Gelatine mit einer
Produktionsleistung von weniger als 75 Tonnen
Fertigerzeugnissen je Tag sowie Anlagen zur
Herstellung von Hautleim, Lederleim oder
Knochenleim
7.9Anlagen zur Herstellung von Futter- oder Dünge-
mitteln oder technischen Fetten aus den
Schlachtnebenprodukten Knochen, Tierhaare,
Federn, Hörner, Klauen oder Blut
-
7.10(gestrichen)  
7.11-Anlagen zum Lagern unbehandelter Knochen,
ausgenommen Anlagen für selbst gewonnene
Knochen in
- Fleischereien, in denen je Woche weniger
als 4.000 Kilogramm Fleisch verarbeitet
werden, und
- Anlagen, die nicht durch Nummer 7.2
erfasst werden
7.12Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tier-
körpern oder tierischen Abfällen sowie Anlagen,
in denen Tierkörper, Tierkörperteile oder Abfälle
tierischer Herkunft zum Einsatz in diesen Anlagen
gesammelt oder gelagert werden
-
7.13-Anlagen zum Trocknen, Einsalzen oder Lagern
ungegerbter Tierhäute oder Tierfelle, ausgenom-
men Anlagen, in denen weniger Tierhäute oder Tier-
felle je Tag behandelt werden als beim Schlachten
von weniger als 4 Tonnen sonstiger Tiere nach
Nummer 7.2 Spalte 2 Buchstabe b anfallen
7.14Anlagen zum Gerben einschließlich Nachgerben
von Tierhäuten oder Tierfellen mit einer Verarbei-
tungsleistung von 12 Tonnen Fertigerzeugnissen
oder mehr je Tag
Anlagen zum Gerben einschließlich Nachgerben
von Tierhäuten oder Tierfellen mit einer Verarbei-
tungsleistung von weniger als 12 Tonnen Fertig-
erzeugnissen je Tag, ausgenommen Anlagen, in
denen weniger Tierhäute oder Tierfelle behandelt
werden als beim Schlachten von weniger als 4 Ton-
nen sonstiger Tiere nach Nummer 7.2 Spalte 2
Buchstabe b anfallen
7.15-Kottrocknungsanlagen
7.16Anlagen zur Herstellung von Fischmehl oder Fischöl -
7.17Anlagen zur Aufbereitung oder ungefassten Lage-
rung von Fischmehl
Anlagen zum Umschlag oder zur Verarbeitung
von ungefasstem Fischmehl, soweit 200 Tonnen
oder mehr je Tag bewegt oder verarbeitet werden
können
7.18(gestrichen)
 
7.19Anlagen zur Herstellung von Sauerkraut mit einer
Produktionsleistung von 300 Tonnen Sauerkraut
oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert
Anlagen zur Herstellung von Sauerkraut mit einer
Produktionsleistung von 10 Tonnen bis weniger
als 300 Tonnen Sauerkraut je Tag als Vierteljahres-
durchschnittswert
7.20Anlagen zur Herstellung von Braumalz(Mälzereien)
mit einer Produktionsleistung von 300 Tonnen
Darrmalz oder mehr je Tag als Vierteljahresdurch-
schnittswert
Anlagen zum Trocknen von Braumalz (Malzdarren)
mit einer Produktionsleistung von weniger als
300 Tonnen Darrmalz je Tag als Vierteljahresdurch-
schnittswert
7.21Mühlen für Nahrungs- oder Futtermittel mit einer
Produktionsleistung von 300 Tonnen Fertigerzeug-
nissen oder mehr je Tag als Vierteljahresdurch-
schnittswert
-
7.22Anlagen zur Herstellung-von Hefe oder Stärke-
mehlen mit einer Produktionsleistung von 300 Ton-
nen oder mehr Hefe oder Stärkemehlen je Tag als
Vierteljahresdurchschnittswert
Anlagen zur Herstellung von Hefe oder Stärke-
mehlen mit einer Produktionsleistung von 1 Tonne
bis weniger als 300 Tonnen Hefe oder Stärke-
mehlen je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert
7.23Anlagen zur Erzeugung von Ölen oder Fetten aus
pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktions-
leistung von 300 Tonnen Fertigerzeugnissen oder
mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert
Anlagen zur Erzeugung von Ölen oder Fetten aus
pflanzlichen Rohstoffen mit Hilfe von Extraktions-
mitteln, soweit die Menge des eingesetzten Extrak-
tionsmittels 1 Tonne oder mehr beträgt und weniger
als 300 Tonnen Fertigerzeugnisse je Tag als Viertel-
jahresdurchschnittswert gewonnen werden
7.24Anlagen zur Herstellung oder Raffination von
Zucker unter Verwendung von Zuckerrüben oder
Rohzucker
-
7.25-Anlagen zur Trocknung von Grünfutter, aus-
genommen Anlagen zur Trocknung von selbst
gewonnenem Grünfutter im landwirtschaftlichen
Betrieb
7.26(gestrichen)
 
7.27Brauereien mit einem Ausstoß von 3.000 Hekto-
liter Bier oder mehr je Tag als Vierteljahresdurch-
schnittswert
a) Brauereien mit einem Ausstoß von 200 bis weniger
als 3.000 Hektoliter Bier je Tag als
Vierteljahresdurchschnittswert
b) Anlagen zur Trocknung von Biertreber
c) Melassebrennereien
7.28Anlagen zur Herstellung von Speisewürzen aus
a) tierischen Rohstoffen mit einer Produktions-
leistung von 75 Tonnen Speisewürzen oder
mehr je Tag oder
b) pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktions-
leistung von 300 Tonnen Speisewürzen oder
mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert
Anlagen zur Herstellung von Speisewürzen aus
a) tierischen Rohstoffen mit einer Produktions-
leistung von weniger als 75 Tonnen Speise-
würzen je Tag oder
b) pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktions-
leistung von weniger als 300 Tonnen Speise-
würzen je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert
und unter Verwendung von Säuren
7.29Anlagen zum Rösten oder Mahlen von Kaffee
oder Abpacken von gemahlenem Kaffee mit einer
Produktionsleistung von 300 Tonnen geröstetem
Kaffee oder mehr je Tag als Vierteljahresdurch-
schnittswert
Anlagen zum Rösten oder Mahlen von Kaffee
oder Abpacken von gemahlenem Kaffee mit einer
Produktionsleistung von 0,5 Tonnen bis weniger
als 300 Tonnen geröstetem Kaffee je Tag als Viertel-
jahresdurchschnittswert
7.30Anlagen zum Rösten von Kaffee-Ersatzprodukten,
Getreide, Kakaobohnen oder Nüssen mit einer
Produktionsleistung von 300 Tonnen gerösteten
Erzeugnissen oder mehr je Tag als Vierteljahres-
durchschnittswert
Anlagen zum Rösten von Kaffee-Ersatzprodukten,
Getreide, Kakaobohnen oder Nüssen mit einer
Produktionsleistung von 1 Tonne bis weniger als
300 Tonnen gerösteten Erzeugnissen je Tag als
Vierteljahresdurchschnittswert
7.31
Anlagen zur Herstellung von Süßwaren oder Sirup
aus
a) tierischen Rohstoffen, ausgenommen von Milch,
mit einer Produktionsleistung von 75 Tonnen
oder mehr Süßwaren oder Sirup je Tag oder
b) pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktions-
leistung von 300 Tonnen oder mehr Süßwaren
oder Sirup je Tag als Vierteljahresdurchschnitts-
wert
Anlagen zur
a) Herstellung von Lakritz mit einer Produktions-
leistung von 50 Kilogramm bis weniger als
75 Tonnen je Tag bei der Verwendung tierischer
Rohstoffe und von weniger als 300 Tonnen je
Tag bei der Verwendung pflanzlicher Rohstoffe
als Vierteljahresdurchschnittswert oder
b) Herstellung von Kakaomasse aus Rohkakao.
oder thermischen Veredelung von Kakao oder
Schokoladenmasse mit einer Produktions-
leistung von 50 Kilogramm bis weniger als
75 Tonnen je Tag bei der Verwendung tierischer
Rohstoffe und von weniger als 300 Tonnen je
Tag bei der Verwendung pflanzlicher Rohstoffe
als Vierteljahresdurchschnittswert
7.32
.
Anlagen zur Behandlung oder Verarbeitung von
Milch mit einem Einsatz von 200 Tonnen-Milch oder
mehr je Tag als Jahresdurchschnittswert
Anlagen mit Sprühtrocknern zum Trocknen von
Milch, Erzeugnissen aus Milch oder von Milch-
bestandteilen, soweit 5 Tonnen bis weniger als
200 Tonnen Milch je Tag als Jahresdurchschnitts-
wert eingesetzt werden
7.33(gestrichen)
 
7.34Anlagen zur Herstellung- von sonstigen Nahrungs-
mittelerzeugnissen aus
a) tierischen Rohstoffen, ausgenommen von Milch,
mit einer Produktionsleistung von 75 Tonnen
Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag oder
b) pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktions-
leistung von 300 Tonnen Fertigerzeugnissen
oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnitts-
wert
-
7.35-Offene oder unvollständig geschlossene Anlagen
zur Erfassung von Getreide, Ölsaaten oder
Hülsenfrüchten, soweit 400 Tonnen oder mehr
je Tag bewegt werden können und 25.000 Tonnen
oder mehr je Kalenderjahr umgeschlagen werden

8.Verwertung und Beseitigung von Abfällen und
sonstigen Stoffen
 
8.1
a) Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung
fester, flüssiger oder in Behältern gefasster
gasförmiger, gefährlicher Abfälle oder
Deponiegas mit brennbaren Bestandteilen durch
thermische Verfahren, insbesondere Entgasung,
Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung,
Verbrennung oder eine Kombination dieser
Verfahren;
b) Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung
fester, flüssiger oder in Behältern gefasster
gasförmiger, nicht gefährlicher Abfälle oder
Deponiegas mit brennbaren Bestandteilen durch
thermische Verfahren, insbesondere Entgasung,
Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung,
Verbrennung oder eine Kombination dieser
Verfahren mit einem Abfalleinsatz von über
3 Tonnen pro Stunde oder einem Verbrauch an
Deponiegas von mehr als 1.000 Kubikmetern
pro Stunde;
c) Verbrennungsmotoranlagen für den Einsatz
von Altöl oder Deponiegas mit einer
Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt
oder mehr
a) Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung
fester, flüssiger oder in Behältern gefasster
gasförmiger, nicht gefährlicher Abfälle oder
Deponiegas mit brennbaren Bestandteilen durch
thermische Verfahren, insbesondere Entgasung,
Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung,
Verbrennung oder eine Kombination dieser
Verfahren mit einem Abfalleinsatz von bis
zu 3 Tonnen pro Stunde oder einem Verbrauch
an Deponiegas von bis zu 1.000 Kubikmetern
pro Stunde;
b) Anlagen zum Abfackeln von Deponiegas oder
anderen gasförmigen Stoffen, ausgenommen
Notfackeln, die für den nicht
bestimmungsgemäßen Betrieb erforderlich sind;
c) Verbrennungsmotoranlagen für den Einsatz
von Altöl oder Deponiegas mit einer
Feuerungswärmeleistung von weniger als
50 Megawatt
8.2Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warm-
wasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch
den Einsatz von
a) gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem
Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit
keine Holzschutzmittel aufgetragen oder in-
folge einer Behandlung enthalten sind oder
Beschichtungen keine halogenorganischen
Verbindungen oder Schwermetalle enthalten, mit
einer Feuerungwärmeleistung von 50 Megawatt
oder mehr, oder
Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warm-
wasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch
den Einsatz von
a) gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem
Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit
keine Holzschutzmittel aufgetragen oder in-
folge einer Behandlung enthalten sind oder
Beschichtungen keine halogenorganischen
Verbindungen oder Schwermetalle enthalten, mit
einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis
weniger als 50 Megawatt, oder
 b) Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst
verleimtem Holz sowie daraus anfallenden
Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufge-
tragen oder infolge einer Behandlung enthalten
sind oder Beschichtungen keine halogenorganischen
Verbindungen oder Schwermetalle enthalten, mit einer
Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder
mehr
in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk,
Heizkraftwerk, Heizwerk, sonstige Feuerungs-
anlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel
b) Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst
verleimtem Holz sowie daraus anfallenden
Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufge-
tragen oder infolge einer Behandlung enthalten
sind oder Beschichtungen keine halogenorganischen
Verbindungen oder Schwermetalle enthalten, mit einer
Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis
weniger als 50 Megawatt
in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk,
Heizkraftwerk, Heizwerk, sonstige Feuerungs-
anlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel
8.3Anlagen zur thermischen Aufbereitung von Stahl-
werksstäuben für die Gewinnung von Metallen
oder Metallverbindungen im Drehrohr oder in einer
Wirbelschicht
Anlagen zur Behandlung
a) edelmetallhaltiger Abfälle einschließlich der Prä-
paration, soweit die Menge der Einsatzstoffe
10 Kilogramm oder mehr je Tag beträgt, oder
b) von mit organischen Verbindungen verunreinig-
ten Metallen, Metallspänen oder Walzzunder
zum Zweck der Rückgewinnung von Metallen cder
Metallverbindungen durch thermische Verfahren,
insbesondere Pyrolyse, Verbrennung oder eine
Kombination dieser Verfahren, sofern diese Abfälle
nicht gefährlich sind, auf
die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Anwendung finden
8.4-Anlagen, in denen Stoffe aus in Haushaltungen
anfallenden oder aus hausmüllähnlichen Abfällen,
auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Anwendung finden, durch Sor-
tieren für den Wirtschaftskreislauf zurückgewonnen
werden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen
Einsatzstoffen oder mehr je Tag
8.5Anlagen zur Erzeugung von Kompost aus organi-
schen Abfällen, auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung
finden, mit einer Durchsatzleistung von 30.000 Ton-
nen Einsatzstoffen oder mehr je Jahr (Kompost-
werke)
Anlagen zur Erzeugung von Kompost aus organi-
schen Abfällen, auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung
finden, mit einer Durchsatzleistung von 3.000 Ton-
nen bis weniger als 30.000 Tonnen Einsatzstoffen
je Jahr
8.6Anlagen zur biologischen Behandlung von
a) gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung
finden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen
Abfällen oder mehr je Tag oder
b) nicht gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung
finden, mit einer Durchsatzleistung von 50 Tonnen
Abfällen oder mehr je Tag,
ausgenommen Anlagen, die durch Nummer 8.5
oder 8.7 erfasst werden
Anlagen zur biologischen Behandlung
a) von gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschrif-
ten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwen-
dung finden, mit einer Durchsatzleistung von
1 Tonne bis weniger als 10 Tonnen Abfällen je
Tag oder
b) von nicht gefährlichen Abfällen, auf die die Vor-
schriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes An-
wendung finden,
- mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen bis
weniger als 50 Tonnen Abfällen je Tag oder
- soweit die Behandlung ausschließlich durch
anaerobe Vergärung (Biogaserzeugung) er-
folgt, mit einer Produktionskapazität von 1,2
Millionen Normkubikmetern je Jahr Rohgas
oder mehr und einer Durchsatzleistung von
weniger als 50 Tonnen Abfällen je Tag,
ausgenommen Anlagen, die durch die Nummern
8.5 oder 8.7 erfasst werden;
8.7Anlagen zur Behandlung von verunreinigtem
Boden, auf den die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung finden,
durch biologische Verfahren, Entgasen, Strippen
oder Waschen mit einem Einsatz von 10 Tonnen
verunreinigtem Boden oder mehr je Tag
Anlagen zur Behandlung von verunreinigtem
Boden, auf den die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung finden,
durch biologische Verfahren, Entgasen, Strippen
oder Waschen mit einem Einsatz von 1 Tonne bis
weniger als 10 Tonnen verunreinigtem Boden je Tag
8.8Anlagen zur chemischen Behandlung, insbeson-
dere zur chemischen Emulsionsspaltung, Fällung,
Flockung, Neutralisation oder Oxidation, von
a) gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung
finden, oder
b) nicht gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung
finden, mit einer Durchsatzleistung von 50 Tonnen Ein-
satzstoffen oder mehr je Tag
Anlagen zur chemischen Behandlung, insbeson-
dere zur chemischen Emulsionsspaltung, Fällung,
Flockung, Neutralisation oder Oxidation, von
nicht gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von
10 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Einsatzstoffen
je Tag
8.9a) Anlagen zum Zerkleinern von Schrott durch
Rotormühlen mit einer Nennleistung des Rotor-
antriebes von 500 Kilowatt oder mehr
b) Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Eise-
oder Nichteisenschrotten, einschließlich Auto-
wracks, mit einer Gesamtlagerfläche von
15000 Quadratmeter oder mehr oder einer
Gesamtlagerkapazität von 1.500 Tonnen Eisen-
oder Nichteisenschrotten oder mehr, aus-
genommen die zeitweilige Lagerung bis zum
Einsammeln auf dem Gelände der Entstehung
der Abfälle und Anlagen, die durch Nummer 8.14
erfasst werden
a) Anlagen zum Zerkleinern von Schrott durch
Rotormühlen mit einer Nennleistung des Rotor-
antriebes von 100 Kilowatt bis weniger als
500 Kilowart
b) Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Eisen-
oder Nichteisenschrotten, einschließlich Auto-
wracks, mit einer Gesamtlagerfläche von
1.000 Quadratmeter bis weniger als 15.000 Qua-
dratmeter oder einer Gesamtlagerkapazität von
100 Tonnen bis weniger als 1.500 Tonnen Eisen-
oder Nichteisenschrotten, ausgenommen die
zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln auf
dem Gelände der Entstehung der Abfälle und
Anlagen, die durch Nummer 8.14 erfasst
werden
c) Anlagen zur Behandlung von Altautos mit einer
Durchsatzleistung von 5 Altautos oder mehr je
Woche
8.10Anlagen zur physikalisch-chemischen Behandlung,
insbesondere zum Destillieren, Kalzinieren, Trock-
nen oder Verdampfen, von
a) gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung
finden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen
Einsatzstoffen oder mehr je Tag oder
b) nicht gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von
50 Tonnen Einsatzstoffen oder mehr je Tag
Anlagen zur physikalisch-chemischen Behandlung,
insbesondere zum Destillieren, Kalzinieren, Trock-
nen oder Verdampfen, von
a) gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung
finden, mit einer Durchsatzleistung von 1 Tonne bis
weniger als 10 Tonnen Einsatzstoffen je Tag oder
b) nicht gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von
10 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Einsatzstoffen
je Tag
8.11Anlagen zur Behandlung von gefährlichen Abfällen,
auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung
finden,
aa) durch Vermengung oder Vermischung sowie
durch Konditionierung,
bb) zum Zweck der Hauptverwendung als Brenn,
stoff oder der Energieerzeugung durch andere
Mittel,
cc) zum Zweck der Ölraffination oder anderer
Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl,
dd) zum Zweck der Regenerierung von Basen oder
Säuren,
a) Anlagen zur Behandlung von gefährlichen
Abfällen, auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Anwendung finden,
aa) durch Vermengung oder Vermischung so-
wie durch Konditionierung,
bb) zum Zweck der Hauptverwendung als
Brennstoff oder der Energieerzeugung
durch andere Mittel,
cc) zum Zweck der Ölraffination oder anderer
Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl,
dd) zum Zweck der Regenerierung von Basen
oder Säuren,
 ee) zum Zweck der Rückgewinnung oder Regene-
rierung von organischen Lösungsmitteln oder
ff) zum Zweck der Wiedergewinnung von Be-
standteilen, die der Bekämpfung von Verun-
reinigungen dienen
mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen Einsatz-
stoffen oder mehr je Tag,
ausgenommen Anlagen, die durch Nummer 8.1
und 8.8 erfasst werden
ee) zum Zweck der Rückgewinnung oder Rege-
nerierung von organischen Lösungsmitteln
oder
ff) zum Zweck der Wiedergewinnung von
Bestandteilen, die der Bekämpfung von
Verunreinigungen dienen
mit einer Durchsatzleistung von 1 Tonne bis
weniger als 10 Tonnen Einsatzstoffen je Tag,
ausgenommen Anlagen, die durch Nummer 8.1
und 8.8 erfasst werden
b) Anlagen zur sonstigen Behandlung von
aa) gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwen-
dung finden, mit einer Durchsatzleistung
von 1 Tonne oder mehr je Tag oder
bb) nicht gefährlichen
Abfällen, auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung
von 10 Tonnen oder mehr je Tag,
ausgenommen Anlagen, die durch Nummer 8.1
bis 8.10 erfasst werden
8.12Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen
Abfällen, auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung,
finden, mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen
oder mehr je Tag oder
einer Gesamtlagerkapazität von 150 Tonnen oder
mehr, ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis
zum Einsammeln auf dem Gelände der Entstehung
der Abfälle und Anlagen, die von Nummer 8.14
erfasst werden
a) Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen
Abfällen, auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung
finden, mit einer Aufnahmekapazität von 1 Tonne bis
weniger als 10 Tonnen je Tag oder einer Gesamtlagerkapa-
zität von 30 Tonnen bis weniger als 150 Tonnen,
ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum
Einsammeln auf dem Gelände der Entstehung
der Abfälle und Anlagen, die von Nummer 8.14
erfasst werden
b) Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von nicht
gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung finden,
aa) mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder
mehr oder
bb) bei Anlagen zur Lagerung von Gülle und Gärresten
mit einem Fassungsvermögen von 6.500 Kubikmetern oder
mehr, ausgenommen die zeitweilige Lagerung - bis zum
Einsammeln - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle;
8.13Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen
Schlämmen, auf die die
Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Anwendung finden, mit einer Aufnahmekapazität von
10 Tonnen oder mehr je Tag oder einer
Gesamtlagerkapazität von 150 Tonnen oder mehr
Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen
Schlämmen, auf die die
Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Anwendung finden, mit einer Aufnahmekapazität von
10 Tonnen oder mehr je Tag oder einer
Gesamtlagerkapazität von 150 Tonnen oder mehr,
ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum
Einsammeln auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle
8.14a) Anlagen zum Lagern von gefährlichen
Abfällen, auf die die Vor-
schriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Anwendung finden und soweit in
diesen Anlagen Abfälle vor deren Beseitigung
oder Verwertung jeweils über einen Zeitraum
von mehr als einem Jahr gelagert werden
Anlagen zum Lagern von nicht gefährlichen Abfällen, auf die die Vor-
schriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Anwendung finden und soweit in diesen
Anlagen Abfälle vor deren Beseitigung oder Ver-
wertung jeweils über einen Zeitraum von mehr
als einem Jahr gelagert werden, mit einer
 b) Anlagen zum Lagern von nicht gefährlichen Abfällen,
auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Anwendung finden und soweit in
diesen Anlagen Abfälle vor deren Beseitigung
oder Verwertung jeweils über einen Zeitraum
von mehr als einem Jahr gelagert werden; mit
einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder
mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität
von 150 Tonnen oder mehr
Aufnahmekapazität von weniger als 10 Tonnen je
Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von weniger
als 150 Tonnen
8.15Anlagen zum Umschlagen von gefährlichen Abfällen,
auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Anwendung finden, mit einer Leistung
von 10 Tonnen oder mehr je Tag, ausgenommen
Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub oder von
Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbereitung
von Bodenschätzen anfällt
Anlagen zum Umschlagen von
a) gefährlichen Abfällen,
auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung finden, mit
einer Leistung von 1 Tonne bis weniger als
10 Tonnen je Tag
b) nicht gefährlichen Ab-
fällen, auf die die Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung finden,
mit einer Leistung von 100 Tonnen oder mehr
je Tag,
ausgenommen Anlagen zum Umschlagen von Erd-
aushub oder von Gestein, das bei der Gewinnung
oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt

9.Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen und
Zubereitungen
 
9.1Anlagen, die der Lagerung von brennbaren Gasen
in Behältern mit einem Fassungsvermögen von
30 Tonnen oder mehr dienen, ausgenommen
Erdgasröhrenspeicher sowie Anlagen zum Lagern
von brennbaren Gasen oder Erzeugnissen, die
brennbare Gase z.B. als Treibmittel oder Brenngas
enthalten, soweit es sich um Einzelbehältnisse mit
einem Volumen von jeweils nicht mehr als
1.000 Kubikzentimeter handelt
a) Anlagen zur Lagerung von brennbaren Gasen
oder Erzeugnissen, die brennbare Gase z.B.
als Treibmittel oder Brenngas enthalten, so-
weit es sich um Einzelbehältnisse mit einem
Volumen von jeweils nicht mehr als 1.000 Kubik-
zentimeter handelt, mit einer Lagermenge von
insgesamt 30 Tonnen brennbarer Gase oder
mehr
b) sonstige Anlagen zur Lagerung von brennbaren
Gasen in Behältern mit einem Fassungsvermö-
gen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen,
ausgenommen Erdgasröhrenspeicher
9.2Anlagen, die der Lagerung von brennbaren Flüssig-
keiten in Behältern mit einem Fassungsvermögen
von 50.000 Tonnen oder mehr dienen
Anlagen, die der Lagerung von
a) 5.000 Tonnen bis weniger als 50.000 Tonnen
brennbarer Flüssigkeiten, die einen Flammpunkt
unter 294,15 Kelvin haben und deren Siedepunkt bei
Normaldruck (101,3 Kilopascal) über 293,15 Kelvin liegt oder
b) 10.000 Tonnen bis weniger als 50.000 Tonnen
sonstiger brennbarer Flüssigkeiten
in Behältern dienen

9.3Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder
mehr Acrylnitril dienen
Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis
weniger als 200 Tonnen Acrylnitril dienen
9.4Anlagen, die der Lagerung von 75 Tonnen -oder
mehr Chlor dienen
Anlagen, die der Lagerung von 10 Tonnen bis
weniger als 75 Tonnen Chlor dienen
9.5Anlagen, die der Lagerung von 250 Tonnen oder
mehr Schwefeldioxid dienen
Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis
weniger als 250 Tonnen Schwefeldioxid dienen
9.6Anlagen, die der Lagerung von 2.000 Tonnen oder
mehr Sauerstoffs dienen
Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen bis
weniger als 2.000 Tonnen Sauerstoffs dienen
9.7Anlagen, die der Lagerung von 500 Tonnen oder
mehr Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathalti-
ger Zubereitungen der Gruppe A nach Anhang I Nummer 5
der Gefahrstoffverordnung dienen
Anlagen, die der Lagerung von 25 Tonnen bis we-
niger als 500 Tonnen Ammoniumnitrat oder am-
moniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe A
nach Anhang I Nummer 5 der Gefahrstoffverordnung
dienen
9.8Anlagen, die der Lagerung von 100 Tonnen oder
mehr Alkalichlorat dienen
Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis we-
niger als 100 Tonnen Alkalichlorat dienen
9.9(gestrichen) 
9.11-Offene oder unvollständig geschlossene Anlagen
zum Be- oder Entladen von Schüttgütern, die im
trockenen Zustand stauben können, durch Kippen
von Wagen oder Behältern oder unter Verwen-
dung von Baggern, Schaufelladegeräten, Greifern,
Saughebern oder ähnlichen Einrichtungen, soweit
400 Tonnen Schüttgüter oder mehr je Tag bewegt
werden können, ausgenommen Anlagen zum Be-
oder Entladen von Erdaushub oder von Gestein,
das bei der Gewinnung oder Aufbereitung vcn
Bodenschätzen anfällt
9.12Anlagen, die der Lagerung von 100 Tonnen oder
mehr Schwefeltrioxid dienen
Anlagen, die der Lagerung von 15 Tonnen bis
weniger als 100 Tonnen Schwefeltrioxid dienen
9.13Anlagen, die der Lagerung von 2.500 Tonnen oder
mehr ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der
Gruppe B nach Anhang I Nummer 5 der
Gefahrstoffverordnung dienen
Anlagen, die der Lagerung von 100 Tonnen bis
weniger als 2.500 Tonnen ammoniumnitrathaltiger
Zubereitungen der Gruppe B nach Anhang I Nummer 5
der Gefahrstoffverordnung dienen
9.14Anlagen, die der Lagerung von 30 Tonnen oder
mehr Ammoniak dienen
Anlagen, die der Lagerung von 3 Tonnen bis we-
niger als 30 Tonnen Ammoniak dienen
9.15Anlagen, die der Lagerung von 0,75 Tonnen oder.
mehr Tonnen Phosgen dienen
Anlagen, die der Lagerung von 0,075 Tonnen bis
weniger als 0,75 Tonnen Phosgen dienen
9.16Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder
mehr Schwefelwasserstoff dienen
Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis wo-
niger als 50 Tonnen Schwefelwasserstoff dienen
9.17Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder
mehr Fluorwasserstoff dienen
Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis we-
niger als 50 Tonnen Fluorwasserstoff dienen
9.18Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen oder
mehr Cyanwasserstoff dienen
Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis we-
niger als 20 Tonnen Cyanwasserstoff dienen
9.19Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder
mehr Schwefelkohlenstoff dienen
Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis we-
niger als 200 Tonnen Schwefelkohlenstoff dienen
9.20Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder
mehr Brom dienen
Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis we-
niger als 200 Tonnen Brom dienen
9.21Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder
mehr Acetylen (Ethin) dienen
Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis we-
niger als 50 Tonnen Acetylen (Ethin) dienen
9.22Anlagen, die der Lagerung von 30 Tonnen oder
mehr Wasserstoff dienen
Anlagen, die der Lagerung von 3 Tonnen bis we-
niger als 30 Tonnen Wasserstoff dienen
9.23Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder
mehr Ethylenoxid dienen
Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis we-
niger als 50 Tonnen Ethylenoxid dienen
9.24Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder
mehr Propylenoxid dienen
Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis we-
niger als 50 Tonnen Propylenoxid dienen
9.25Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder
mehr Acrolein dienen
Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis wo-
niger als 200 Tonnen Acrolein dienen
9.26Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder
mehr Formaldehyd oder Paraformäldehyd (Konzen-
tration >= 90 %) dienen
Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis we-
niger als 50 Tonnen Formaldehyd oder Paraform-
aldehyd (Konzentration >= 90 %) dienen
9.27Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder
mehr Brommethan dienen
Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis we-
niger als 200 Tonnen Brommethan dienen
9.28Anlagen, die der Lagerung von 0,15 Tonnen oder
mehr Methylisocyanat dienen
Anlagen, die der Lagerung von 0,015 Tonnen bis
weniger als 0,15 Tonnen Methylisocyanat dienen
9.29Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder
mehr Tetraethylblei oder Tetramethylblei dienen
Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis we-
niger als 50 Tonnen Tetraethylblei oder Tetramethyl-
blei dienen
9.30Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder
mehr 1,2-Dibromethan dienen
Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis we-
niger als 50 Tonnen 1,2-Dibromethan dienen -
9.31Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder
mehr Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) dienen
Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis we-
niger als 200 Tonnen Chlorwasserstoff (verflüssig-
tes Gas) dienen
9.32Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder
mehr Diphenylmethandiisocyanat (MDI) dienen
Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis we-
niger als 200 Tonnen Diphenylmethandiisocyanat
(MDI) dienen
9.33Anlagen, die der Lagerung von 100 Tonnen oder
mehr Toluylendiisocyanat (TDI) dienen
Anlagen, die der Lagerung von 10 Tonnen bis we-
niger als 100 Tonnen Toluylendiisocyanat (TDI)
dienen
9.34Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen oder
mehr sehr giftiger Stoffe und Zubereitungen dienen
Anlagen, die der Lagerung von 2 Tonnen bis we-
niger als 20 Tonnen sehr giftiger Stoffe und Zu-
bereitungen dienen
9.35Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder
mehr von sehr giftigen, giftigen, brandfördernden
oder explosionsgefährlichen Stoffen oder Zube-
reitungen dienen
Anlagen, die der Lagerung von 10 Tonnen bis we-
niger als 200 Tonnen von sehr giftigen, giftigen,
brandfördernden oder explosionsgefährlichen Stof-
fen oder Zubereitungen dienen
9.36-Anlagen zur Lagerung von Gülle mit einem Fas-
sungsvermögen von 6.500 Kubikmetern oder mehr
9.37Anlagen, die der Lagerung von chemischen Erzeug-
nissen von 25.000 Tonnen oder mehr dienen
-

10.Sonstiges 
10.1a) Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung oder Ver-
arbeitung von explosionsgefährlichen oder ex-
plosionsfähigen Stoffen im Sinne des
Sprengstoffgesetzes, die zur Verwendung als Spreng-
stoffe, Zündstoffe, Treibstoffe, pyrotechnische
Sätze oder zur Herstellung dieser Stoffe be-
stimmt sind; hierzu gehören auch die Anlagen
zum Laden, Entladen oder Delaborieren von
Munition oder sonstigen Sprengkörpern, aus-
genommen Anlagen im handwerklichen Umfang
und zur Herstellung von Zündhölzem sowie
- ortsbewegliche Mischladegeräte
b) Anlagen zur Wiedergewinnung oder Vernichtung
von explosionsgefährlichen oder explosions-
fähigen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgeset-
zes mit einer Leistung von 10 Tonnen Einsatz-
materialien oder mehr je Jahr
Anlagen zur Wiedergewinnung oder Vernichtung
von explosionsgefährlichen oder explosionsfähi-
gen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes mit
einer Leistung von weniger als 10 Tonnen. Einsatz-
materialien je Jahr
10.2Anlagen zur Abscheidung von
Kohlendioxid aus Anlagen nach
Spalte 1 zum Zweck der dauer-
haften Speicherung von Kohlen-
dioxid
 
10.3(gestrichen)  
10.4-Anlagen zum Schmelzen oder Destillieren von
Naturasphalt
10.5(gestrichen)  
10.6(gestrichen)  
10.7.Anlagen zum Vulkanisieren von Natur- oder Syn-
thesekautschuk unter Verwendung von Schwefel
oder Schwefelverbindungen mit einem Einsatz von
25 Tonnen Kautschuk oder mehr je Stunde
Anlagen zum Vulkanisieren von Natur- oder Syn-
thesekautschuk unter Verwendung von Schwefel
oder Schwefelverbindungen mit einem Einsatz von
Weniger als 25 Tonnen Kautschuk je Stunde, aus-
genommen Anlagen, in denen
- weniger als 50 Kilogramm Kautschuk je Stunde
verarbeitet werden oder
- ausschließlich vorvulkanisierter Kautschuk ein-
gesetzt wird
10.8-Anlagen zur Herstellung von Bautenschutz-, Reini-
gungs- oder Holzschutzmitteln, soweit diese Pro-
dukte organische Lösungsmittel enthalten und von
diesen 20 Tonnen oder mehr je Tag eingesetzt
werden; Anlägen zur Herstellung von Klebemitteln
mit einer Leistung von 1 Tonne öder mehr je Tag,
ausgenommen Anlagen, in denen diese Mittel
ausschließlich unter Verwenduno von Wasser als
Verdünnungsmittel hergestellt werden
10.9 Anlagen zur Herstellung von Holzschutzmitteln
unter Verwendung von halogenierten aromatischen
Kohlenwasserstoffen
10.10Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen,
Mercerisieren) oder zum Färben von Fasem oder
Textilien mit einer Verarbeitungsleistung von
10 Tonnen oder mehr Fasern öder Textilien je Tag
a) Anlagen zum Bleichen von Fasern oder Textllien
unter Verwendung von Chlor oder Chlorverbin-
dungen mit einer Bleichleistung von weniger als
10 Tonnen Fasern oder Textilien je Tag
b) Anlagen zum Färben von Fasern oder Textilien
unter Verwendung von Färbebeschleunigern
einschließlich der Spannrahmenanlagen mit
einer Färbeleistung von 2 Tonnen bis weniger
als 10 Tonnen Fasern oder Textilien je Tag, aus-
genommen Anlagen, die unter erhöhtem Druck
betrieben werden
10.11(aufgehoben) 
10.15 Prüfstände für oder
mit
Prüfstände für oder
mit
a) Verbrennungs-
motoren mit einer
Feuerungswärme-
leistung von insge-
samt 300 Kilowatt
oder mehr, aus-
genommen
- Rollenprüfstände,
die in geschlos-
senen Räumen
betrieben wer-
den, und
- Anlagen, in denen
mit Katalysator
oder Dieselruß-
filter ausgerüstete
Serienmotoren
geprüft werden
Gasturbinen oder
Triebwerken mit einer
Feuerungswärme-
leistung von insge-
samt 200 Megawatt
oder mehr
b) Gasturbinen oder
Triebwerken mit
einer Feuerungs-
wärmeleistung von
insgesamt weniger
als 200 Megawatt
10.16-Prüfstände für oder mit Luftschrauben
10.17Ständige Renn- oder Teststrecken für Kraftfahr-
zeuge
Anlagen, die an fünf Tagen oder mehr je Jahr der
Übung oder Ausübung des Motorsports dienen,
ausgenommen Anlagen mit Elektromotorfahr-
zeugen und Anlagen in geschlossenen Hallen sowie
Modellsportanlagen
10.18-Schießstände für Handfeuerwaffen, ausgenommen
solche in geschlossenen Räumen, und Schießplätze
10.19-(aufgehoben)
10.20-Anlagen zur Reinigung von Werkzeugen,
Vorrichtungen oder sonstigen metallischen
Gegenständen durch thermische Verfahren,
soweit der Rauminhalt des Ofens 1 Kubikmeter
oder mehr beträgt
10.21-Anlagen zur Innenreinigung von Eisenbahnkessel-
wagen, Straßentankfahrzeugen, Tankschiffen oder
Tankcontainern sowie Antagen zur automatischen
Reinigung von Fässern einschließlich zugehöriger
Aufarbeitungsanlagen, soweit die Behälter von
organischen Stoffen gereinigt werden, ausgenom-
men Anlagen, in denen Behälter ausschließlich von
Nahrungs-, Genuss- oder Futtermitteln gereinigt
werden
10.22-
Begasungs- und Sterilisationsanlagen
sowie Anlagen zur Entgasung, soweit der
Rauminhalt bei Begasungs- oder Sterilisationskammern
1 Kubikmeter oder mehr beträgt und sehr
giftige oder giftige Stoffe oder Zubereitungen ein-
gesetzt werden
10.23-
Anlagen zur Textilveredlung durch Sengen,
Thermofixieren, Thermosolieren, Beschichten,
Imprägnieren oder Appretieren, einschließlich der
zugehörigen Trocknungsanlagen, ausgenommen
Anlagen, in denen weniger als 500 Quadratmeter
Textilien je Stunde behandelt werden
10.25-Kälteanlagen mit einem Gesamtinhalt an Kältemittel
von 3 Tonnen Ammoniak oder mehr






 

Frühere Fassungen von Anhang 4. BImSchV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 24.08.2012Artikel 7 Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
vom 17.08.2012 BGBl. I S. 1726
aktuell vorher 01.06.2012Artikel 5 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
vom 24.02.2012 BGBl. I S. 212
aktuell vorher 01.12.2010Artikel 5 Verordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen
vom 26.11.2010 BGBl. I S. 1643
aktuell vorher 16.11.2010Artikel 11 Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
vom 09.11.2010 BGBl. I S. 1504
aktuell vorher 01.03.2010Artikel 13 Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt (RGU)
vom 11.08.2009 BGBl. I S. 2723
aktuell vorher 30.10.2007Artikel 3 Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
vom 23.10.2007 BGBl. I S. 2470
aktuell vorher 01.02.2007Artikel 6 Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
vom 15.07.2006 BGBl. I S. 1619
aktuellvor 01.02.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.