Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2474; Geltung ab 01.01.1975
FNA: 300-2; 3 Rechtspflege 30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege 300 Gerichtsverfassung
Änderungen / Synopse | 118 Gesetze verweisen aus 286 Artikeln auf GVG
FNA: 300-2; 3 Rechtspflege 30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege 300 Gerichtsverfassung
Änderungen / Synopse | 118 Gesetze verweisen aus 286 Artikeln auf GVG
Erster Titel Gerichtsbarkeit
§ 20
(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
(2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.
URL: http://www.buzer.de/gesetz/6164/a85026.htm 
