Synopse aller Änderungen des StGB am 14.12.2011

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 14. Dezember 2011 durch Artikel 1 des 45. StrÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des StGB.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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StGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.12.2011 geltenden Fassung
StGB n.F. (neue Fassung)
in der am 14.12.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2557

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

Allgemeiner Teil
    Erster Abschnitt Das Strafgesetz
       Erster Titel Geltungsbereich
          § 1 Keine Strafe ohne Gesetz
          § 2 Zeitliche Geltung
          § 3 Geltung für Inlandstaten
          § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen
          § 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter
          § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
          § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen
          § 8 Zeit der Tat
          § 9 Ort der Tat
          § 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende
       Zweiter Titel Sprachgebrauch
          § 11 Personen- und Sachbegriffe
          § 12 Verbrechen und Vergehen
    Zweiter Abschnitt Die Tat
       Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit
          § 13 Begehen durch Unterlassen
          § 14 Handeln für einen anderen
          § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln
          § 16 Irrtum über Tatumstände
          § 17 Verbotsirrtum
          § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen
          § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes
          § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
          § 21 Verminderte Schuldfähigkeit
       Zweiter Titel Versuch
          § 22 Begriffsbestimmung
          § 23 Strafbarkeit des Versuchs
          § 24 Rücktritt
       Dritter Titel Täterschaft und Teilnahme
          § 25 Täterschaft
          § 26 Anstiftung
          § 27 Beihilfe
          § 28 Besondere persönliche Merkmale
          § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten
          § 30 Versuch der Beteiligung
          § 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung
       Vierter Titel Notwehr und Notstand
          § 32 Notwehr
          § 33 Überschreitung der Notwehr
          § 34 Rechtfertigender Notstand
          § 35 Entschuldigender Notstand
       Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte
          § 36 Parlamentarische Äußerungen
          § 37 Parlamentarische Berichte
    Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat
       Erster Titel Strafen
          - Freiheitsstrafe -
             § 38 Dauer der Freiheitsstrafe
             § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe
          - Geldstrafe -
             § 40 Verhängung in Tagessätzen
             § 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
             § 42 Zahlungserleichterungen
             § 43 Ersatzfreiheitsstrafe
          - Vermögensstrafe -
             § 43a Verhängung der Vermögensstrafe *)
          - Nebenstrafe -
             § 44 Fahrverbot
          - Nebenfolgen -
             § 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
             § 45a Eintritt und Berechnung des Verlustes
             § 45b Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten
       Zweiter Titel Strafbemessung
          § 46 Grundsätze der Strafzumessung
          § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung
          § 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
          § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen
          § 48 (weggefallen)
          § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe
          § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen
          § 51 Anrechnung
       Dritter Titel Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen
          § 52 Tateinheit
          § 53 Tatmehrheit
          § 54 Bildung der Gesamtstrafe
          § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
       Vierter Titel Strafaussetzung zur Bewährung
          § 56 Strafaussetzung
          § 56a Bewährungszeit
          § 56b Auflagen
          § 56c Weisungen
          § 56d Bewährungshilfe
          § 56e Nachträgliche Entscheidungen
          § 56f Widerruf der Strafaussetzung
          § 56g Straferlaß
          § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe
          § 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
          § 57b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe
          § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung
       Fünfter Titel Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe
          § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
          § 59a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen
          § 59b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe
          § 59c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt
          § 60 Absehen von Strafe
       Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung
          § 61 Übersicht
          § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
          - Freiheitsentziehende Maßregeln -
             § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
             § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
             § 65
             § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung *)
             § 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung *)
             § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung *)
             § 67 Reihenfolge der Vollstreckung
             § 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
             § 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung
             § 67c Späterer Beginn der Unterbringung
             § 67d Dauer der Unterbringung *)
             § 67e Überprüfung
             § 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel
             § 67g Widerruf der Aussetzung
             § 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention
          - Führungsaufsicht -
             § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht
             § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz
             § 68b Weisungen
             § 68c Dauer der Führungsaufsicht
             § 68d Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist
             § 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht
             § 68f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes
             § 68g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung
          - Entziehung der Fahrerlaubnis -
             § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis
             § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
             § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis
          - Berufsverbot -
             § 70 Anordnung des Berufsverbots
             § 70a Aussetzung des Berufsverbots
             § 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots
          - Gemeinsame Vorschriften -
             § 71 Selbständige Anordnung
             § 72 Verbindung von Maßregeln
       Siebenter Titel Verfall und Einziehung
          § 73 Voraussetzungen des Verfalls
          § 73a Verfall des Wertersatzes
          § 73b Schätzung
          § 73c Härtevorschrift
          § 73d Erweiterter Verfall
          § 73e Wirkung des Verfalls
          § 74 Voraussetzungen der Einziehung
          § 74a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
          § 74b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
          § 74c Einziehung des Wertersatzes
          § 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung
          § 74e Wirkung der Einziehung
          § 74f Entschädigung
          § 75 Sondervorschrift für Organe und Vertreter
          - Gemeinsame Vorschriften -
             § 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes
             § 76a Selbständige Anordnung
    Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
       § 77 Antragsberechtigte
       § 77a Antrag des Dienstvorgesetzten
       § 77b Antragsfrist
       § 77c Wechselseitig begangene Taten
       § 77d Zurücknahme des Antrags
       § 77e Ermächtigung und Strafverlangen
    Fünfter Abschnitt Verjährung
       Erster Titel Verfolgungsverjährung
          § 78 Verjährungsfrist
          § 78a Beginn
          § 78b Ruhen
          § 78c Unterbrechung
       Zweiter Titel Vollstreckungsverjährung
          § 79 Verjährungsfrist
          § 79a Ruhen
          § 79b Verlängerung
Besonderer Teil
    Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
       Erster Titel Friedensverrat
          § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges
          § 80a Aufstacheln zum Angriffskrieg
       Zweiter Titel Hochverrat
          § 81 Hochverrat gegen den Bund
          § 82 Hochverrat gegen ein Land
          § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
          § 83a Tätige Reue
       Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
          § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
          § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
          § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
          § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
          § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
          § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage
          § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
          § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
          § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
          § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
          § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
          § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
          § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
          § 91a Anwendungsbereich
       Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften
          § 92 Begriffsbestimmungen
          § 92a Nebenfolgen
          § 92b Einziehung
    Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
       § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses
       § 94 Landesverrat
       § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen
       § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
       § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen
       § 97a Verrat illegaler Geheimnisse
       § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
       § 98 Landesverräterische Agententätigkeit
       § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit
       § 100 Friedensgefährdende Beziehungen
       § 100a Landesverräterische Fälschung
       § 101 Nebenfolgen
       § 101a Einziehung
    Dritter Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten
       § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
       § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
       § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
       § 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung
    Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
       § 105 Nötigung von Verfassungsorganen
       § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
       § 106a
       § 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
       § 107 Wahlbehinderung
       § 107a Wahlfälschung
       § 107b Fälschung von Wahlunterlagen
       § 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses
       § 108 Wählernötigung
       § 108a Wählertäuschung
       § 108b Wählerbestechung
       § 108c Nebenfolgen
       § 108d Geltungsbereich
       § 108e Abgeordnetenbestechung
    Fünfter Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung
       § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
       § 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung
       §§ 109b und 109c
       § 109c
       § 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr
       § 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
       § 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst
       § 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden
       § 109h Anwerben für fremden Wehrdienst
       § 109i Nebenfolgen
       § 109k Einziehung
    Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt
       § 110
       § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
       § 112
       § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
       § 114 Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
       §§ 115 bis 119 (weggefallen)
       § 120 Gefangenenbefreiung
       § 121 Gefangenenmeuterei
       § 122
    Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
       § 123 Hausfriedensbruch
       § 124 Schwerer Hausfriedensbruch
       § 125 Landfriedensbruch
       § 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
       § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
       § 127 Bildung bewaffneter Gruppen
       § 128
       § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
       § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
       § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
       § 130 Volksverhetzung
       § 130a Anleitung zu Straftaten
       § 131 Gewaltdarstellung
       § 132 Amtsanmaßung
       § 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
       § 133 Verwahrungsbruch
       § 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen
       § 135 (weggefallen)
       § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch
       § 137
       § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
       § 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten
       § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
       § 141
       § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
       § 143 (aufgehoben)
       § 144
       § 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln
       § 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
       § 145b
       § 145c Verstoß gegen das Berufsverbot
       § 145d Vortäuschen einer Straftat
    Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung
       § 146 Geldfälschung
       § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld
       § 148 Wertzeichenfälschung
       § 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen
       § 150 Erweiterter Verfall und Einziehung
       § 151 Wertpapiere
       § 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets
       § 152a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln
       § 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks
    Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid
       § 153 Falsche uneidliche Aussage
       § 154 Meineid
       § 155 Eidesgleiche Bekräftigungen
       § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt
       § 157 Aussagenotstand
       § 158 Berichtigung einer falschen Angabe
       § 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
       § 160 Verleitung zur Falschaussage
       § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
       § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
       § 163 (aufgehoben)
    Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung
       § 164 Falsche Verdächtigung
       § 165 Bekanntgabe der Verurteilung
    Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen
       § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
       § 167 Störung der Religionsausübung
       § 167a Störung einer Bestattungsfeier
       § 168 Störung der Totenruhe
    Zwölfter Abschnitt Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie
       § 169 Personenstandsfälschung
       § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht
       § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
       § 172 Doppelehe
       § 173 Beischlaf zwischen Verwandten
    Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
       § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen
       § 174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
       § 174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
       § 174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
       § 175 (weggefallen)
       § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern
       § 176a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern
       § 176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge
       § 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
       § 178 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge
       § 179 Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen
       § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
       § 180a Ausbeutung von Prostituierten
       §§ 180b und 181
       § 181a Zuhälterei
       § 181b Führungsaufsicht
       § 181c Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall
       § 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen
       § 183 Exhibitionistische Handlungen
       § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses
       § 184 Verbreitung pornographischer Schriften
       § 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften
       § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
       § 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften
       § 184d Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste
       § 184e Ausübung der verbotenen Prostitution
       § 184f Jugendgefährdende Prostitution
       § 184g Begriffsbestimmungen
    Vierzehnter Abschnitt Beleidigung
       § 185 Beleidigung
       § 186 Üble Nachrede
       § 187 Verleumdung
       § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
       § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
       § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil
       § 191
       § 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises
       § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen
       § 194 Strafantrag
       §§ 195 bis 198
       § 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen
       § 200 Bekanntgabe der Verurteilung
    Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
       § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
       § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
       § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses
       § 202a Ausspähen von Daten
       § 202b Abfangen von Daten
       § 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
       § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen
       § 204 Verwertung fremder Geheimnisse
       § 205 Strafantrag
       § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
       §§ 207 bis 210
    Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben
       § 211 Mord
       § 212 Totschlag
       § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags
       §§ 214 und 215
       § 216 Tötung auf Verlangen
       § 217
       § 218 Schwangerschaftsabbruch
       § 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
       § 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung
       § 218c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch
       § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage
       § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
       § 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft
       § 219c (weggefallen)
       § 219d (weggefallen)
       § 220 (weggefallen)
       § 220a (weggefallen)
       § 221 Aussetzung
       § 222 Fahrlässige Tötung
    Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
       § 223 Körperverletzung
       § 224 Gefährliche Körperverletzung
       § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen
       § 226 Schwere Körperverletzung
       § 227 Körperverletzung mit Todesfolge
       § 228 Einwilligung
       § 229 Fahrlässige Körperverletzung
       § 230 Strafantrag
       § 231 Beteiligung an einer Schlägerei
    Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit
       § 232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
       § 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
       § 233a Förderung des Menschenhandels
       § 233b Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall
       § 234 Menschenraub
       § 234a Verschleppung
       § 235 Entziehung Minderjähriger
       § 236 Kinderhandel
       § 237 Zwangsheirat
       § 238 Nachstellung
       § 239 Freiheitsberaubung
       § 239a Erpresserischer Menschenraub
       § 239b Geiselnahme
       § 239c Führungsaufsicht
       § 240 Nötigung
       § 241 Bedrohung
       § 241a Politische Verdächtigung
    Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung
       § 242 Diebstahl
       § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls
       § 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl
       § 244a Schwerer Bandendiebstahl
       § 245 Führungsaufsicht
       § 246 Unterschlagung
       § 247 Haus- und Familiendiebstahl
       § 248
       § 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
       § 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
       § 248c Entziehung elektrischer Energie
    Zwanzigster Abschnitt Raub und Erpressung
       § 249 Raub
       § 250 Schwerer Raub
       § 251 Raub mit Todesfolge
       § 252 Räuberischer Diebstahl
       § 253 Erpressung
       § 254 (weggefallen)
       § 255 Räuberische Erpressung
       § 256 Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall
    Einundzwanzigster Abschnitt Begünstigung und Hehlerei
       § 257 Begünstigung
       § 258 Strafvereitelung
       § 258a Strafvereitelung im Amt
       § 259 Hehlerei
       § 260 Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei
       § 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
       § 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
       § 262 Führungsaufsicht
    Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue
       § 263 Betrug
       § 263a Computerbetrug
       § 264 Subventionsbetrug
       § 264a Kapitalanlagebetrug
       § 265 Versicherungsmißbrauch
       § 265a Erschleichen von Leistungen
       § 265b Kreditbetrug
       § 266 Untreue
       § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
       § 266b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten
    Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung
       § 267 Urkundenfälschung
       § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen
       § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten
       § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung
       § 271 Mittelbare Falschbeurkundung
       § 272
       § 273 Verändern von amtlichen Ausweisen
       § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung
       § 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen
       § 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
       § 276a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere
       § 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen
       § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
       § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
       § 280
       § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren
       § 282 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung
    Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten
       § 283 Bankrott
       § 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts
       § 283b Verletzung der Buchführungspflicht
       § 283c Gläubigerbegünstigung
       § 283d Schuldnerbegünstigung
    Fünfundzwanzigster Abschnitt Strafbarer Eigennutz
       § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
       § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
       § 286 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung
       § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung
       § 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung
       § 289 Pfandkehr
       § 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen
       § 291 Wucher
       § 292 Jagdwilderei
       § 293 Fischwilderei
       § 294 Strafantrag
       § 295 Einziehung
       § 296
       § 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware
    Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb
       § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
       § 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
       § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
       § 301 Strafantrag
       § 302 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall
    Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung
       § 303 Sachbeschädigung
       § 303a Datenveränderung
       § 303b Computersabotage
       § 303c Strafantrag
       § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung
       § 305 Zerstörung von Bauwerken
       § 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
    Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten
       § 306 Brandstiftung
       § 306a Schwere Brandstiftung
       § 306b Besonders schwere Brandstiftung
       § 306c Brandstiftung mit Todesfolge
       § 306d Fahrlässige Brandstiftung
       § 306e Tätige Reue
       § 306f Herbeiführen einer Brandgefahr
       § 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
       § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
       § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen
       § 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens
       § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen
       § 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage
       § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung
       § 314 Gemeingefährliche Vergiftung
       § 314a Tätige Reue
       § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
       § 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
       § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
       § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs
       § 315d Schienenbahnen im Straßenverkehr
       § 316 Trunkenheit im Verkehr
       § 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
       § 316b Störung öffentlicher Betriebe
       § 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr
       § 317 Störung von Telekommunikationsanlagen
       § 318 Beschädigung wichtiger Anlagen
       § 319 Baugefährdung
       § 320 Tätige Reue
       § 321 Führungsaufsicht
       § 322 Einziehung
       § 323 (weggefallen)
       § 323a Vollrausch
       § 323b Gefährdung einer Entziehungskur
       § 323c Unterlassene Hilfeleistung
    Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt
       § 324 Gewässerverunreinigung
       § 324a Bodenverunreinigung
       § 325 Luftverunreinigung
       § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen
(Text alte Fassung) nächste Änderung

       § 326 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen
(Text neue Fassung)

       § 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen
       § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
       § 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern
       § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
       § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
       § 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften
       § 330b Tätige Reue
       § 330c Einziehung
       § 330d Begriffsbestimmungen
    Dreißigster Abschnitt Straftaten im Amt
       § 331 Vorteilsannahme
       § 332 Bestechlichkeit
       § 333 Vorteilsgewährung
       § 334 Bestechung
       § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
       § 336 Unterlassen der Diensthandlung
       § 337 Schiedsrichtervergütung
       § 338 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall
       § 339 Rechtsbeugung
       § 340 Körperverletzung im Amt
       §§ 341 und 342
       § 343 Aussageerpressung
       § 344 Verfolgung Unschuldiger
       § 345 Vollstreckung gegen Unschuldige
       §§ 346 und 347
       § 348 Falschbeurkundung im Amt
       §§ 349 bis 351
       § 352 Gebührenüberhebung
       § 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung
       § 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst
       § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
       § 353c
       § 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
       § 354
       § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses
       § 356 Parteiverrat
       § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
       § 358 Nebenfolgen

§ 311 Freisetzen ionisierender Strahlen


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Nr. 4, 5)



(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2)

1. ionisierende Strahlen freisetzt oder

2. Kernspaltungsvorgänge bewirkt,

vorherige Änderung nächste Änderung

die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.



die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen Menschen, fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wer fahrlässig

1. beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte, eine Handlung im Sinne des Absatzes 1 in einer Weise begeht, die geeignet ist, eine Schädigung außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs herbeizuführen oder

2. in sonstigen Fällen des Absatzes 1 unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten handelt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.



§ 325 Luftverunreinigung


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(4)
Schadstoffe im Sinne des Absatzes 2 sind Stoffe, die geeignet sind,



(1) 1 Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2 Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht nach Absatz 2 mit Strafe bedroht ist.

(4)
Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 3 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6)
Schadstoffe im Sinne der Absätze 2 und 3 sind Stoffe, die geeignet sind,

1. die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder

2. nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.

vorherige Änderung nächste Änderung

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.



(7) Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.

 (keine frühere Fassung vorhanden)
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 326 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen




§ 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen


(1) Wer unbefugt Abfälle, die

1. Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,

vorherige Änderung nächste Änderung

2. für den Menschen krebserzeugend, fruchtschädigend oder erbgutverändernd sind,



2. für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind,

3. explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder

4. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,

a) nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder

b) einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden,

vorherige Änderung nächste Änderung

außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren behandelt, lagert, ablagert, abläßt oder sonst beseitigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Abfälle im Sinne des Absatzes 1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.



außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.
Abfälle im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 413/2010 (ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 1) geändert worden ist, in nicht unerheblicher Menge, sofern es sich um ein illegales Verbringen von Abfällen im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 handelt, oder

2. sonstige Abfälle im Sinne des
Absatzes 1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung

in
den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.

(3) Wer radioaktive Abfälle unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten nicht abliefert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versuch strafbar.

(5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,

2. in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind.



§ 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen


(1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung

1. eine kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat oder ganz oder teilweise abbaut oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert oder

2. eine Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, oder deren Lage wesentlich ändert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

vorherige Änderung nächste Änderung

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer



(2) 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist,

2. eine genehmigungsbedürftige Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder

3. eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

vorherige Änderung nächste Änderung

ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt.



ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. 2 Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet oder gefährliche Tätigkeiten ausgeübt werden, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer Weise betreibt, die geeignet ist, außerhalb der Anlage Leib oder Leben eines anderen Menschen zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen.

(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,

2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.



§ 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

1. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder

vorherige Änderung nächste Änderung

2. wer grob pflichtwidrig ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen herbeizuführen,

aufbewahrt,
befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt.



2. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen,

herstellt, aufbewahrt,
befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverzüglich abliefert,

2. Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Stoffe an Unberechtigte abgibt oder die Abgabe an Unberechtigte vermittelt,

3. eine nukleare Explosion verursacht oder

4. einen anderen zu einer in Nummer 3 bezeichneten Handlung verleitet oder eine solche Handlung fördert.

vorherige Änderung nächste Änderung

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

1. beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder technischen Einrichtung, radioaktive Stoffe oder Gefahrstoffe im Sinne des Chemikaliengesetzes lagert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet oder



(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

1. beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder technischen Einrichtung, radioaktive Stoffe oder gefährliche Stoffe und Gemische nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 (ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1) geändert worden ist, lagert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet oder

2. gefährliche Güter befördert, versendet, verpackt oder auspackt, verlädt oder entlädt, entgegennimmt oder anderen überläßt

vorherige Änderung nächste Änderung

und dadurch die Gesundheit eines anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.



und dadurch die Gesundheit eines anderen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Taten nach Absatz 2 Nr. 4.



 (keine frühere Fassung vorhanden)

§ 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Wer entgegen einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung über ein Gebiet, das eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedarf oder in dem während austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten ist, Anlagen innerhalb des Gebiets betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer innerhalb eines solchen Gebiets Anlagen entgegen einer vollziehbaren Anordnung betreibt, die auf Grund einer in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnung ergangen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.

(2) Wer entgegen einer zum Schutz eines Wasser- oder Heilquellenschutzgebietes erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung



(1) 1 Wer entgegen einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung über ein Gebiet, das eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedarf oder in dem während austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten ist, Anlagen innerhalb des Gebiets betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2 Ebenso wird bestraft, wer innerhalb eines solchen Gebiets Anlagen entgegen einer vollziehbaren Anordnung betreibt, die auf Grund einer in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnung ergangen ist. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.

(2) 1 Wer entgegen einer zum Schutz eines Wasser- oder Heilquellenschutzgebietes erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung

1. betriebliche Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen betreibt,

2. Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe betreibt oder solche Stoffe befördert oder

3. im Rahmen eines Gewerbebetriebes Kies, Sand, Ton oder andere feste Stoffe abbaut,

vorherige Änderung nächste Änderung

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Betriebliche Anlage im Sinne des Satzes 1 ist auch die Anlage in einem öffentlichen Unternehmen.



wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2 Betriebliche Anlage im Sinne des Satzes 1 ist auch die Anlage in einem öffentlichen Unternehmen.

(3) Wer entgegen einer zum Schutz eines Naturschutzgebietes, einer als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten Fläche oder eines Nationalparks erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung

1. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt,

2. Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt,

3. Gewässer schafft, verändert oder beseitigt,

4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebiete entwässert,

5. Wald rodet,

6. Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art tötet, fängt, diesen nachstellt oder deren Gelege ganz oder teilweise zerstört oder entfernt,

7. Pflanzen einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art beschädigt oder entfernt oder

8. ein Gebäude errichtet

und dadurch den jeweiligen Schutzzweck nicht unerheblich beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

vorherige Änderung nächste Änderung

(4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe



(4) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in einem Natura 2000-Gebiet einen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieses Gebietes maßgeblichen

1. Lebensraum einer Art, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist, aufgeführt ist, oder

2. natürlichen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist, aufgeführt ist,

erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5)
Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe,

2. in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

vorherige Änderung nächste Änderung

 


(6) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

§ 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter



(1) 1 In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. 2 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. ein Gewässer, den Boden oder ein Schutzgebiet im Sinne des § 329 Abs. 3 derart beeinträchtigt, daß die Beeinträchtigung nicht, nur mit außerordentlichem Aufwand oder erst nach längerer Zeit beseitigt werden kann,

2. die öffentliche Wasserversorgung gefährdet,

vorherige Änderung nächste Änderung

3. einen Bestand von Tieren oder Pflanzen der vom Aussterben bedrohten Arten nachhaltig schädigt oder



3. einen Bestand von Tieren oder Pflanzen einer streng geschützten Art nachhaltig schädigt oder

4. aus Gewinnsucht handelt.

(2) Wer durch eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329

1. einen anderen Menschen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder eine große Zahl von Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt oder

2. den Tod eines anderen Menschen verursacht,

wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 330a Abs. 1 bis 3 mit Strafe bedroht ist.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.



§ 330c Einziehung


vorherige Änderung nächste Änderung

Ist eine Straftat nach den §§ 326, 327 Abs. 1 oder 2, §§ 328, 329 Abs. 1, 2 oder 3, dieser auch in Verbindung mit Abs. 4, begangen worden, so können



1 Ist eine Straftat nach den §§ 326, 327 Abs. 1 oder 2, §§ 328, 329 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 5, oder Absatz 4, dieser auch in Verbindung mit Absatz 6, begangen worden, so können

1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und

2. Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht,

vorherige Änderung nächste Änderung

eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.



eingezogen werden. 2 § 74a ist anzuwenden.

§ 330d Begriffsbestimmungen


vorherige Änderung nächste Änderung

Im Sinne dieses Abschnitts ist



(1) Im Sinne dieses Abschnitts ist

1. ein Gewässer:

ein oberirdisches Gewässer, das Grundwasser und das Meer;

2. eine kerntechnische Anlage:

eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe;

3. ein gefährliches Gut:

ein Gut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und einer darauf beruhenden Rechtsverordnung und im Sinne der Rechtsvorschriften über die internationale Beförderung gefährlicher Güter im jeweiligen Anwendungsbereich;

4. eine verwaltungsrechtliche Pflicht:

eine Pflicht, die sich aus

a) einer Rechtsvorschrift,

b) einer gerichtlichen Entscheidung,

c) einem vollziehbaren Verwaltungsakt,

d) einer vollziehbaren Auflage oder

e) einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, soweit die Pflicht auch durch Verwaltungsakt hätte auferlegt werden können,

ergibt und dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient;

5. ein Handeln ohne Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige Zulassung:

auch ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung, Planfeststellung oder sonstigen Zulassung.

vorherige Änderung

 


(2) 1 Für die Anwendung der §§ 311, 324a, 325, 326, 327 und 328 stehen in Fällen, in denen die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen worden ist,

1. einer verwaltungsrechtlichen Pflicht,

2. einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren,

3. einer Untersagung,

4. einem Verbot,

5. einer zugelassenen Anlage,

6. einer Genehmigung und

7. einer Planfeststellung

entsprechende Pflichten, Verfahren, Untersagungen, Verbote, zugelassene Anlagen, Genehmigungen und Planfeststellungen auf Grund einer Rechtsvorschrift des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder auf Grund eines Hoheitsakts des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich. 2 Dies gilt nur, soweit damit ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein Rechtsakt der Europäischen Atomgemeinschaft umgesetzt oder angewendet wird, der dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient.




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Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

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