Änderung § 19i InvG vom 28.12.2007

§ 19i InvG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2007 geltenden Fassung

§ 19i InvG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 14 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900

(Text alte Fassung)

§ 19i (neu)

(Text neue Fassung)

§ 19i Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln

¹ Entsprechen bei einer Kapitalanlagegesellschaft die Eigenmittel nicht den Anforderungen des § 11, kann die Bundesanstalt Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen § 11 zu unterbinden. ² Sie kann insbesondere Entnahmen durch Gesellschafter und die Ausschüttung von Gewinnen untersagen oder beschränken. ³ Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Maßnahmen der Bundesanstalt haben keine aufschiebende Wirkung. ⁴ Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach Satz 1 widersprechen. ⁵ § 45 Absatz 5 Satz 1 des Kreditwesengesetzes findet entsprechend Anwendung.