§ 29 - Kostenordnung (KostO k.a.Abk.)

G. v. 25.11.1935 RGBl. I S. 1371; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 361-1 Kostenrecht

28 weitere Fassungen

wird in 83 Vorschriften zitiert

Erster Teil Gerichtskosten

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

7. Geschäftswert

§ 28 ←

→ § 30

§ 29 Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen

§ 29 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für sonstige Anmeldungen zu einem Register, für Eintragungen in das Vereinsregister und bei der Beurkundung von Beschlüssen (§ 47) bestimmt sich der Geschäftswert, wenn der Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, nach § 30 Abs. 2. Die §§ 41a und 41b bleiben unberührt.

§ 28 ←

→ § 30

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Zitierungen von § 29 Kostenordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 KostO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KostO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 6 2. KostRMoG Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

... wird gestrichen. bb) In Satz 1 werden die Wörter „den §§ 18 bis 35, 51, 52, 130 Abs. 2 bis 4 der Kostenordnung" durch die Wörter „den für ...

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