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Frühere Fassungen von § 97 Kostenordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.09.2009	Artikel 47 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) vom 17.12.2008 BGBl. I S. 2586

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 97 Kostenordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97 KostO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KostO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 91 KostO Gebührenfreie Tätigkeiten (vom 01.09.2009)

... die in den §§ 92 bis 93a und 97 genannten Tätigkeiten werden nur die in diesen Vorschriften bestimmten Gebühren erhoben; ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts

G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396

Artikel 5 LPartRÜG Änderung sonstigen Bundesrechts

... vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392), wird wie folgt geändert: 1. In § 97 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter „den Vermögensstand der Lebenspartner" durch ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)

... 15. In § 91 Satz 1 wird die Angabe „§§ 92 bis 95, 97 und 98" durch die Angabe „§§ 92 bis 93a und 97" ersetzt. 16. ... „§§ 92 bis 95, 97 und 98" durch die Angabe „§§ 92 bis 93a und 97 " ersetzt. 16. § 92 wird wie folgt geändert: a) In der ... gestrichen. 18. Die §§ 94 und 95 werden aufgehoben. 19. § 97 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 97 Verfügungen des Betreuungsgerichts". b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...

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