§ 129a - Markengesetz (MarkenG)

G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 20.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 152
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 423-5-2 Warenzeichenrecht

34 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 232 Vorschriften zitiert

Teil 7 Geographische Herkunftsangaben

Abschnitt 2 Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411

§ 129 ←

→ § 130

§ 129a Geltungsbereich

§ 129a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für geografische Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411.

Text in der Fassung des Artikels 5 Geoschutzreformgesetz G. v. 11. Januar 2026 BGBl. 2026 I Nr. 9 m.W.v. 16. Januar 2026

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→ § 130

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Frühere Fassungen von § 129a MarkenG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	16.01.2026	Artikel 5 Geoschutzreformgesetz vom 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 9

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 129a MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 129a MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Geoschutzreformgesetz

G. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 9

Artikel 5 AgrarGeoSchRefG Änderung des Markengesetzes

... e) Vor der Angabe zu § 130 wird die folgende Angabe eingefügt: „ § 129a Geltungsbereich". f) Die Angabe zu den §§ 131 und 132 wird durch die ... der Verordnung (EU) 2023/2411". 23. Vor § 130 wird der folgende § 129a eingefügt: „§ 129a Geltungsbereich Die Vorschriften dieses ... 23. Vor § 130 wird der folgende § 129a eingefügt: „ § 129a Geltungsbereich Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für geografische ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6437/a336696.htm

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