Änderung § 16 BeurkG vom 29.12.2025

§ 16 BeurkG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.12.2025 geltenden Fassung

§ 16 BeurkG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.12.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 10.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 320

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Übersetzung der Niederschrift

(1) Ist ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars der deutschen Sprache oder, wenn die Niederschrift in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen wird, dieser Sprache nicht hinreichend kundig, so soll dies in der Niederschrift festgestellt werden.

(2) ¹ Eine Niederschrift, die eine derartige Feststellung enthält, muß dem Beteiligten anstelle des Vorlesens übersetzt werden. ² Wenn der Beteiligte es verlangt, soll die Übersetzung außerdem schriftlich angefertigt und ihm zur Durchsicht vorgelegt werden; die Übersetzung soll der Niederschrift beigefügt werden. ³ Der Notar soll den Beteiligten darauf hinweisen, daß dieser eine schriftliche Übersetzung verlangen kann. ⁴ Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Für die Übersetzung muß, falls der Notar nicht selbst übersetzt, ein Dolmetscher zugezogen werden. ² Für den Dolmetscher gelten die §§ 6, 7 entsprechend. ³ Ist der Dolmetscher nicht allgemein vereidigt, so soll ihn der Notar vereidigen, es sei denn, daß alle Beteiligten darauf verzichten. ⁴ Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden. ⁵ Die Niederschrift soll auch von dem Dolmetscher unterschrieben werden.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Für die Übersetzung muß, falls der Notar nicht selbst übersetzt, ein Dolmetscher zugezogen werden. ² Für den Dolmetscher gelten die §§ 6, 7 entsprechend. ³ Ist der Dolmetscher nicht allgemein im Sinne von § 189 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes beeidigt, so soll ihn der Notar beeidigen, es sei denn, dass alle Beteiligten darauf verzichten. ⁴ Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden. ⁵ Die Niederschrift soll auch von dem Dolmetscher unterschrieben werden.