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§ 5 - Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
V. v. 23.09.1980 BGBl. I S. 1795; zuletzt geändert durch Artikel 56 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 01.10.1980; FNA: 930-6-6 Allgemeines Eisenbahnrecht
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Geltung ab 01.10.1980; FNA: 930-6-6 Allgemeines Eisenbahnrecht
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§ 5 Erteilung der Erlaubnis
§ 5 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Die Erlaubnis nach § 3 wird erteilt, wenn die Benutzung regelmäßig verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel zur Erreichung des Fahrtziels oder des Fahrtzwecks nicht möglich oder nicht zumutbar ist und lebenswichtige Interessen nicht entgegenstehen.
(2) Über die Erlaubnis wird eine Bescheinigung nach Anlage 1 ausgestellt. Bei Personenkraftwagen ist sie an der Windschutzscheibe deutlich sichtbar anzubringen. Bei Fahrten mit Krafträdern ist die Bescheinigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(3) Die Erlaubnis kann allgemein oder für den Einzelfall erteilt werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden.
(4) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die untere Straßenverkehrsbehörde des Bezirks, in dem das Fahrzeug zugelassen ist. In dringenden Fällen, insbesondere wenn die Erlaubnis von der in Satz 1 genannten Behörde nicht oder nicht rechtzeitig erteilt werden kann, ist auch die untere Straßenverkehrsbehörde des Aufenthaltsortes zuständig.
Zitierungen von § 5 StrVerkSiV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 StrVerkSiV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StrVerkSiV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 9 StrVerkSiV Zuwiderhandlungen
... 4. die Bescheinigung über die Erlaubnis a) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 nicht vorschriftsmäßig anbringt, oder b) entgegen § 5 ... 5 Abs. 2 Satz 2 nicht vorschriftsmäßig anbringt, oder b) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 nicht mitführt oder zuständigen Personen zur Prüfung nicht ... zur Prüfung nicht aushändigt, 5. einer mit der Erlaubnis nach § 5 Abs. 3 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 6. entgegen einer ...
§ 10 StrVerkSiV Zuständigkeiten
... die Zuständigkeiten 1. der unteren Verkehrsbehörden nach § 5 Abs. 4 und § 7 Abs. 5 ganz oder teilweise von den Behörden der kreisangehörigen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6528/a90781.htm
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