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Änderung § 2347 BGB vom 22.07.2017
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| § 2347 BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 22.07.2017 geltenden Fassung | § 2347 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 22.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Zu dem Erbverzicht ist, wenn der Verzichtende unter Vormundschaft steht, die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich; steht er unter elterlicher Sorge, so gilt das Gleiche, sofern nicht der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird. 2 Für den Verzicht durch den Betreuer ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. | (Text neue Fassung) (1) 1 Zu dem Erbverzicht ist, wenn der Verzichtende unter Vormundschaft steht, die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich; steht er unter elterlicher Sorge, so gilt das Gleiche. 2 Für den Verzicht durch den Betreuer ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. |
(2) 1 Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. 2 Ist der Erblasser geschäftsunfähig, so kann der Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden; die Genehmigung des Familiengerichts oder Betreuungsgerichts ist in gleichem Umfang wie nach Absatz 1 erforderlich. | |
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