§ 57 - Schornsteinfegergesetz (SchfG)

neugefasst durch B. v. 10.08.1998 BGBl. I S. 2071; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 4 G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2242
Geltung ab 01.07.1969; FNA: 7111-1 Schornsteinfeger

7 weitere Fassungen

wird in 30 Vorschriften zitiert

V. Teil Bußgeld-, Übergangs-, Schluss- und sonstige Vorschriften

3. Abschnitt Übergangsvorschriften

§ 56d ←

→ § 58

§ 57 Verfahrensrechtliche Übergangsbestimmungen

§ 57 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen gelten die bisherigen Vorschriften über Fristen, Zulässigkeit von Rechtsbehelfen, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe sowie über das weitere Verfahren.

(2) Ist bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Klage bei einem Gericht erhoben, so gelten für dieses Verfahren die bisherigen Vorschriften. Der Erhebung der Klage steht die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gleich.

§ 56d ←

→ § 58

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Zitierungen von § 57 SchfG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57 SchfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2242; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 28.03.2009 BGBl. I S. 643

Artikel 2 SchfNG Änderung des Schornsteinfegergesetzes (vom 02.04.2009)

... früherer Übergangsregelungen, Übergangsregelungen § 57 Verfahrensrechtliche Übergangsbestimmungen § 57a Geltung für ...

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