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§ 114 - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)

V. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 303-8 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
39 frühere Fassungen | wird in 137 Vorschriften zitiert

§ 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen



(1) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind

1.
Warnung,

2.
Verweis,

3.
Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro,

4.
Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden,

5.
Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft.

(2) Die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

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Zitierungen von § 114 Bundesrechtsanwaltsordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 114 BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 66 BRAO Ausschluss von der Wählbarkeit (vom 18.05.2017)
...  3. gegen den in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße ( § 114 Absatz 1 Nummer 3 ) oder in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot (§ 114 Abs. 1 Nr. 4) verhängt ... (§ 114 Absatz 1 Nummer 3) oder in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot ( § 114 Abs. 1 Nr. 4 ) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf die Ausschließung aus der ...
§ 114a BRAO Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen (vom 18.05.2017)
... Der Rechtsanwalt, gegen den ein Vertretungsverbot (§ 114 Abs. 1 Nr. 4) verhängt ist, darf auf dem ihm untersagten Rechtsgebiet nicht als Vertreter und ...
§ 115 BRAO Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (vom 01.06.2007)
... Verfolgung einer Pflichtverletzung, die nicht eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, ...
§ 115b BRAO Anderweitige Ahndung
... Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren. Einer Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 steht eine anderweitig verhängte Strafe oder Maßnahme nicht ...
§ 120a BRAO Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer
... Verletzung seiner Pflichten, die mit einer der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 geahndet werden kann, ...
§ 122 BRAO Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
... schweren Pflichtverletzung begründet ist, daß die Verhängung einer der in § 114 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt. (4) Auf das ...
§ 145 BRAO Revision
... zulässig, 1. wenn das Urteil auf eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 lautet; 2. wenn der Anwaltsgerichtshof entgegen einem Antrag der ... entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erkannt hat; 3. wenn der Anwaltsgerichtshof sie in dem Urteil ...
§ 161a BRAO Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
... vorhanden, daß gegen einen Rechtsanwalt auf eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 erkannt werden wird, so kann gegen ihn durch Beschluß ein vorläufiges ...
§ 204 BRAO Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen (vom 18.05.2017)
... Die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft ( § 114 Abs. 1 Nr. 5 ) wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Warnung und Verweis (§ 114 Abs. ... Abs. 1 Nr. 5) wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Warnung und Verweis ( § 114 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt. (3) Die ... mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt. (3) Die Geldbuße ( § 114 Abs. 1 Nr. 3 ) wird auf Grund einer von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts erteilten, mit der ... Verbot, als Vertreter und Beistand auf bestimmten Rechtsgebieten tätig zu werden ( § 114 Abs. 1 Nr. 4 ), wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines ...
§ 205a BRAO Tilgung (vom 18.05.2017)
... auch wenn sie nebeneinander verhängt werden; 3. 20 Jahre bei Vertretungsverboten ( § 114 Absatz 1 Nummer 4 ). (2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Maßnahme oder Entscheidung ...
§ 207 BRAO Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (vom 18.05.2017)
... Rechtsanwälte in Deutschland entsprechend. Vertretungsverbote nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 sowie den §§ 150 und 161a sind für den Geltungsbereich dieses Gesetzes ... auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft ( § 114 Abs. 1 Nr. 5 ) tritt das Verbot, im Geltungsbereich dieses Gesetzes fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen; ...
Anlage BRAO (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.09.2009)
... mit Urteil bei Verhängung eines Vertretungs- und Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung 360,00 EUR ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundesnotarordnung (BNotO)
neugefasst durch B. v. 24.02.1961 BGBl. I S. 97; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 54 BNotO (vom 18.05.2017)
... nach § 150 oder ein Vertretungsverbot für das Gebiet des Zivilrechts nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung verhängt ist, für dessen Dauer; 3. wenn gegen einen Notar, der zugleich ...
§ 103 BNotO (vom 01.09.2009)
... Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße oder in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot ( § 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung ) verhängt worden ist. (5) Die Beisitzer werden für die Dauer von ...

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
G. v. 09.03.2000 BGBl. I S. 182, 1349; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 6 EuRAG Berufliche Stellung (vom 18.05.2017)
... Dreizehnten Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung. (2) Vertretungsverbote nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 sowie nach den §§ 150 und 161a der Bundesrechtsanwaltsordnung sind für das ... auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung tritt das Verbot, in Deutschland fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen; mit der Rechtskraft ...
§ 25 EuRAG Vorübergehende Tätigkeit (vom 18.05.2017)
...  3. gegen sie die Maßnahme der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung rechtskräftig verhängt worden ist. Ist einem europäischen ... ist Absatz 1 für die Dauer des Verbots nicht anzuwenden. Ist gegen eine Person nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 , §§ 150 oder 161a der Bundesrechtsanwaltsordnung ein Vertretungsverbot verhängt ...
§ 34 EuRAG Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen, vorläufige anwaltsgerichtliche Maßnahmen (vom 18.05.2017)
... Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung mit folgenden Maßgaben: 1. das Verbot nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 sowie die vorläufigen Maßnahmen nach § 150 Abs. 1 und § 161a dürfen nur ... werden; 2. an die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft ( § 114 Absatz 1 Nummer 5 ) tritt das Verbot, in Deutschland Dienstleistungen zu erbringen; 3. die Mitteilung ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 8 2. JustizModG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... mit Urteil bei Verhängung eines Vertretungs- und Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung 360,00 EUR ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 1 AnwBerRÄndG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... In § 66 Nummer 3 werden nach dem Wort „Geldbuße" die Wörter „( § 114 Absatz 1 Nummer 3 )" eingefügt. 27. § 69 Absatz 3 wird wie folgt ... wenn sie nebeneinander verhängt werden; 3. 20 Jahre bei Vertretungsverboten ( § 114 Absatz 1 Nummer 4 )." b) In Absatz 2 werden die Wörter „anwaltsgerichtliche ...
Anlage 1 AnwBerRÄndG (zu Artikel 1 Nummer 63)
... Ahndung von Pflichtverletzungen § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen § 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und ...