Änderung § 170 BRAO vom 08.09.2015

§ 170 BRAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 170 BRAO n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 139 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof entscheidet das Bundesministerium der Justiz. ² Die Zulassung kann aufschiebend befristet werden. ³ Die Frist soll drei Monate nicht überschreiten.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. ² Die Zulassung kann aufschiebend befristet werden. ³ Die Frist soll drei Monate nicht überschreiten.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung kann ausgesetzt werden, wenn einer der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Gründe vorliegt.

(3) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof ist nur dann zu hören, wenn gegen die Zulassung Bedenken bestehen.

(4) Für die Zulassung gilt § 166 Abs. 3 entsprechend.