Änderung Artikel 9 Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften vom 15.07.2016

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Artikel 9 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.07.2016 geltenden Fassung	Artikel 9 n.F. (neue Fassung) in der am 15.07.2016 geltenden Fassung durch Artikel 18 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
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(Textabschnitt unverändert) Artikel 9
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ausnahme der Artikel 1, 2 und 5 am 1. Juli 1970 außer Kraft.
(Text alte Fassung) (2) Artikel 1 findet auch Anwendung auf Verfahren vor der Kartellbehörde, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits abgeschlossen waren und in denen Gebühren noch nicht erhoben worden sind. (3) Artikel 2 findet auch Anwendung auf Tätigkeiten der See-Berufs-Genossenschaft, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits abgeschlossen waren und für die Gebühren noch nicht erhoben worden sind.	(Text neue Fassung) (2) und (3) (aufgehoben)
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